Wahlrecht SPD verzichtet auf Machtprobe mit Union
Im Streit um Überhangmandate lenkt die SPD ein: Man werde sich "vertrags- und koalitionstreu" verhalten. Eine Spitze gegen die Union gönnte sie sich aber doch
Die Regelung ist kompliziert, wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2008 als verfassungswidrig angeprangert – und verursachte beinahe einen Koalitionsbruch in Berlin. Es geht um die sogenannten Überhangmandate beziehungsweise um die "negative Stimmengewichtung", wonach eine Partei mehr oder weniger Mandate erhalten kann, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen eigentlich zustünde.
Nach Expertenmeinung könnte dies bei der Bundestagswahl am 27. September vor allem der Union zugute kommen, die sich durch Überhangmandate einen zusätzlichen Stimmenanteil von 2,5 bis 4 Prozent sichern könnte. Dies verärgert den Koalitionspartner. So hatte SPD-Chef Franz Müntefering in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Es sei "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich", wenn sich das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammensetze, die das Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.
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Schließlich schloss der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, selbst einen Koalitionsbruch nicht aus. Er hege große Sympathien für einen Gesetzesantrag der Grünen, der die Überhangmandate weitgehend abschafft, sagte er der Frankfurter Rundschau vom Montag. Der Grünen-Antrag ist fast identisch mit einem früheren Entwurf der SPD, der aber vom Koalitionspartner Union nicht mitgetragen wurde.
Die Zeitung zitierte zudem ein namentlich nicht genanntes Mitglied des SPD-Präsidiums, wonach sich die Parteispitze derzeit noch in einem Abwägungsprozess befinde. Trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union verlangt, sei es noch offen, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag verhalten würden.
Dieser Abwägungsprozess scheint nun beendet. Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu" verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.
Allerdings konnten sich die Sozialdemokraten eine kleine Spitze gegen die Union nicht verkneifen. So müssten CDU und CSU erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. "Das ist offenkundig der Versuch der Union, sich sowohl programmatisch als auch formal durchzumogeln", hieß es weiter. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr moniert, dass die Überhangmandate dem Grundgesetz widersprechen, wonach alle Stimmen gleich zählen müssen. Dieser Sonderfall des deutschen Wahlrechts tritt dann ein, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht. Die Übergangmandate werden nicht mit den Mandaten aus anderen Bundesländern verrechnet, die anderen Parteien erhalten auch keine Ausgleichsmandate. Dadurch kann es zu einem "negativen Stimmengewicht" kommen: Bekommt eine Partei in dem betreffenden Bundesland mehr Zweitstimmen, erhält sie weniger Mandate, weil sie dann das Überhangmandat verliert – oder umgekehrt.
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- Datum 29.06.2009 - 20:21 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, 29.6.2009 - 11:27 Uhr
- Kommentare 25
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"bei der nächsten wahl profitiert voraussichtlich die cdu". und wenn die spd profitieren würde? würde sie dann auch einen koalitionsbruch in erwägung ziehen?
und die entscheidene frage: warum wird eigentlich erst jetzt, kurz vor der wahl, über das thema abgestimmt. die diskussion hatten wir doch schon vor 4 jahren.
es kann mir wirklich keiner mehr erzählen, dass es um die sache geht - es geht nur um kurzfristige machtverhältnisse.
CDU mit der SPD. Die CDU steht flügellahm in der Mitte zwischen SPD und die Linke einerseits und der FDP auf der anderen Seite, übt die Macht in diesem Lande aus, gegen die Bürger. Ich bin darauf gefasst, es wird wohl wieder so sein, daß die SPD die CDU in ihrem Kampf, weiter so Deutschland, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen wird.
Lupenreine Koalitionstreue mit dem Preis der reduzierten, eigenen Anhängerschaft. Sozialdemokraten, wer sind denn diese Leute heutzutage, zumindest die Führung scheint rat- und kopflos zu sein. Na, denn Prost.
war, wenn ich mich richtig erinnere, erst letztes Jahr im Juli.
