Wahlprogramme Das ist im Angebot

Die Parteien haben die Arbeit an ihren Wahlprogrammen beendet. Wie wollen sie bei der Bundestagswahl überzeugen?

Steuern/Finanzen:

CDU/CSU
CDU und CSU wollen den Staatshaushalt konsolidieren und die Steuerzahler entlasten. Ein genaues Datum für Entlastungen gibt es nicht. Schrittweise soll der Eingangs-steuersatz von 14 auf 12 Prozent sinken und der Höchststeuersatz erst ab 60.000 Euro Einkommen gelten. Die "kalte Progression" soll abgemildert und der "Mittelstandsbauch" im Steuersystem abgeflacht werden.

SPD
Verheiratete mit einem Einkommen über 250.000 Euro (Singles: 125.000) sollen künftig mit einem Steuersatz von 47 statt 45 Prozent belastet werden. Die Einnahmen aus der sogenannten Reichensteuer will die SPD in Bildung investieren. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent sinken. Außerdem wollen die Genossen eine Börsenumsatzsteuer einführen.

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FDP
Die FDP drängt auf ein neues Steuersystem mit drei Einkommensteuersätzen (10, 25 und 35 Prozent), einem höheren Grundfreibetrag für alle. Damit will sie eine Nettoentlastung um rund 35 Milliarden Euro erreichen. Mit einem 400-Punkte-Plan sollen zur Senkung der Staatsschulden Ausgaben aus dem Bundeshaushalt gekürzt werden. Die Unternehmensteuer soll überarbeitet werden.

DIE LINKE
Gutverdiener und Vermögende sollen mehr zahlen. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Privatvermögen über einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden. Der Grundfreibetrag soll auf 9300 Euro angehoben werden. Zusammen mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer erhofft sich die Partei Mehreinnahmen von mindestens 160 Milliarden Euro.

DIE GRÜNEN
Zur Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Bildung (20 Milliarden Euro jährlich) wollen die Grünen den allgemeinen Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben und das Erbschaftsteueraufkommen erhöhen. Mit einer befristeten Vermögensabgabe sollen Besserverdiener an den Lasten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Kleine Einkommen sollen entlastet werden.

CDU/CSU
Die Union will bei Hartz IV das Schonvermögen deutlich erhöhen, auch selbst genutzte Immobilien sollen umfassender geschützt werden. Mindestlöhne lehnt die Union ab, über staatliche Zuzahlungen soll ein Mindesteinkommen weiter garantiert sein. Das Thema Kündigungsschutz ist im Wahlprogramm im Gegensatz zu 2005 weitestgehend ausgeklammert.

SPD
Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. In der Zeitarbeitsbranche soll für die Beschäftigten nach einer Einarbeitungszeit das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. Minijobs sollen auf 15 Stunden pro Woche begrenzt werden. Ein "Bonus für Arbeit" soll dafür sorgen, dass niemand in Hartz IV abrutscht, nur weil er Kinder hat.

FDP
Der Kündigungsschutz soll erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren gelten. Betriebliche Bündnisse, die vom Tarifvertrag abweichen, sollen erleichtert werden. Die FDP will Sozialtransfers (etwa für Hartz-IV-Empfänger) in einem Bürgergeld von 662 Euro zusammenfassen. Langzeitarbeitslosen soll mehr Schonvermögen fürs Alter zugebilligt werden.

DIE LINKE
Die Linke will einen Mindestlohn, der bis 2013 auf zehn Euro ansteigt. Die Arbeitszeit soll gesetzlich auf 40 Stunden begrenzt, die Zeitarbeit abgeschafft und der Kündigungsschutz ausgeweitet werden. Hartz IV soll durch eine "bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung" ersetzt werden. Bis dahin soll der Regelsatz schrittweise von derzeit 351 auf 500 Euro angehoben werden.

DIE GRÜNEN
Durch Investitionen in Ökologie, Bildung und Gesundheit sollen eine Million neue Jobs entstehen. Der Mindestlohn soll 7,50 Euro betragen. Geringverdiener sollen entlastet werden: Bis zu einem Einkommen von 2000 Euro sollen Sozialbeiträge gleitend ansteigen. Zeitarbeiter sollen den gleichen Lohn erhalten wie Stammbelegschaften. Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 420 Euro steigen.

