Das rechtsextreme Spektrum steht vor einer Zäsur. Der Bundesvorstand der NPD hat am Samstag in Berlin beschlossen, dass sich die Partei im September an den Wahlen in Brandenburg beteiligen wird. Damit ist der 2005 geschlossene, bundesweit geltende "Deutschland-Pakt" mit der DVU gebrochen.

Der Pakt sah vor, dass die DVU 2009 in Brandenburg alleine antritt, wo sie mit sechs Abgeordneten im Landtag sitzt. Vor genau zehn Jahren 1999 war die DVU in Brandenburg erstmals in den Landtag eingezogen.

Der NPD-Vorstand habe auf Antrag des Brandenburger Verbands "in geheimer Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis erzielt", sagte Klaus Beier, NPD-Landeschef und Bundesgeschäftsführer der Partei. Die NPD werde aber der DVU anbieten, bei der Landtagswahl die Listenplätze eins und drei zu erhalten, sagte Beier. Auf Platz eins könnte also zum Beispiel die Vorsitzende der DVU-Fraktion im Landtag, Liane Hesselbarth, kandidieren.

Die DVU, die bereits ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27. September, an dem auch der nächste Bundestag gewählt wird, eingereicht hat, ist empört. "Ich wüsste nicht, was das anderes ist als der Bruch des Deutschland-Pakts", sagte Fraktionssprecher Thilo Kabus. Auch die angebotenen Listenplätze besänftigen die DVU nicht. Kabus: "Das ist so, als hätte ein Dieb mein Auto geklaut und wäre dann bereit, mir eine Probe vom Lack zu geben."

Mit der Entscheidung des NPD-Vorstands habe der Deutschland-Pakt "kein Leben mehr", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Das Angebot der Listenplätze für die DVU sei "nicht mehr als ein Goodwill-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist".

Die NPD demonstriere, "dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will". Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und internen Streit derzeit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verliere weiter an Bedeutung.

Den Deutschland-Pakt hatten NPD-Chef Udo Voigt und der damalige DVU- Vorsitzende Gerhard Frey im Januar 2005 vereinbart. Die Allianz war das Resultat der erfolgreichen Absprachen zu zwei Wahlen 2004. Da hatte die DVU der NPD Sachsen überlassen, in Brandenburg trat nur die DVU an. Das Konzept ging auf, auch dank der durch die Hartz-IV-Proteste günstigen Stimmung für die rechtsextremen Parteien. Die NPD holte in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen, die DVU schaffte in Brandenburg zum zweiten Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und kam auf 6,1 Prozent und sechs Landtagsmandate.