Soziale Selektion: Migrantenkinder an einer Kölner Schule © Oliver Berg/dpa

Er sei beeindruckt von den Projekten gegen Rassismus und ihrer Kooperation mit dem Staat, sagte der kenianische Rechtsprofessor
am Mittwoch in Berlin. Positiv sei auch, dass in Deutschland endgültig anerkannt werde, ein Einwanderungsland zu sein.

Das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nannte Muigai gar einen "Meilenstein". Aber da sah der
Sonderberichterstatter auch schon erste trübe Stellen. Die in dem Gesetz verankerte "Antidiskriminierungsstelle" des Bundes ist nach
seiner Ansicht zu weit von lokalen Problemen entfernt. Die Stelle müsse stärker in die Kommunen hineinwirken, um örtlichen Rassismus besser zu erfassen.

Außerdem müssten ihre Kompetenzen erweitert werden, bis hin zur Einschaltung der Justiz, "wenn berechtigte Klagen bekannt werden". Die Stelle kann laut AGG in Fällen rassistischer Diskriminierung nur "Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen".

Bei seiner Reise durch Berlin und acht weitere Städte wurde Muigai mit weiteren Problemen konfrontiert. Menschen mit Migrationshintergrund würden häufig bei der Wohnungssuche benachteiligt, sagte Muigai. Außerdem würden Schulen den Bedürfnissen von Kindern aus Migrantenfamilien oft nicht gerecht. Er empfahl, das mehrgliedrige Schulsystem flexibler zu gestalten.

Muigai warnte, ohne Chancengleichheit für junge Migranten würden "Probleme verewigt", mit Folgen für den späteren Zutritt zum Arbeitsmarkt. Dort sieht der UN-Experte noch ein Manko: Das Tragen religiöser Symbole schmälere die Chancen bei der Jobsuche, sagte Muigai, offenbar in Anspielung auf die Kopftuch-Debatte. Alle religiösen Symbole müssten gleich behandelt werden.

Muigai kritisierte auch, Asylverfahren dauerten oft zu lange. Außerdem seien die Zustände in Flüchtlingsheimen zu verbessern. Mit Blick auf die rassistische Agitation von NPD und DVU forderte der Kenianer ein Verbot solcher Parteien. Und er warb für mehr Teilhabe von Migranten, gleich welcher Nationalität, an demokratischen Prozeduren. Wer lange und rechtmäßig in Deutschland lebe, sollte sich an Kommunalwahlen beteiligen können. Außerdem müssten sich demokratische Parteien stärker bemühen, ethnische Minderheiten einzubinden.