CDU/CSU
Ein Kurswechsel in der Gesundheitsversorgung ist nicht vorgesehen. Wert legen CDU und CSU darauf, dass Renten für all jene, die ein Leben lang gearbeitet haben, oberhalb des Existenzminimums liegen sollen. Gleichzeitig soll das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern nicht einseitig belastet werden. Private Vorsorge soll steuerlich besser gestellt werden.

SPD
Mit der Bürgerversicherung wollen die Genossen alle Berufsgruppen und Einkommensarten der Versicherungspflicht unterwerfen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll mehr Geld aus Steuern erhalten. Der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag zur Krankenversicherung von 0,9 Prozent soll wieder abgeschafft werden, die Arbeitgeber sollen die Beiträge wieder voll paritätisch mitfinanzieren.

FDP
Die FDP will den Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Alle Krankenkassen sollen dann wieder eigene Beiträge erheben. Mehr Eigenverantwortlichkeit ist das Ziel. Dazu sollen mittelfristig alle Versicherten einen Grundbeitrag ohne Risikozuschläge an die Kassen zahlen. Alle anderen Risiken könnten die Versicherten dann über Zusatzvereinbarungen aus eigener Tasche versichern.

DIE LINKE
Die Rente mit 67 soll rückgängig gemacht werden. Schon vor dem 65. Lebensjahr soll es möglich sein, ohne Abschläge aus dem Job auszusteigen. Keiner soll im Alter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben. In die Rentenversicherung sollen auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen. In die gesetzliche Krankenversicherung sollen alle einbezogen werden.

DIE GRÜNEN
Die Sozialabgaben auf geringe Einkommen sollen gesenkt werden. Geplant ist eine Grundsicherung für alle sowie eine über Steuern "solidarisch finanzierte" Garantierente, die Armut im Alter verhindert. In der Gesundheitspolitik sollen Prävention und Gesundheitsförderung eine stärke Rolle spielen. Geplant ist eine Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten berücksichtigt.

CDU/CSU
Die Kinderbetreuung soll schrittweise bis zum Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige ab 2013 aufgebaut werden. Dann soll es auch ein Betreuungsgeld geben. Die Union will ein flexibleres Elterngeld, ein Kita-Pflichtjahr strich sie aber noch am Sonntag aus dem Programm. Zur Entlastung von Familien sollen der Kindergrundfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden.

SPD
Jedes Kind soll vom ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Aus den Kindertagesstätten will die SPD Eltern-Kind-Zentren mit umfassender Elternberatung machen. Das Elterngeld soll bis zu 16 Monate gezahlt werden, wenn der eine Partner zwölf Monate und der andere vier Monate zur Kinderbetreuung zu Hause bleibt.

FDP
Die FDP setzt sich für eine staatliche Finanzierung von Bildung und Kinderbetreuung ein, aber mit einer privaten Struktur. Deshalb soll es Bildungs- und Betreuungsgutscheine geben. Ein Betreuungsgeld lehnen die Liberalen ab. Das Kindergeld soll auf 200 Euro angehoben werden, der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder gleich sein.

DIE LINKE
Es soll ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes eingeführt werden. Das Elterngeld soll zwei Jahre lang gezahlt werden - zwölf Monate für jeden Partner. Kindergeld und der Hartz-IV-Satz für Kinder sollen auf 200 Euro steigen, später soll es eine Kindergrundsicherung geben. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

DIE GRÜNEN
Den Grünen versprechen, alle Formen von Zusammenleben zu fördern. Dazu soll das Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung weiterentwickelt werden. Geplant ist eine bedingungslose Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro monatlich für jedes Kind, die versteuert werden muss. Vom ersten Lebensjahr an sollen Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung erhalten

CDU/CSU
Mehr Sicherheit soll durch eine besser ausgerüstete Polizei und Justiz gewährleistet werden. Für jugendliche Straftäter soll es einen "Warnschussarrest" geben. Extremismus von rechts und links soll gleichermaßen eingedämmt werden. International will die Union auf ein neues strategisches Konzept für die Nato drängen und den Aufbau internationaler Piratengerichtshöfe unterstützen.

