Iran
Ahmadineschad kündigt Aufklärung von Mord an Neda an
Der iranische Präsident hat verlangt, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Er will der Ikone des Widerstands ihre Symbolkraft nehmen
© AFP/Getty images
Das Grab von Neda Agha Soltan. Sie wurde während der Proteste gegen Ahmadineschad getötet
Mahmud Ahmadineschad hat die Justiz aufgerufen, den "mysteriösen Mord" an Neda Agha Soltan aufzuklären, wie die Nachrichtenagentur Mehr meldet. Das "schockierende Ereignis" werde von ausländischen Medien als Propaganda genutzt, soll Ahmadineschad in einem entsprechenden Brief geschrieben haben. Seine Gegner hätten den Fall Neda zu politischen Zwecken missbraucht.
Auch den Wächterrat soll der Präsident in dieser Sache kontaktiert haben. Er forderte die Justiz auf, den Fall ernsthaft zu verfolgen und die Täter zu finden.
Die Demonstrantin Neda Agha Soltan war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung gegen die Wiederwahl Ahmadineschads zum Präsidenten in Teheran erschossen worden. Ein mit dem Handy gefilmtes Video, das den Tod der 27 Jahre alten Demonstrantin zeigt, hatte sich im Netz weltweit verbreitet und machte sie zur Ikone des Widerstandes.
Mussawi hat Wächterrat neuen Vorschlag unterbreitet
Der unterlegene Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi, der Ahmadineschad Wahlbetrug vorwirft, hat unterdessen einen neuen Vorschlag zur Klärung des Wahlergebnisses unterbreitet, wie der Sprecher des Wächterrats mitteilte. In Gesprächen mit dem Ausschuss, der den Vorwürfen der Wahlfälschung nachgehen soll, forderte Mussawi am Wochenende die Schaffung eines nationalen Schiedskomitees.
Am Montag hat unterdessen sowohl in den Provinzen wie auch in 22 Wahlbezirken der Hauptstadt Teheran die stichprobenartige Auszählung der Stimmen begonnen, berichteten staatliche Medien. Nach Massenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl hatte der Wächterrat eine Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen zugestanden – der Rat hatte allerdings signalisiert, dass der Wahlsieg Ahmadineschads nicht infrage stehe.
Dementsprechend meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna, in einem Wahlkreis habe die Nachzählung ergeben, dass Ahmadinedschad sogar mehr Stimmen erhalten habe als nach der Auszählung am 12. Juni. Die Ergebnisse sollten noch am Montag bekanntgegeben werden.
Neue Ausschreitungen am Wochenende
Am Sonntag war es nach Tagen der Ruhe in der Hauptstadt Teheran einem Augenzeugenbericht zufolge wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Demnach gingen mit Schlagstöcken und Tränengas bewaffnete Polizisten und Angehörige der Basidschi-Milizen gegen Demonstranten vor. Einem Zeugen zufolge hatten sich mehr als 1000 reformorientierte Iraner vor der Koba-Moschee zu einer jährlichen Gedenkfeier versammelt. Die Sicherheitskräfte, die mit einem Großaufgebot angerückt waren, riegelten das Areal weiträumig ab. Daraufhin zogen die Demonstranten ab. Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Da politische Kundgebungen verboten sind, wagen sich kaum noch Oppositionelle auf die Straße.
Kartenausschnitt Iran
Unterdessen ist ein Sonderausschuss gegründet worden, der über das Schicksal der festgenommenen Protestler entscheiden soll. So wolle man sicherstellen, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher am Montag der Nachrichtenagentur Isna. Mehrere Hundert Demonstranten, darunter Abgeordnete und Journalisten, waren Berichten zufolge bei den Massenprotesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad festgenommen worden. Was genau den Protestlern vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt.
Indes verschärfte das iranische Regime gut drei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sein Vorgehen gegen den Westen. Noch immer befinden sich vier einheimische Mitarbeiter der britischen Botschaft in Polizeigewahrsam, sie werden noch vernommen. Am Sonntag waren neun Botschaftsangehörige festgenommen geworden, am Montagvormittag dann fünf wieder freigelassen. Ihnen wird eine aktive Rolle bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl vorgeworfen.
