Blogger Von wegen "rechtsfreier Raum" Internet

Mal ganz ehrlich, ich versteh den Zusammenhang mit dem Artikel nicht so ganz, sieht mir eher nach einem Pamphlet der Piraten aus, dass hier kontextlos eingefügt wurde.

Was das bloggen angeht, so verstehe ich sehr wohl die Probleme, vor allem die Lebensfremde des Einwandes. Niemand würde doch einen Ladenbesitzer wegen Diebstahles verklagen, weil er dem Dieb erst das Forum für seine Tat geschaffen hat - oder einem Wirt, weil an einem Stammtisch wieder BILD-Parolen geschmettert werden.

Angefangen hat das schon damals, als man plötzlich für Links haften musste, noch weniger Kontrolle hat man (inhaltlich) bei Kommentaren, eine Vorabzensur, alles ersteinmal zu prüfen und erst dann freizugeben, entspricht meiner Meinung nach nicht unserer Kultur, jedenfalls nicht mehr seit 60 Jahren. Eine nachträgliche Prüfung jedoch viel eher, egal wie zeitnah sie geschieht. Als Blogger muss man natürlich einen Blick auf die Kommentare haben, aber was hindert zum Beispiel so einen Rechtsverdreher daran, einfach einen Kommentar zu melden (ausser vielleicht der eigenen Geldgier) und den Kommentatoren dann zu verklagen?
Ein solches Korrektiv aus dem common sense heraus ist auch sonst in der Gesellschaft Gang und Gäbe, ich verstehe nicht, warum für das Internet etwas anderes gelten sollte, bloss weil die technischen Möglichkeiten dafür gegeben sind. Das wäre, was ein Zensur- und Überwachungsstaat täte, aber doch keine freiheitliche Demokratie...

über das Thema gibt es seit ein paar Tagen auch bei Telepolis (Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum - Twister (Bettina Winsemann).

In der Kneipe habe ich vorige Woche mit anhören müssen, wie laut die Regierung aufs unanständigste kritisiert wurde. Je genauer ich lauschte, desdo mehr musste ich anhören. Ich glaube, es ging auch um Kinderpornos, weil bei der Hinfahrt musste ich an einem Stoppschild halten. Kann ich den Kneipenwirt jetzt verklagen, dass er solche Leute herein lässt? Wer gründet mit mir eine Lobbygruppierung, die Dadaismus zur gesetzlichen Pflicht macht?

Rattatazam, rattatazam, bingbing - puff!

Blogger haben sowieso keine andere Wahl. Wenn sie rechtswidrige Kommentare nicht entfernen und nicht nachweisen können, von wem sie kamen, werden sie persönlich dafür haftbar gemacht. Bei Wikipedia kann man sogar nachlesen, welche IP ein nicht eingeloggter Benutzer verwendet hat, um einen Artikel zu ändern.

seitens derer, die das Recht zu pflegen haben. Die fühlen sich vom Internet bedroht, und verstehen es auch nicht, was ihre Entscheidungen oft reichlich sinnfrei macht. Gepaart ist das Ganze mit einer Kontrollfreak-Mentalität, die alles 100%ig kontrollieren will - auf Kosten der Freiheit. Meinungsäußerungen sind eben Meinungsäußerungen, ob anonym oder nicht, ist egal - verantwortlich ist immer der, der die Meinung äußert. Die ganzen Störerhaftungen dienen nur dazu, ein Zensursystem zu installieren - so wie in China "Foren harmonisiert" werden müssen, so müssen sie das auch in Deutschland. Insbesondere geht die Tendenz ganz klar zur Vorzensur, was das Urteil hier auch belegt.

Eine Vorzensur ist aber genau das, was das GG mit "eine Zensur findet nicht statt" meint, denn eine Vorzensur erzeugt die Schere im Kopf, die kritische Meinungen schon deutlich unterhalb der Schwelle der tatsächlichen Gesetzwidrigkeit abblockt. Der Forenbetreiber wird auf "im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit" geeicht. Vielleicht findet sich in den ganzen Prozessen um diverse Zensurinfrastrukturen ein Verfassungsrichter, der uns klar sagt, was das GG mit "eine Zensur findet nicht statt" jetzt genau meint, mich hoffentlich bestätigt und derartige Urteile zu Forenhaftung gleich mitkippt.

Vielleicht brauchen wir aber wirklich mal wieder eine Revolution. Technische Umbrüche, ob Buchdruck oder Industrialisierung, sind auch immer mit dem Kippen der alten Ordnung einhergegangen. Insofern ist die Angst derer, die jetzt noch Macht haben, "berechtigt". Sie werden sie nicht behalten können. Deshalb sind sich totalitäre Regime wie Iran und China mit demokratischen wie Deutschland so seltsam einig in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Internet. Hatte man doch die traditionellen Medien ganz gut im Griff - aber im Internet, wo sich jeder direkt und ungefiltert äußern kann, ist der Griff nicht so leicht.

Die Forenzensoren hier bei Zeit Online sollten sich auch klar machen, was sie sind: Blogwarte, die das Forum "schön sauber" halten, sauber im Sinne von "verträglich mit den derzeitigen Machtstrukturen". Das ist nicht das, was unsere demokratische Grundordnung im Sinn hat. Demokratie ist eine Institutionalisierung der Revolution, die derzeitigen Machtstrukturen sind nicht sakrosankt wie im Absolutismus davor.

Damit kein Missverständnis aufkommt: ich stimme Ihnen ja 100% zu.

Allerdings würde ich gerade den Zeit-Moderatoren hier (ich lobe ja so selten) unter dem Strich eine gute Arbeit bescheinigen. Der Zwang zur Moderation (um nicht "Zensur" zu sagen) besteht ja wegen der (schlechten) Rechtslage (oder: Rechtsprechung?).

Und grundsätzlich steht es dem Verlag auch aus "Hausrecht"-Gründen zu, entscheiden zu können, was man duldet. Die Zeit legt das angemessen aus, wie ich finde.

Waren Sie mal bei der Süddeutschen angemeldet? Da wird aus wahrhaft nichtigen Gründen zensiert - willkürlich und intransparent.