SPD
Die SPD lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren weiterhin strikt ab. Die NPD soll verboten werden. In Europa will sich die SPD für einen sozialen Stabilitätspakt stark machen, der die Mitglieder zu höheren Sozial- und Bildungsausgaben verpflichtet. Außerdem tritt die SPD für einen neuen Anlauf zur nuklearen Abrüstung sowie eine stärkere Bindung Russlands an Europa ein.

FDP
Die Liberalen setzen sich ein für mehr Freiheit der Bürger und weniger Möglichkeiten des Staates, sich in die Angelegenheiten der Menschen einzumischen. Flächendeckende Beobachtungen von Bürgern oder allzu umfangreiche Datenspeicherungen lehnt die Bürgerrechtspartei, wie sie sich versteht, ab. In der Außenpolitik strebt die FDP einen kooperativeren Umgangsstil an.

DIE LINKE
Die Linke will die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abziehen. Auslandseinsätze soll es nicht mehr geben, die UN aber gestärkt werden. Die Nato soll abgeschafft und durch ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Die Partei will die Wehrpflicht beenden. In der Innenpolitik spricht sich die Linke dafür aus, die Geheimdienste perspektivisch aufzulösen.

DIE GRÜNEN
Die Grünen sehen sich als "Anwältin der Bürgerrechte" vor allem auch beim Umgang mit Daten und dem Internet. Sie fordern die umfassende Gleichstellung von Minderheiten und Andersgläubigen. Außenpolitisch stehen sie zum Afghanistan-Einsatz, verlangen aber mehr Gewicht auf zivilem Aufbau. Die Bundeswehr soll Freiwilligenarmee werden. Einsätze im Inland lehnt die Partei strikt ab.

CDU/CSU
Die Union hält am "Energiemix" fest. Atomkraftwerke sollen zwar nicht neu gebaut werden, sind für CDU und CSU aber weiterhin "unverzichtbar". Der Ausbau regenerativer Energien soll gefördert werden. Die Union will den Schadstoffausstoß in die Umwelt begrenzen und setzt sich für die Entwicklung schadstoffärmerer Motoren sowie den Ausbau des Nahverkehrs ein.

SPD
Die SPD will Deutschlands Abhängigkeit vom Öl beenden, dabei aber am Atomausstieg festhalten. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bestritten werden. Den Treibhausgasausstoß wollen die Sozialdemokraten bis 2020 um 40 Prozent verringern (gemessen an 1990). Der Steinkohlebergbau soll auf niedrigem Niveau fortgesetzt werden.

FDP
Die FDP setzt zwar auch auf den Ausbau und die verstärkte Nutzung regenerativer Energien, sagt aber gleichzeitig: So lange moderne Energiegewinnung noch nicht flächendeckend zur Grundversorgung bereit steht, muss es Atomkraft als Übergangstechnologie geben. Energie muss billiger werden, weshalb die FDP die Umsatzsteuer auf Energie ermäßigen will.

DIE LINKE
Erneuerbare Energien sollen ausgebaut, aus der Atomenergie rasch ausgestiegen werden. Die Energiekonzerne sollen verstaatlicht und die Energieversorgung rekommunalisiert werden. Die Partei will die Strom- und Gasnetze vergesellschaften. Für Geringverdiener fordert die Linke Sozialtarife. Außerdem spricht sich die Partei dafür aus, den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen.

DIE GRÜNEN
Bis 2020 sollen die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. 40 Prozent des Stroms und 30 Prozent der Wärmeenergie sollen aus erneuerbaren Quellen kommen. Neue Kohlekraftwerke lehnt die Partei ab, ebenso eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer sinken.

CDU/CSU
CDU-Chefin Angela Merkel hat den Begriff "Bildungsrepublik" geprägt, die Union will dieses Ziel verwirklichen. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten bleiben, es soll bundesweit einheitliche Maßstäbe für Bildung geben. Mit verbindlichen Sprachtests bei Vierjährigen sollen die Schulbefähigung erkannt und Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen gefördert werden.

