Unions-Wahlkampf Merkels gewagtes Experiment

Alle Parteien lügen vor den Wahlen, und das wissen inzwischen auch alle Bürger. Keine Partei hat ein Rezpt gegen die Krise, und das ist ebenfalls allgemein bekannt. Deshalb wäre der Verzicht auf "Wahlkampf" eine sehr vernünftige Entscheidung, wenn dadurch die Kosten für die unsäglich dummen Plakate, Fernsehspots und Versammlungen gespart werden könnten.

...uns kann mans ja machen. mal ein bißchen rumschwafeln, märchen erzählen in der gewissheit das sich die vierzig prozent, die sich an der wahl beteiligen einlullen lassen. großartig!

Nun, wie sagte bereits Beuys

Demokratie ist lustig

Das traurige daran ist nur, das man heute die Definition des Begriffes Politik von Menschen wie Machiavelli, Flechtheim oder Max Weber ableitet.
Politik also nur noch zur Macht und zum Machterhalt genutzt wird.

Die CDU sowie alle größeren Parteien praktizieren dies mit Bravour und vergessen damit die eigentlichen Problemen und vor allem das Volk! Wir sind doch nur noch Stimmvieh - sozusagen Nutztiere, die man zwar nicht schlachtet aber dafür ausnimmt! Man kommt sich vor wie der Esel, der die Karotte vor die Schnute gehängt wird damit er murrfrei die Last schleppt!!

Schade, denn gerade die Kriese wäre eine Chance gewesen sich neu zu finden! Diese Chance ist vertan und solange sich niemand findet der Menschen mit harter Arbeit und Ideen überzeugen kann werden wir, so nach und nach – jedoch zielstrebig – dem Abgrund zu laufen. Willkommen im Lemmingenland!

Hoffen wir mal auf das Versehen!

Autorenempfehlung (unabhängig von den Linken )

Wilhelm Schmundt

So gefährlich wie es sich auf den ersten Blick anlässt, ist diese Taktik gar nicht. Die Alternativen sind nicht wirklich vorhanden, und der Wähler wird sich schon mangels vorhandener Auswahlmöglichkeiten für einen der geistig Armen im grossen Ausverkauf entscheiden. WIe sollte er auch anders. Das ist das wirklich Gute an der politischen Lage in Dland. Man weiss auch ganz ohne Wahl, was man bekommt. Ein bisschen so wie in der DDR, nur ohne Stasi und mit freier Rede.

Das einzige, was letztlich per Kreuzelschreiben entschieden wird, ist der Anstrich, den die jeweilige Verkörperung der Ahnungslosigkeit bekommt. Blosse Farbenwahl, mit Inhalten irgendwelcher Art hat das schon lange nichts mehr zu tun. Und letztlich läufts sowieso immer aufs Gleiche hinaus: Auf einen tiefen Griff in die Taschen derer, die noch Geld darin haben.

Ein Hauptroblem in der politischen Wahlkampfsemantik in Deutschland besteht darin, dass viele Journalisten die Begriffe aus gewissen Wahlkampfzentralen einfach übernehmen und ohne kritische Darstellung verbreiten.
Meiner Ansicht nach schwatzt man zur Zeit all jene politischen Programme, welche konkrete politische Ziele - durchaus auch erreichbare- mehr oder weniger bewusst erst in angebliche Lächerlichkeit und schliesslich in totale Unglaubwürdigkeit hinein. Gefördert wird der Personenkult. Seitenweise publizieren ZEIT, SPIEGEL, FAZ usw., von BILD mal ganz abgesehen, Personalbeschreibungen und betreiben damit genau das, was Birnbaum in seinem Artikel zu kritisieren vorgibt: Programmleere.

Vergleicht man nämlich die Programme, welche die SPD und in verminderter Qualität auch die Grünen und die Linke öffentlich wahrnehmbar diskutiert, beschlossen und vorgelegt haben, mit dem, was CDU/CSU und vor allem die FDP publizieren, ist klar, wer die Wählerinnen und Wähler verballhornt und wer nicht:
Die FDP stellt sich als gefestigte Grösse im politischen Gestaltungsraum dar. Konkret aber nennt sie bloss die Zahl 35 Milliarden Euro. In dieser Grössenordnung sollen "die Steuerzahler" angeblich "entlastet" werden, wenn Schwarz-Gelb regieren würde.
Die CDU/CSU wiederum setzt die Zahl 15 Milliarden Euro in Unlauf und behauptet, dies sei die Summe, mit der "die Steuerzahlöer" entlastet werden sollen.
Und sonst:
Da ist die FDP natürlich für den Ausbau "der Bildung".
Die CDU/CSU ist natürlich auch für den Ausbau "der Bildung".
Wie dieser Ausbau finanziert werden soll?
Keine Antworten.
Wie die angeblich zu beschliessenden "Entlastungen" finanziert werden sollen?
Irgend ein FDP-Abgeordneter erklärt, es habe im Staatshaushalt vielerlei Posten, die man einsparen könne. Man müsse eben im Haushalt auch "sparen" wollen.
Von Sparen wiederum hält die CSU gar nichts. Und die CDU murmelt etwas von "Wirtschaftsaufschwung", der die Entlastung der Steuerzahler finanzieren wird.