Übrigens ist auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) für eine Änderung.
CDU mit der SPD. Die CDU steht flügellahm in der Mitte zwischen SPD und die Linke einerseits und der FDP auf der anderen Seite, übt die Macht in diesem Lande aus, gegen die Bürger. Ich bin darauf gefasst, es wird wohl wieder so sein, daß die SPD die CDU in ihrem Kampf, weiter so Deutschland, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen wird.
Lupenreine Koalitionstreue mit dem Preis der reduzierten, eigenen Anhängerschaft. Sozialdemokraten, wer sind denn diese Leute heutzutage, zumindest die Führung scheint rat- und kopflos zu sein. Na, denn Prost.
war, wenn ich mich richtig erinnere, erst letztes Jahr im Juli.
Übrigens ist auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) für eine Änderung.
"Experten gehen davon aus, dass bei der nächsten Bundestagswahl insbesondere die Union von solchen Überhangmandaten profitieren wird."
Niemand, auch nicht der "expertetste" Wahl"forscher", kann heute seriös sagen, wie die Wahlen ausgehen, schon gar nicht, wieviel Überhangmandate entstehen.
Aber augenscheinlich ist das Thema für die "S"PD tatsächlich wichtiger als der im Wahlkampf wie eine Monstranz vorausgetragene Mindestlohn. Für solch eine Lappalie riskiert sie nicht den Bruch des Koalitionsvertrages. Wohl aber für ungewisse Sitzverteilungen
...und was dann noch bleibt - nichts als Erinnerung!
Jetzt, kurz vor der Wahl werden oder besagt machen Rot-Grün plötzlich gegen die "Überhangmandate" mobil.
Hatten die sogenannten "Volksparteien" nicht schon über Monate Zeit, sich mit diesem rechtlich bedenklichen Zustand auseinander zu setzen?
Natürlich, da musste man sich aber erst einmal um sich selbst kümmern und ging mit der Hoffnung schwanger, dass auch nach der Wahl alles wieder so sein möge, wie vor der Wahl.
Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl und umgekehrt wird auch kein Schuh daraus!
Dem einen Kandidaten rennen die Wähler weg und werden zu Nichtwählern und den anderen laufen die eigenen Wähler auch nicht hinterher, sondern dieser profitiert sogar von den Nichtwählern.
Also haben wir es überhaupt nicht verdient, eine Regierung zu bekommen, die für das Volk und nicht über dem Volk steht!
Also geben wir mal schnell dem Nichtwähler die Schuld, wenn CDU/CSU wieder ihre Stimmen einfahren - seltsam nur, hinterher meckert dann auf einmal das ganze Volk.
Nämlich dann, wenn die Steuern wieder kräftig in die Höhe gezogen werden - schließlich ird uns dann von "Angie" ein Wahlversprechen wieder als "Wahlversprecher" verkauft.
Aber sei es drum - die anderen würden es nicht anders machen, solange wir nicht den Staatshaushalt konsolidieren, indem wir die zur Kasse beten, die dafür die Hauptverantwortung tragen.
Es sind nicht nur die Manager, die dann die Hosen runter lassen müssten, nein es wäre auch mal interessant, was Merkel und Co. so unterm "Anzug" tragen - bestimmt keine Unterwäsche von KiK!
Vieleicht ist das Wahlverfahren für manche zu schwierig? Achso , manche müßten noch aufstehen und hingehen.
Es geht um Überhangmandate und nicht Wahlversprechen und Manager und Banken usw.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Vieleicht ist das Wahlverfahren für manche zu schwierig? Achso , manche müßten noch aufstehen und hingehen.
Es geht um Überhangmandate und nicht Wahlversprechen und Manager und Banken usw.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
...denke ich. Eine Wahlrechtsänderung kurz vor der Wahl, so berechtigt sie im Prinzip vielleicht sein sollte, wäre beim Wähler sicher nicht gut angekommen. Es hätte so ausgesehen, als ob man sich nur noch mithilfe von Tricksereien an der Macht halten wolle.
