Presse zu BVG-Urteil "Eine knallende Ohrfeige"

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt. Die Presse beurteilt den Richterspruch unterschiedlich: als "knallende Ohrfeige" oder als "spektakulär".

Der Lissabon-Vertrag ist grundsätzlich verfassungskonform, hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ratifizieren darf die Bundesregierung ihn aber erst nach einigen Nachbesserungen im Begleitgesetz, die Bundestag und Bundesrat mehr Mitbestimmung zusichern. Internationale Medien kritisieren Deutschland dafür als "Bremser" und fürchten Nachahmer in der Ablehnung. Zu Hause wird das Urteil dagegen als nötige "demokratische Befruchtung" begrüßt.

Die Süddeutsche Zeitung feiert die Entscheidung der Richter und sieht Europa so zu mehr Demokratie "verurteilt". Durch dieses "wohl grundsätzlichste Grundsatzurteil" müsse Europa künftig "ins Deutsche übersetzt werden", schreibt Heribert Prantl und spricht von einem "Yes, we can-Urteil": "Diesem spektakulären, glänzenden und klugen Karlsruher Urteil gelingt die Kunst, den europäischen Integrationsprozess nicht aufzuhalten, sondern ihn – bei einem deutschen Zwischenstopp – demokratisch zu befruchten."

Vorsichtig optimistisch schätzt die Financial Times Deutschland das Karlsruher Urteil ein: "Sie (Die Bundestagsabgeordneten) müssen künftig ihren Wählern zu Hause erklären, warum sie welcher Kompetenzverlagerung nach Brüssel zugestimmt haben. Damit wird es auch schwerer, die Schuld für unpopuläre Regelungen an die EU-Bürokratie abzuschieben." Die Wirtschaftszeitung sieht darin eine Chance: "Womöglich entwickelt sich auf diese Weise endlich eine echte innenpolitische Debatte über das, was die Brüsseler Institutionen aushecken. Das wäre ein kleiner, aber spürbarer Zuwachs an demokratischer Transparenz."

Als "knallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bezeichnet die Bild-Zeitung das Urteil. Es zeige, dass Europa zwar eine "gute Sache" sei, Selbstbestimmung jedoch das höchste Gut bleibe: "Das Karlsruher Urteil ist in seiner Begründung eindeutig. Europa darf stärker, handlungsfähiger werden, doch über Art, Weise und Ausmaß hat der Verfassungsstaat des Grundgesetzes zu entscheiden."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht die Bundestagsabgeordneten in der Pflicht: "Wieder einmal haben die Robenträger aus Karlsruhe die Mehrheit des Parlaments erwischt, wie sie zu leichtfertig Macht an Brüssel delegieren wollten."

Die Presse aus dem Europäischen Ausland sieht die Entscheidung skeptisch: Die konservative polnische Tageszeitung Dziennik reiht Deutschland nach dem Urteil in die Riege der "Bremser" ein. "Der Vertrag wird am Ende angenommen werden, doch ohne Begeisterung", schreibt das Blatt. "Der Vertrag wartete auf ein Referendum, Unterschriften zweier Präsidenten und das Gerichtsurteil. Nach der gestrigen Entscheidung hat sich nichts geändert."

Auch die französische Dernières nouvelles d’Alsace geht davon aus, dass die deutsche Entscheidung den europäischen Integrationsprozess verlangsamt. Dem Bundesverfassungsgericht fehle das rechte Verständnis für den europäischen Integrationsprozess, schreibt die spanische ABC. Sie geht davon aus, dass das Urteil jenen Kräften Auftrieb gebe, die die Ernennung von José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission verhindern wollen. Die Irish Times fürchtet, dass das Urteil die Ratifizierung bis in die nächste Legislaturperiode verzögern und sich so womöglich negativ auf das irische Referendum im Herbst auswirken könnte.

Der große Gewinn des Urteils liege darin, "dass es der EU jene klaren Konturen gibt, die sie braucht, um auch von den Bürgern und Bürgerinnen verstanden und akzeptiert zu werden", schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger. "Schade nur, dass es Verfassungsrichter brauchte, um diese Klarheit zu schaffen. Die europäischen Spitzenpolitiker haben in dieser Hinsicht versagt."

Der britische Telegraph sieht den deutschen Ratifizierungsprozess durch das Urteil ins Stocken gekommen und fürchtet, dass dies mehr Zeit für die Vertragsgegner bedeutet, um die Einführung bis zum 1. Januar nächsten Jahres zu verhindern.