Diese "Programmaussagen" unterscheiden sich deutlich von jenen, welche die SPD vorlegt. Die SPD verlangt eine Steuerentlastung der unteren und der mittleren Einkommen, und zwar ganz konkret, mit den im Steuerrecht durchaus komplizierten Verästelungen, welche überall, in allen Staaten, welche eine einigermassen funktionierende Steuergesetzgebung kennen, halt einfach kompliziert ist. Sie sagt auch, diese Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen und der Familien mit einer Steueranhebung bei den Reichen und den Vermögenden ausgleichen zu wollen. Sie macht also diesbezüglich einen konreten Finanzierungsvorschlag.

Die FDP propagiert "Arbeit muss sich wieder lohnen". Dabei denkt sie offensichtlich nicht an jene vielen Millionen Menschen, welche in Deutschland zwar hart arbeiten, aber mit Niedriglöhnen abgespiesen werden, wenn ich diesbezülgich an den gesamten Dienstleistungssektor denke. Die FDP denkt vielmehr an ihre bevorzugte Klientel, welche das Herumschieben von Kapital, welches sie aus irgendwelchen Gründen zur Verfügung hat, betreibt. Die CDU/CSU wiederum will sich bei allen Gesellschaftsschichten anbiedern und verspricht indirekt, so zu wursteln, wie man sich in den 16 Jahren Kohl eingerichtet hatte. Dass die damals vielleicht noch benutzbar erscheinenden Portokassen längst leer sind, verschweigt man.

Hinter der Maskarade der Steuersenker steht -immer noch- die neoliberale Ideologie, welche den Staat als notwendiges Übel versteht, das man so lange aushungern müsse, bis es auf das reduziert sei, was man "Nachtwächterstaat" nennt: Freiheit für die, welche es sich leisten können, frei zu sein und frei zu handeln. Sicherheitsmassnahmen gegen die, welche es sich nicht leisten können, "frei" zu handeln. Die Fehler jener, welche "frei" sind, zu handeln, wie es ihnen belibt, die sich grenzenlos bereichern, die Casino auf dem Buckel der nicht so "Freien" spielen, werden mit Hilfe des Nachtwächterstaates ausgebügelt. Natürlich kritisiert man lautstark die "Eingriffe" des Staates in die Wirtschaft". Aber erst, nachdem der Staat hunderte Milliarden Euro zwecks Rettung der Casinos ausgegeben hat.

In diesem Zusammenhang ist es meiner Ansicht nach schon ungeheuerlich, wie wenig kritisch die veröffentlichte Meinung den Verursachern der Weltfinanzkrise begegnet. Die Verursacher hatten die "Freiheit", so zu handeln, wie sie gehandelt haben. Die Folge ihres Verhaltens wird zur Zeit gerade weltweit sozialisiert. Als Nebenprodukt ihres Handlens nimmt beispielsweise die Verelendung, das Verhungern von vielen Millionen Menschen, um konkret zu sein, massiv zu. Rund ein Sechstel der Weltbevölkerung hungert. Eine Ungeheuerlichkeit.
Was tun die "Freien" ?
Sie tun so, als ob sie es nicht gewesen seien. Sie tun so, als sei "Steinbrück" derjenige, welcher ihr teilweise verbrecherisches Fehlverhalten zu verantworten habe.

Die FDP betreibt eine Semantik, welche so tut, als sei "die Wirtschaft" verantwortungsbewusst genug, als mische sich der Staat unanständig in ihre Handlungsmöglichkeiten ein. Die Realität ist völlig anders.

Die CDU/CSU plappert nach, was Westerwelle vorgibt. Ihr Plappern wird zum Jahrmarkttrödelangebot getrimmt.

Über die Programme und die Diskurse, welche in anderen politischen Kreisen in Deutschland durchaus konkret stattfinden, schweigt die veröffentlichte Meinung.

Warum läuft dies alles derart verkehrt ?

Wir können Steuern senken, weil ja die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Seltsam ist die Vorhersage schon und mit welcher Sicherheit. Blöd das man zu dumm war die Wirtschaftskrise vorher zu sehen. Jetzt wollen diese CDU/CSU die Wähler ganz für dumm verkaufen. Gibt es nicht genug Günstlinge als Wähler dieser Partei.
Ihre Art der Finanzierung ist jedenfalls viel unsicherer wie die der Linken.
Wahlprogram nur allgemeines Gewäsch.