Wahlprogramme Das ist im Angebot
Die Parteien haben die Arbeit an ihren Wahlprogrammen beendet. Wie wollen sie bei der Bundestagswahl überzeugen?
Steuern/Finanzen:
CDU/CSU
CDU und CSU wollen den Staatshaushalt konsolidieren und die Steuerzahler entlasten. Ein genaues Datum für Entlastungen gibt es nicht. Schrittweise soll der Eingangs-steuersatz von 14 auf 12 Prozent sinken und der Höchststeuersatz erst ab 60.000 Euro Einkommen gelten. Die "kalte Progression" soll abgemildert und der "Mittelstandsbauch" im Steuersystem abgeflacht werden.
SPD
Verheiratete mit einem Einkommen über 250.000 Euro (Singles: 125.000) sollen künftig mit einem Steuersatz von 47 statt 45 Prozent belastet werden. Die Einnahmen aus der sogenannten Reichensteuer will die SPD in Bildung investieren. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent sinken. Außerdem wollen die Genossen eine Börsenumsatzsteuer einführen.
FDP
Die FDP drängt auf ein neues Steuersystem mit drei Einkommensteuersätzen (10, 25 und 35 Prozent), einem höheren Grundfreibetrag für alle. Damit will sie eine Nettoentlastung um rund 35 Milliarden Euro erreichen. Mit einem 400-Punkte-Plan sollen zur Senkung der Staatsschulden Ausgaben aus dem Bundeshaushalt gekürzt werden. Die Unternehmensteuer soll überarbeitet werden.
DIE LINKE
Gutverdiener und Vermögende sollen mehr zahlen. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Privatvermögen über einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden. Der Grundfreibetrag soll auf 9300 Euro angehoben werden. Zusammen mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer erhofft sich die Partei Mehreinnahmen von mindestens 160 Milliarden Euro.
DIE GRÜNEN
Zur Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Bildung (20 Milliarden Euro jährlich) wollen die Grünen den allgemeinen Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben und das Erbschaftsteueraufkommen erhöhen. Mit einer befristeten Vermögensabgabe sollen Besserverdiener an den Lasten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Kleine Einkommen sollen entlastet werden.
- Datum 10.08.2009 - 17:00 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Vielen Dank an den Redakteur/ Die Redakteure für diese klare Übersicht über die Wahlprogramme. Man bekommt einen guten Einblick und wird ermuntert, sich die einzelnen Bereiche nocheinmal detailiert anzugucken.
Liebe ZEIT-Redaktion,
ich weiss, dass es schwierig ist, bin aber trotzdem enttäuscht, dass hier nur die im Bundestag befindlichen Parteien besprochen werden. Auf der Seite des Bundeswahlleiters kann man noch nicht erfahren, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden. Trotzdem wäre es schön, auch die Positionen der anderen Parteien zu erfahren. Denn ansonsten tragen Sie dazu bei, dass andere politische Vorstellungen nicht diskutiert werden. Das entspricht sicher nicht Ihrem Selbstverständnis als überparteiliche 4.Macht im Staat xD.
Grüße.
Oh mann...habe ich einen Schiss vor der FDP in Regierungsverantwortung...da wird alles verschachert, was nicht Niet- und Nagelfest ist.
wollen Sie noch diskutieren? Die NPD? Die pinkenen Panther?
Die Union will bei Hartz IV das Schonvermögen deutlich erhöhen, auch selbst genutzte Immobilien sollen umfassender geschützt werden.
Das bedeutet im Klartext: Grausamkeiten nur noch für die Ärmsten der Armen. Auf die Idee das Existensminimum sanktionsfrei zu garantieren kommen die "christlichen" Demokraten nicht. Hauptsache das Gesparte und das Häuschen sind vor dem Zugriff sicher
Mindestlöhne lehnt die Union ab, über staatliche Zuzahlungen soll ein Mindesteinkommen weiter garantiert sein.
Im Klartext: Die Arbeitnehmer sollen sich gegenseitig finanzieren wenn sie von Unternehmen ausgebeutet werden. Europa soll ein Europa der Wirtschaft und nicht der Menschen sein.
Das Thema Kündigungsschutz ist im Wahlprogramm im Gegensatz zu 2005 weitestgehend ausgeklammert.