- Datum 29.6.2009 - 17:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 23
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Fachleute sagen voraus, daß die verfassungswidrige Regelung der Überhangmandate zur einer Verfälschung des Wahlergebnis führen wird. Der sog. "Dresden-Effekt", also die taktische Verteilung von Erst- und Zweitstimme zur Erzeugung von Überhangmandaten
http://de.wikipedia.org/w...
könnte ca. 30 zusätzliche Abgeordnete erzeugen.
http://www.spiegel.de/pol...
Auch das anachronistische Zwitterwesen CDU/CSU generiert verfassungswidrig Überhangbundestagssitze für die CSU.
[IRONIE] Wir können also nur beten, daß China oder Rußland nicht den Sicherheitsrat einberufen, um Wirtschaftssanktionen zu beschließen [/IRONIE]
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Was sollen diese dauernden Vergleiche? Ist damit die Wahl aus Ihrer Sicht im Iran völlig in Ordnung?
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Sorry aber eine bewusste Verfälschung von Wahlergebnissen (im Iran wurde darüberhinaus noch nicht einmal komplett ausgezählt sonder unmittelbar ein falsches Ergebniss bekanntgegeben) ist etwas ganz anderes als das was zur Überhangmandatregelung beschrieben ist.
Neulich las ich im Zusammenhang mit den Abschüssen nordkoreanischer Raketen einen Leserbrief der klipp und klar behauptete das die in Karlsruhe beschlossenen Lauschangriffe zur Terrorbekämpfung so in etwa das Gleiche sind wie die Bespitzelungen des kommunistischen Regimes in Nordkorea. Und das das Ausmass staatlicher Kontrolle bei uns eigentlich sehr ähnlich ist.
Auf exakt diesem Niveau bewegen sich ein erheblicher Teil der Postings zur Iran-Revolte hier. Der obige Kommentar ist ein gutes Beispiel dafür.
Der Vergleich ist schlecht, da stimme ich zu.
Dennoch ist es schon eine Form von Wahlbetrug, wenn man genau weiß, dass Teile des Wahlrecht verfassungswidrig sind und man dadurch begünstigt wird und dann nichts ändert.
Das ist aber keinesfalls mit dem Wahlbetrug im Iran, wie er bisher vermutet wird, zu vergleichen.
Es kann nicht sein, dass durch diese dauernden Vergleiche etwas "In Ordnung" geredet wird wie hier im Iran.
Gruß, Bernd
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Ironie hin oder her! Die gefälschten Iranischen Wahlen mit den Deutschen Bundestagswahlen zu vergleichen grenzt schon an eine bodenlosen Unverschämtheit!
Auch der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, wies die Kritik westlicher Politiker am umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl zurück und bezeichnete sie als Einmischung in innere Angelegenheiten:
Zitat - Ajatollah Ali Chamenei:
"Mit ihren absurden Meinungsäußerungen über den Iran tun sie so, als ob alle ihre Probleme gelöst seien und nur der Iran noch Probleme habe", zitierte der staatliche Rundfunk den Ajatollah.
Auch wieder die Frage hier: Was ist absurd, die Wahlen im Iran oder die Berichterstattung darüber?
Zitat - Ajatollah Ali Chamenei
"Das iranische Volk und seine Vertreter müssten zusammenhalten, um die Einmischungsversuche des Westens und seiner böswilligen und grausamen Politiker abzuwehren."
Meint er die Verstorbenen: Adolf Hitler, Josef Stalin, Benito Amilcare Andrea Mussolini und andere? Oder meint er sich womöglich selber. Denn er hat schon selber einige Leichen im Keller! Zur Erinnerung: Im Iran werden extreme politische Oppositionelle, Minderheiten wie Bahais, Christen, Homosexuelle und Ehebrecherinnen, nach wie vor an einem modernen Kran aufgehangen oder gesteinigt.
Zitat - Ajatollah Ali Chamenei
"Ich fordere beide Seiten auf, die Jugend nicht emotional aufzustacheln, die Menschen nicht gegeneinander aufzuhetzen, und die Einheit der Nation nicht weiter zu beschädigen."
Ist dies bereits das Eingeständnis, dass die iranische Jugend dem Mullahregime (Bevormundungsstaat) von der Fahne geht und die Einheit der islamischen Nation gefährdet ist? Sicherlich, sonst würde nicht so ein Aufstand gemacht werden!
Der Abgrund des Islam scheint sich im Iran aufzutun und das wäre wirkliche ein Revolution der Demokratie. Das Blut, was bis dahin noch fließen wird, ist das Blut, was die islamische Welt noch am Leben hält. Noch!
