Rechte Parteien NPD bricht den Pakt mit der DVU
Die beiden rechtsextremen Parteien treten in Brandenburg erstmals seit 2005 gegeneinander an. Die NPD reklamiert den alleinigen Führungsanspruch im rechten Spektrum
© Ralph Orlowski/GETTY IMAGES
"Wir räumen auf": NPD-Demonstration in Frankfurt
Das rechtsextreme Spektrum steht vor einer Zäsur. Der Bundesvorstand der NPD hat am Samstag in Berlin beschlossen, dass sich die Partei im September an den Wahlen in Brandenburg beteiligen wird. Damit ist der 2005 geschlossene, bundesweit geltende "Deutschland-Pakt" mit der DVU gebrochen.
Der Pakt sah vor, dass die DVU 2009 in Brandenburg alleine antritt, wo sie mit sechs Abgeordneten im Landtag sitzt. Vor genau zehn Jahren 1999 war die DVU in Brandenburg erstmals in den Landtag eingezogen.
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Der NPD-Vorstand habe auf Antrag des Brandenburger Verbands "in geheimer Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis erzielt", sagte Klaus Beier, NPD-Landeschef und Bundesgeschäftsführer der Partei. Die NPD werde aber der DVU anbieten, bei der Landtagswahl die Listenplätze eins und drei zu erhalten, sagte Beier. Auf Platz eins könnte also zum Beispiel die Vorsitzende der DVU-Fraktion im Landtag, Liane Hesselbarth, kandidieren.
Die DVU, die bereits ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27. September, an dem auch der nächste Bundestag gewählt wird, eingereicht hat, ist empört. "Ich wüsste nicht, was das anderes ist als der Bruch des Deutschland-Pakts", sagte Fraktionssprecher Thilo Kabus. Auch die angebotenen Listenplätze besänftigen die DVU nicht. Kabus: "Das ist so, als hätte ein Dieb mein Auto geklaut und wäre dann bereit, mir eine Probe vom Lack zu geben."
Mit der Entscheidung des NPD-Vorstands habe der Deutschland-Pakt "kein Leben mehr", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Das Angebot der Listenplätze für die DVU sei "nicht mehr als ein Goodwill-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist".
Die NPD demonstriere, "dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will". Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und internen Streit derzeit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verliere weiter an Bedeutung.
Den Deutschland-Pakt hatten NPD-Chef Udo Voigt und der damalige DVU- Vorsitzende Gerhard Frey im Januar 2005 vereinbart. Die Allianz war das Resultat der erfolgreichen Absprachen zu zwei Wahlen 2004. Da hatte die DVU der NPD Sachsen überlassen, in Brandenburg trat nur die DVU an. Das Konzept ging auf, auch dank der durch die Hartz-IV-Proteste günstigen Stimmung für die rechtsextremen Parteien. Die NPD holte in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen, die DVU schaffte in Brandenburg zum zweiten Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und kam auf 6,1 Prozent und sechs Landtagsmandate.
Danach profitierte jedoch vor allem die NPD vom Deutschland-Pakt, ärgerte sich aber über die Schwächen der DVU. Im Jahr 2006 trat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern an und erreichte 7,3 Prozent, die DVU scheiterte dagegen mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt. Sie konnte nur 2007 einen kleinen Erfolg in Bremen verbuchen. Bei den Wahlen zur Bürgerschaft holte Siegfried Tittmann, eine Lokalgröße der DVU in Bremerhaven, erneut ein Mandat.
Doch dann verließ Tittmann die Partei. Ihr blieb nur noch die Fraktion in Brandenburg. Auch deren Tage sind nun womöglich gezählt. Die DVU kam hier bei der Europawahl am 7. Juni nur auf 1,7 Prozent. Erhält sie im September zudem Konkurrenz durch die aktivistische NPD, sinken die Chancen auf einen dritten Einzug in den Landtag weiter. Denn die NPD schnitt bei den jüngsten Kommunalwahlen am 7. Juni teilweise wieder gut ab.