SPD
Die SPD sieht den Staat in der Pflicht, mehr Bildung für alle zu ermöglichen. Sie verspricht einen gebührenfreien Bildungsweg von der Krippe bis zur Universität. Ganztagsschulen sollen ausgebaut, an Problemschulen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden. Vor allem aber will die SPD die Zahl der Schulabbrecher von derzeit 80.000 um zehn Prozent pro Jahr verringern.

FDP
Mehr privates Engagement und mehr privates Geld, etwa durch Studiengebühren: Mit diesem Konzept will die FDP das Bildungsniveau erhalten und heben. Dazu gehören bundesweite Bildungsstandards und mehr Kontrolle der Einhaltung derselben durch Tests und Sprachuntersuchungen schon im Kindergartenalter. Die FDP versteht sich als Kämpfer für die Gleichstellung freier Schulen.

DIE LINKE
Das Recht auf Bildung soll im Grundgesetz verankert werden. Die öffentlichen Ausgaben in diesem Sektor sollen auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Gemeinschafts- und Ganztagsschulen sollen, unterstützt durch Förderprogramme, bundesweit ausgebaut werden. Studien- und Kitagebühren will die Linke abschaffen. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Umlage zahlen.

DIE GRÜNEN
Die Ausgaben für Bildung sollen steigen. Dazu soll ein Teil des Solidaritätszuschlages für den Aufbau Ost in einen "Bildungssoli" umgewandelt werden. Außerdem geplant: eine halbe Million neue Studienplätze, Abschaffung der Studiengebühren, bundesweite Betreuungsstandards von der Krippe an, gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse sowie flächendeckende Ganztagesschulen.

 
Leser-Kommentare
  1. Vielen Dank an den Redakteur/ Die Redakteure für diese klare Übersicht über die Wahlprogramme. Man bekommt einen guten Einblick und wird ermuntert, sich die einzelnen Bereiche nocheinmal detailiert anzugucken.

    • eluutz
    • 02.07.2009 um 13:52 Uhr

    Liebe ZEIT-Redaktion,

    ich weiss, dass es schwierig ist, bin aber trotzdem enttäuscht, dass hier nur die im Bundestag befindlichen Parteien besprochen werden. Auf der Seite des Bundeswahlleiters kann man noch nicht erfahren, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden. Trotzdem wäre es schön, auch die Positionen der anderen Parteien zu erfahren. Denn ansonsten tragen Sie dazu bei, dass andere politische Vorstellungen nicht diskutiert werden. Das entspricht sicher nicht Ihrem Selbstverständnis als überparteiliche 4.Macht im Staat xD.

    Grüße.

  2. Oh mann...habe ich einen Schiss vor der FDP in Regierungsverantwortung...da wird alles verschachert, was nicht Niet- und Nagelfest ist.

  3. 4. wen

    wollen Sie noch diskutieren? Die NPD? Die pinkenen Panther?

  4. Die Union will bei Hartz IV das Schonvermögen deutlich erhöhen, auch selbst genutzte Immobilien sollen umfassender geschützt werden.

    Das bedeutet im Klartext: Grausamkeiten nur noch für die Ärmsten der Armen. Auf die Idee das Existensminimum sanktionsfrei zu garantieren kommen die "christlichen" Demokraten nicht. Hauptsache das Gesparte und das Häuschen sind vor dem Zugriff sicher

    Mindestlöhne lehnt die Union ab, über staatliche Zuzahlungen soll ein Mindesteinkommen weiter garantiert sein.

    Im Klartext: Die Arbeitnehmer sollen sich gegenseitig finanzieren wenn sie von Unternehmen ausgebeutet werden. Europa soll ein Europa der Wirtschaft und nicht der Menschen sein.

    Das Thema Kündigungsschutz ist im Wahlprogramm im Gegensatz zu 2005 weitestgehend ausgeklammert.

    Kein Wunder: Warum soll man über etwas schreiben was es faktisch gar nicht mehr gibt?

  5. wären sicherlich auch wünschenswert gewesen, auch wenn sie manch einer nur zur eigenen Erheiterung gelesen hätte (wie z.B. bei der PBC).
    Mir ist allerdings nicht ganz klar, wie der Ersteller des Bildes es mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, das Porträt des Westerwelle auf die Asskarte zu pinseln. Es sei denn, er hat dabei an ein bayerisch Blatt gedacht, im Schafkopfjargon hat das Ass nämlich einen schönen Spitznamen.