Unabhængig davon, wer von der jetzigen Regelung profitiert (bei den letzten beiden Bundestagswahlen lagen die Prognosen der Wahlforscher meilenweit neben dem tatsæchlichen Ausgang), fænde ich es gut, ein nicht verfassungskonformes Wahlrecht vor einer Wahl zu ændern und nicht dannach.
Im Vergleich mit der Diskussion, die aufkommen wird, sollte negative Stimmgewichtung wirklich wahlentscheidend sein, ist eine vorherige Ænderung wahrscheinlich das geringere Uebel.
Vielleicht haben wir aber auch Glueck und es kommt, bei welcher Regierung auch immer, nicht auf Ueberhangsmandate an.
Unabhængig davon, wer von der jetzigen Regelung profitiert (bei den letzten beiden Bundestagswahlen lagen die Prognosen der Wahlforscher meilenweit neben dem tatsæchlichen Ausgang), fænde ich es gut, ein nicht verfassungskonformes Wahlrecht vor einer Wahl zu ændern und nicht dannach.
Im Vergleich mit der Diskussion, die aufkommen wird, sollte negative Stimmgewichtung wirklich wahlentscheidend sein, ist eine vorherige Ænderung wahrscheinlich das geringere Uebel.
Vielleicht haben wir aber auch Glueck und es kommt, bei welcher Regierung auch immer, nicht auf Ueberhangsmandate an.
Unabhængig davon, wer von der jetzigen Regelung profitiert (bei den letzten beiden Bundestagswahlen lagen die Prognosen der Wahlforscher meilenweit neben dem tatsæchlichen Ausgang), fænde ich es gut, ein nicht verfassungskonformes Wahlrecht vor einer Wahl zu ændern und nicht dannach.
Im Vergleich mit der Diskussion, die aufkommen wird, sollte negative Stimmgewichtung wirklich wahlentscheidend sein, ist eine vorherige Ænderung wahrscheinlich das geringere Uebel.
Vielleicht haben wir aber auch Glueck und es kommt, bei welcher Regierung auch immer, nicht auf Ueberhangsmandate an.
Die SPD wird bei der nächsten Wahl so dermaßen weit weg von einem Sieg sein, dass es der Partei völlig egal sein kann, ob die CDU gleich noch ein paar Dutzend Abgeordnete mehr oder weniger bekommt.
Zum Regieren reicht's nimmer mehr.
...sind unsere politiker eine gefahr für die demokratie. für die spd ists auch wurscht ob die überhangsmandatsregelung, gekippt, verändert, abgeschafft oder sonstwas wird bei den paar stimmen die sie noch bekommen wird.
Eine Neuauflage der Großen Koalition ist durchaus im Bereich des möglichen.
Kürzlich schrieb ein Kommentator den letztlich entscheidenden Fakt für die kommende Wahl: Kein wirklicher Sozialdemokrat kann die SPD noch wählen. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Der Rückgang des Wähleranteils wird voraussichtlich eine Union-FDP Regierung ermöglichen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Lande anders aussehen. Die SPD kann nur über die CDU in der Regierung bleiben. Darauf arbeiten Steinmeier und Müntefering hin. Es ist ihnen schon lange bewusst, dass sie keine eigene Mehrheit bilden können. Diese Parteiführung hat die SPD in den "geordenten Schiffbruch" gerieben. Das Resultat belibt aber das Gleiche: der Kahn säuft ab.
Kürzlich schrieb ein Kommentator den letztlich entscheidenden Fakt für die kommende Wahl: Kein wirklicher Sozialdemokrat kann die SPD noch wählen. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Der Rückgang des Wähleranteils wird voraussichtlich eine Union-FDP Regierung ermöglichen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Lande anders aussehen. Die SPD kann nur über die CDU in der Regierung bleiben. Darauf arbeiten Steinmeier und Müntefering hin. Es ist ihnen schon lange bewusst, dass sie keine eigene Mehrheit bilden können. Diese Parteiführung hat die SPD in den "geordenten Schiffbruch" gerieben. Das Resultat belibt aber das Gleiche: der Kahn säuft ab.
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