Unions-Debatte Oettinger will Mehrwertsteuer erhöhen

Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sich für eine Korrektur des ermäßigten Satzes ausgesprochen. Die Union bleibt damit in der Steuerfrage gespalten

Als erster Spitzenpolitiker der Union hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) jetzt doch für eine Erhöhung ausgesprochen, zumindest des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der etwa beim Kauf von Lebensmitteln gilt. Der ermäßigte Satz sollte von 7 auf 9,5 Prozent erhöht werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", erklärte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der ermäßigte Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Bücher und soll diese für Geringverdiener erschwinglicher machen. Oettinger betonte aber, dass er den vollen Mehrwertsteuersatz nicht erhöhen will.

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Die CDU-Spitze wies Oettingers Vorschlag scharf zurück. "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Dabei bleibt es."

Am Donnerstag hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass in Reihen der Union geprüft wird, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf 18 Prozent zu erhöhen. Zugleich könnte der reguläre Satz von derzeit 19 auf 18 Prozent sinken. Auch der Unions-Finanzexperte Otto Bernhard, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert, sprach sich für eine deutliche Erhöhung des Satzes für Lebensmittel aus.

Die Reaktion aus der Unionsspitze war heftig ausgefallen: CDU und CSU dementierten sofort. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla sagte über den Zeitungsbericht: "Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."

Bernhardt wies später die ihm zugeschriebene Forderung zurück. "Keiner bei uns in der Union hat die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen", sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Ein derartiges Stopfen der von der Finanzkrise aufgerissenen Haushaltslöcher wäre sozialpolitisch nicht zu verantworten."

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung für die nächsten vier Jahre klar ab. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir haben, als wir das  Wahlprogramm vorbereitet haben, nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ohnehin alles Notwendige dazu gesagt, indem sie eine Erhöhung ausgeschlossen habe. "Sie hat dabei nicht zwischen dem vollen und reduzierten Mehrwertsteuersatz unterschieden."

Leser-Kommentare
  1. Wie verlogen kann man eigentlich sein?

    • IllI
    • 26.06.2009 um 8:50 Uhr

    Von unserem allseitsUNgeliebten Ministerpräsidenten (ja ich komm aus Baden):

    "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar"

    Gibt es offensichtlichere Möglichkeiten die zur Rettung der Banken gemachten Schulden auf eben die Schicht unserer Gesellschaft abzuwälzen die sowieso kaum über die Runden kommt ??
    Eine Umverteilung sonderlgleichen: Das Bankencasino am Leben erhalten mit dem Geld der Bevölkerungsschicht die den Großteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben muss.
    Was für schlappschwänzige Berufsverbrecher regieren uns eigentlich ??
    Wäre es nicht angebracht denen in die Tasche zu greifen die sich mal schnell Continental kaufen oder für millionen von Euronen Villen bauen können ??
    Ach nein, die bezahlen ja die Provessionellen und den eigenen Urlaub.
    _________________

    Aus so krummem Holz wie der Mensch geschnitzt, lässt sich nichts gerades zimmern. - i.kant-

  2. Autsch, dass die Dortrot.... einfach nicht ihre Klappe halten können. Dass es massive Steuererhöhungen geben wird ist klar, aber darüber VOR den wahlen zu reden ist in etwa so, als buche ein Hartz4 Empfänger eine Suite im 4Jahreszeiten und mache an der Rezeption ein paar dumme Bemerkungen darüber, dass es in ein paar Tagen hier ein paar ganz schön lange Gesichter geben werde (höhöhö, mehr sag ich dazu nicht höhöhö).

    Ob da einer dem anderen ein Bein stellen wollte, oder dies der seelischen Vorbereitung des Stimmviehs auf den Gang zum fiskalischen Schlachthof dient, sei dahin gestellt. Woraufs hinausläuft ist aber klar: Die Rechnung behzahlt immer der taxpayer und sie wird in diesem Fall verdammt hoch ausfallen. Also auf ins 4Jahreszeiten solange es noch geht.....

  3. Der Öttinger will mich zum Pflegefall machen!

    Hat doch die Schmidt noch lamentiert, die Deutschen ernähren sich falsch.

    Und nun sollen sie für gesunde Kost auch noch mehr Steuern zahlen?

    Wie wär's damit:

    Wann zahlen endlich "Alle" ihre Steuern?

    Mit "Alle" meine ich das auch so!!!

    • Hipper
    • 26.06.2009 um 9:07 Uhr

    Ein solch absurder Vorschlag inmitten der schwersten Rezession der letzten 80 Jahre sagt viel über die vermeintliche Wirtschaftkompetenz einiger Zeitgenossen aus.

    • Isaidy
    • 26.06.2009 um 9:09 Uhr

    verdammt, warum kommt mir dieser Satz nur so bekannt vor.....? War da nicht mal was? Muss aber schon vier Jahre her sein..............

    • Chali
    • 26.06.2009 um 9:26 Uhr

    Der hat Mut!
    Stellt sich einfach hin und sagt dem Bürger, wo es lang geht!
    "Schluss mit dem billigem Essen! Lange genug hat ihr euch vollgefressen auf unsere Kosten! Es muss auch mal Schluss sein! Ab jetzt wird der Gürtel enger geschnallt!"

    Wieviel MwSt ist eigentlich auf Schnaps?

    - - - - - - - - -


    "Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
    A Fish called Wanda

  4. ....Mwst auf Lebensmittel und sonstige Gebrauchsgüter, die vor allen Dingen von Familien gekauft werden zu erhöhen. Erst gibt man groß an, wie toll man das Kindergeld erhöht hat und dann nimmt man es auf der anderen Seite mehr als die "Erhöhung" wieder weg. Fazit, ich muss für mindestens eins meiner Kinder Insolvenz anmelden. Kinder machen ist schön, fast so schön wie für Herr Oettinger das "Regieren", aber man bedenkt die Folgen zu wenig, die Folgen und die Folgekosten...
    Wer denkt in seiner schönsten Stunde schon an die "Folgen"....
    Tja, da müssen wir wohl durch...

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