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- Datum 28.06.2009 - 12:32 Uhr
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- Serie wahlen
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Wen interessierts?
DVU und NPD laufen doch immer unter "Sonstige". Egal ob im Bündnis oder ohne.
Kurz vor der Bewährungsprobe zeigt sich bereits, dass die so gerne betonte Stärke nur Lautstärke war und die Luft nicht einmal für eine Abstimmung reicht, die ein gemeinsamer Weg voraussetzt. Die "Fische im Teich" vermehren sich nicht zwangsläufig dadurch, dass jetzt Wellen gemacht werden.
So bleibt uns in diesem Land eine Wiederholung eher erspart, die seine kulturellen Fundamente zum Einsturz gebracht hat.
Was 2004 galt, gilt heute eben nicht mehr. Wahlen sind kampf, besonders für nationale Parteien und daran hat es der DVU etwas gefehlt. Es geht um permanente Beharrlichkeit und um den Einsatz finanzieller Mittel. Die Sache von DVU und NPD ist bei realistischer Betrachtung bereits vor jeder Wahl verloren und wird dann nur zum Erfolg - Einzug Landtag, Einzug Bundestag - wenn über verbissenen, kraftvollen Wahlkampf, der nicht für Minuten unterbrochen wird, das Blatt zu Gunsten der Rechtsparteien gewendet wird. Dazu bedarf es intakter Strukturen vor Ort - und alles muss personell besetzt sein. Der DVU fehlt etwas - so kommt es jedenfalls rüber - der antreibende Wille, den Wahlkampf auch wirklich zu gewinnen und riesige Geldsummen für den Ersatz zerdepperter Wahlplakate aufzuwenden. Allerdings wird wohl auch der Kassenwort ein Wörtchen mitgesprochen haben, der die Wahlkampfkostenerstattung unbedingt benötigt.
NPD bricht den Pakt mit der DVU
Ein tragischer Verlust für die Menschheit ;)
dass im Jahr 2006 7% der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die NPD gewählt haben.
Zu den stumpfen Plakaten braucht wohl auch keine Worte mehr zu verlieren.
für Ihr Entsetzen finden Sie wohl hier.
Wie gesagt, einen.
"Fürchterlich ist einer, der nichts zu verlieren hat."
Johann Wolfgang von Goethe, 1749 - 1832
Denn: Ist es nicht grundsätzlich bedauerlich, dass der Begriff "Führer" seit geraumer Zeit in Verruf geraten ist.
Wäre vielleicht doch jemand, der glaubhaft und energisch Ideale und honorable Werte verkörpert und damit zugleich eine gewisse Führung ausübt, nicht unangebracht...
Wie Peter Glotz seinerzeit in einer TV-Diskussion mit Udo Voigt ganz richtig sagte: "Kann ja sein, dass, wenn die Rechten einmal einen intellektuell hervorragenden Politiker aufstellen, es zu einem deutlich breiteren Rechtsschub in Analogie zur mittlerweile etablierten Linken kommen kann."
Vielleicht ist die Distanzierung zwischen DVU und NPD ein erster latenter Schritt in diese Richtung...
Denn: Ist es nicht grundsätzlich bedauerlich, dass der Begriff "Führer" seit geraumer Zeit in Verruf geraten ist.
Wäre vielleicht doch jemand, der glaubhaft und energisch Ideale und honorable Werte verkörpert und damit zugleich eine gewisse Führung ausübt, nicht unangebracht...
Wie Peter Glotz seinerzeit in einer TV-Diskussion mit Udo Voigt ganz richtig sagte: "Kann ja sein, dass, wenn die Rechten einmal einen intellektuell hervorragenden Politiker aufstellen, es zu einem deutlich breiteren Rechtsschub in Analogie zur mittlerweile etablierten Linken kommen kann."
Vielleicht ist die Distanzierung zwischen DVU und NPD ein erster latenter Schritt in diese Richtung...