Kein Wunder: Warum soll man über etwas schreiben was es faktisch gar nicht mehr gibt?
wären sicherlich auch wünschenswert gewesen, auch wenn sie manch einer nur zur eigenen Erheiterung gelesen hätte (wie z.B. bei der PBC).
Mir ist allerdings nicht ganz klar, wie der Ersteller des Bildes es mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, das Porträt des Westerwelle auf die Asskarte zu pinseln. Es sei denn, er hat dabei an ein bayerisch Blatt gedacht, im Schafkopfjargon hat das Ass nämlich einen schönen Spitznamen.
vor der Wahl 2005 haben die Parteien jeweils ca. 10 Punkteprogramme über ihre Vorstellungen herausgegeben, was sie nach der Wahl machen wollen. Nun sind natürlich nur 2 Parteien an der Regierung gewesen und beide können sagen: die andere Partei hat uns blockiert. Aber trotzdem.
Wenn ich im Fernsehen zum Beispiel Werbespots sehe, oder die Einblendungen von Gewinnspielen, denke ich manchmal, machen da wirklich noch denkende Menschen mit. Gibt es noch immer so ungebildete Menschen, die auf solche Werbefallen hereinfallen, 10 mal eine Nummer wählen (49 Cent pro Anruf) oder überteuerte, schlechte Artikel kaufen? Es gibt sie anscheinend. Die Menschen gehen 2009 vielleicht auch zur Wahl, und diese Leue wählen wahrscheinlich auch nach den Wahlprogrammen, die "Die zeit" hier zusammengefaßt hat.
Mir wäre eine Rückschau mal wichtig. Beispiel: "welche Partei hat in welchem Wahljahr versprochen, die Steurgesetze zu vereinfachen."
Egal ob CDU/CSU, SPD oder FDP, alle haben dies unterschiedlich oft als Wahlkampthema verwendet. Alle diese Parteien haben an der Schaffung dieser Steuergesetze aber auch mitgeholfen. Die Parteien werben also damit, daß sie schlechte, komplizierte und unnötig viele Gesetze die sie im laufe von 40 Jahren gemacht haben vereinfachen wollen.
Egal wer die Wahl gewinnt, die Steuergesegebung wird noch komplizierter werden. Als gelernter Steuermensch weiß ich wovon ich rede.
So gibt es viele Beispiele. Manche meiner Mitmenschen versuchen "das kleinste Übel" zu wählen. Ich für mich sehe keine Wahl mehr. Ich werde mich dem großen Lager der Nichtwähler anschließen. Und sage mir keiner:"wer nicht wählt wählt falsch". Ich wähle bewuß nicht mehr. Ich möchte kein faules System am Leben erhalten, weil ich bei dem Spiel "Demokratie" alle 4 Jahre 10 Sekenden mitspielen darf.
Wenn sie schon nicht wählen wollen, was ja absolut verständlich ist bei dieser Auswahl, dann sollten sie zumindestens auf dem Wahlschein ihre Stimme enthalten. Denn dann kann niemand sagen, dass sie ihre Pflicht nicht wahrgenommen hätten, denn sie haben ja gewählt und ihre Stimme würde ebenso in die Statistiken miteinfließen.
Wenn sie schon nicht wählen wollen, was ja absolut verständlich ist bei dieser Auswahl, dann sollten sie zumindestens auf dem Wahlschein ihre Stimme enthalten. Denn dann kann niemand sagen, dass sie ihre Pflicht nicht wahrgenommen hätten, denn sie haben ja gewählt und ihre Stimme würde ebenso in die Statistiken miteinfließen.
Deutlicher hat man lange nicht mehr die Unterschiede zwischen den großen Parteien gesehen: Die SPD fordert höhere Spitzen- und niedrigere Eingangssteuersätze, Atomausstieg, Ganztagsbetreuung für Kinder, Mindestlohn, gebührenfreie Bildung, eine einheitliche Krankenversicherung und die CDU jeweils etwa das Gegenteil.
Vielleicht könnte man in der Presselandschaft mal vom Guttenberggejohle und Dienstwagegengeschrei wegkommen und sich über diese Punkte Gedanken machen. Die CDU hat wohl einen Linksruck hinter sich? SPD und CDU sind kaum noch zu unterscheiden? Der SPD mangelt es an linkem Profil? Unfug!
Auf diesen Wahlkampf - falls es endlich einer werden sollte - bin ich sehr gespannt.
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