KHJ aus Köln
Gruß, Bernd
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...das heißt aber noch nicht, dass der Umkehrschluss gilt und die Völker tatsächlich systemverändernd wählen würden, wenn sie dürften. Den systemstützenden Kräften kann in den seltensten Fällen wirklich was passieren. In der DDR hätte auch ohne die berühmten Wahlfälschungen eine Mehrheit die Regierenden gestützt - zumindest bis kurz vor dem Ende. Auch die Nazis hätten wahrscheinlich problemlos bis kurz vor ihrem Bankrott Mehrheiten zusammenbekommen.
falls frau merkel im herbst eine Mehrheit bekommt, steht sie dann in einer Reihe mit dem iranischen Präsidenten, Erich und Hiltler?
Es kommt scjon darauf an wie Wahlen abgehalten werden und ob sie wirklich geheim sind. Sprich ob man sicher sein kann das man nicht schikaniert wird wenn man nicht wie erwartet wählt.
Es waren wohl deutlich mehr als 1000 Demonstranten, da die Leute sowohl innerhalb als auch außerhalb der Moschee waren. (interessant zu sehen, wie sich die westlichen Medien gegenseitig unterbieten bei den Teilnehmerzahlen) Die Gedenkveranstaltung (die nichts mit der Wahl und den Unruhen zu tun hatte) als solches war auch zugelassen, die Demonstration auf der straße selbst aber wohl nicht. Bei der Veranstaltung hat auch Rafsandschani gesprochen, leider kein Hinweis darauf im Artikel der Zeit.
Eine reine Neuauszählung der Stimmen wird wohl auch nichts bringen, da ja weniger der Verdacht besteht, dass einfach falsch ausgezählt wurde, sondern eher das die Wahlurnen bzw. Wahlzettel als solches manipuliert wurden. Sollte dies der Fall sein, würde eine Neuauszählung natürlich nur das Ergebnis bestätigen.
falls frau merkel im herbst eine Mehrheit bekommt, steht sie dann in einer Reihe mit dem iranischen Präsidenten, Erich und Hiltler?
Es kommt scjon darauf an wie Wahlen abgehalten werden und ob sie wirklich geheim sind. Sprich ob man sicher sein kann das man nicht schikaniert wird wenn man nicht wie erwartet wählt.
dass diejenigen, die Demonstranten erschießen zur Einheit aufrufen...
Die Neuauszählung der Stimmen wird nichts bringen. Niemand mit ein bisschen Köpfchen erwartet sich davon ein verändertes Wahlergebnis.
Mit Sicherheit ist Herr Mussawi einen Deal eingegangen, der darauf hinausläuft dass er nicht seinen Kopf verliert(vor seinen Anhängern sowie physisch). Dass Wahlfälschung im großen Stil betrieben wurde dürfte niemand ernsthaft anzweifeln, aber das wird bei dieser Stichprobenzählung sowieso nicht ans Licht kommen, wenn man schon bei der richtigen "Auszählung" damit durchkam. Ein paar Indizien:
[...]
(Quelle: http://islamineuropa.cafe...)
[Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf das großflächige Kopieren fremder Texte und beschränken Sie sich stattdessen auf den Link zur Quelle und eine kurze Zusammenfassung in eigenen Worten. Danke. /Die Redaktion pt.]
Zynismus ist es, wenn - nach Wochen von täglich mindestens 3 Artikeln über den Iran - angebliches und nie belegtem Unrecht ("Wahlfälschung" und "Gewalt gegen Demonstranten") berichtet wird, aber über den Putsch in Honduras durch das gerade gegen die Ureinwohner und die Armen des Landes stets mörderischen Militärs g a r n i c h t berichtet wird. DAS IST ZYNISCH.
Auch über die vom Diktator Schakaschwili in Georgien ermordeten Demonstranten wurde und wird nicht berichtet. DAS IST ZYNISCH.
Und während auf diese Seiten über die Verhaftung von Botschaftsmitarbeitern (GB) lamentiert wird, obwohl es sich um iranische Staatsbürger handelt, die k e i n e Immunität genießen, hören wir z. B. von den von den US-Schergen im Irak entführten iranischen Diplomaten, welche Immunität genießen, ü b e r h a u p t n i c h t s ( http://isna.ir/ISNA/NewsV... ) . DAS IST ZYNISCH.
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