Als Konservativer kann man nur hoffen, daß die Streitereien bei den Extremisten Raum schaffen für eine wertkonservative, nationalbewußte Kraft rechts von der CDU/CSU. Deutschland braucht keine ungezogenen, prolligen Neonazis, sondern eine freiheitliche Rechte.
...eine intellektuell und kulturell honorable Rechte ohne Glatzköpfe und Rauditum!
Nichts für ungut, aber was Deutschland braucht ist einfach mehr Bildung.
Eine "wertkonservative, nationalbewußte Kraft rechts von der CDU/CSU" wäre nichts weiter als ein Bremsklotz für den Rest der Deutschen Bevölkerung. Die Eintelung der Welt in Nationalstaaten ist eine Idee, die langsam an der Realität einer vernetzten Welt zerbricht. Ich für meinen Teil würde lieber den kulturellen und materiellen Wohlstand in einem vernetzten, globalisierten Deutschland genießen, als in einem isolierten Deutschland ohne natürliche Ressourcen und immer weiter zurückfallenden Bildungsinvestitionen dahinvegetieren zu müssen.
Wer sich als Arbeiter ausgebeutet fühlt, sollte sich nicht wütend gegen die Ausländer wenden, die unsere Sozialkassen sanieren. Auch nicht gegen die Globalisierung, von welcher der "Exportweltmeister" Deutschland mehr profitiert als die meisten anderen Länder.
Mit dem Finger deuten sollte man eher auf gierige Menschen ohne jeden Respekt vor ihren Mitbürgern. Und die gibt es auch unter Deutschen. Die Selbstbereicherungsmanöver in der NPD haben klar gezeigt, das man solcher Korruption mit jeder Wählerstimme für die Rechten nur Vorschub leistet.
...eine intellektuell und kulturell honorable Rechte ohne Glatzköpfe und Rauditum!
Nichts für ungut, aber was Deutschland braucht ist einfach mehr Bildung.
Eine "wertkonservative, nationalbewußte Kraft rechts von der CDU/CSU" wäre nichts weiter als ein Bremsklotz für den Rest der Deutschen Bevölkerung. Die Eintelung der Welt in Nationalstaaten ist eine Idee, die langsam an der Realität einer vernetzten Welt zerbricht. Ich für meinen Teil würde lieber den kulturellen und materiellen Wohlstand in einem vernetzten, globalisierten Deutschland genießen, als in einem isolierten Deutschland ohne natürliche Ressourcen und immer weiter zurückfallenden Bildungsinvestitionen dahinvegetieren zu müssen.
Wer sich als Arbeiter ausgebeutet fühlt, sollte sich nicht wütend gegen die Ausländer wenden, die unsere Sozialkassen sanieren. Auch nicht gegen die Globalisierung, von welcher der "Exportweltmeister" Deutschland mehr profitiert als die meisten anderen Länder.
Mit dem Finger deuten sollte man eher auf gierige Menschen ohne jeden Respekt vor ihren Mitbürgern. Und die gibt es auch unter Deutschen. Die Selbstbereicherungsmanöver in der NPD haben klar gezeigt, das man solcher Korruption mit jeder Wählerstimme für die Rechten nur Vorschub leistet.
Denn: Ist es nicht grundsätzlich bedauerlich, dass der Begriff "Führer" seit geraumer Zeit in Verruf geraten ist.
Wäre vielleicht doch jemand, der glaubhaft und energisch Ideale und honorable Werte verkörpert und damit zugleich eine gewisse Führung ausübt, nicht unangebracht...
Wie Peter Glotz seinerzeit in einer TV-Diskussion mit Udo Voigt ganz richtig sagte: "Kann ja sein, dass, wenn die Rechten einmal einen intellektuell hervorragenden Politiker aufstellen, es zu einem deutlich breiteren Rechtsschub in Analogie zur mittlerweile etablierten Linken kommen kann."
Vielleicht ist die Distanzierung zwischen DVU und NPD ein erster latenter Schritt in diese Richtung...
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