  6. vor der Wahl 2005 haben die Parteien jeweils ca. 10 Punkteprogramme über ihre Vorstellungen herausgegeben, was sie nach der Wahl machen wollen. Nun sind natürlich nur 2 Parteien an der Regierung gewesen und beide können sagen: die andere Partei hat uns blockiert. Aber trotzdem.

    Wenn ich im Fernsehen zum Beispiel Werbespots sehe, oder die Einblendungen von Gewinnspielen, denke ich manchmal, machen da wirklich noch denkende Menschen mit. Gibt es noch immer so ungebildete Menschen, die auf solche Werbefallen hereinfallen, 10 mal eine Nummer wählen (49 Cent pro Anruf) oder überteuerte, schlechte Artikel kaufen? Es gibt sie anscheinend. Die Menschen gehen 2009 vielleicht auch zur Wahl, und diese Leue wählen wahrscheinlich auch nach den Wahlprogrammen, die "Die zeit" hier zusammengefaßt hat.

    Mir wäre eine Rückschau mal wichtig. Beispiel: "welche Partei hat in welchem Wahljahr versprochen, die Steurgesetze zu vereinfachen."
    Egal ob CDU/CSU, SPD oder FDP, alle haben dies unterschiedlich oft als Wahlkampthema verwendet. Alle diese Parteien haben an der Schaffung dieser Steuergesetze aber auch mitgeholfen. Die Parteien werben also damit, daß sie schlechte, komplizierte und unnötig viele Gesetze die sie im laufe von 40 Jahren gemacht haben vereinfachen wollen.
    Egal wer die Wahl gewinnt, die Steuergesegebung wird noch komplizierter werden. Als gelernter Steuermensch weiß ich wovon ich rede.

    So gibt es viele Beispiele. Manche meiner Mitmenschen versuchen "das kleinste Übel" zu wählen. Ich für mich sehe keine Wahl mehr. Ich werde mich dem großen Lager der Nichtwähler anschließen. Und sage mir keiner:"wer nicht wählt wählt falsch". Ich wähle bewuß nicht mehr. Ich möchte kein faules System am Leben erhalten, weil ich bei dem Spiel "Demokratie" alle 4 Jahre 10 Sekenden mitspielen darf.

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    Wenn sie schon nicht wählen wollen, was ja absolut verständlich ist bei dieser Auswahl, dann sollten sie zumindestens auf dem Wahlschein ihre Stimme enthalten. Denn dann kann niemand sagen, dass sie ihre Pflicht nicht wahrgenommen hätten, denn sie haben ja gewählt und ihre Stimme würde ebenso in die Statistiken miteinfließen.

    Wenn sie schon nicht wählen wollen, was ja absolut verständlich ist bei dieser Auswahl, dann sollten sie zumindestens auf dem Wahlschein ihre Stimme enthalten. Denn dann kann niemand sagen, dass sie ihre Pflicht nicht wahrgenommen hätten, denn sie haben ja gewählt und ihre Stimme würde ebenso in die Statistiken miteinfließen.

    • H-Yo
    • 09.08.2009 um 19:42 Uhr

    Deutlicher hat man lange nicht mehr die Unterschiede zwischen den großen Parteien gesehen: Die SPD fordert höhere Spitzen- und niedrigere Eingangssteuersätze, Atomausstieg, Ganztagsbetreuung für Kinder, Mindestlohn, gebührenfreie Bildung, eine einheitliche Krankenversicherung und die CDU jeweils etwa das Gegenteil.

    Vielleicht könnte man in der Presselandschaft mal vom Guttenberggejohle und Dienstwagegengeschrei wegkommen und sich über diese Punkte Gedanken machen. Die CDU hat wohl einen Linksruck hinter sich? SPD und CDU sind kaum noch zu unterscheiden? Der SPD mangelt es an linkem Profil? Unfug!

    Auf diesen Wahlkampf - falls es endlich einer werden sollte - bin ich sehr gespannt.

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