Krisenpolitik Regierung will Abwrackprämie nicht verlängern

Die Koalition will die Prämie nicht länger zahlen. CDU und FDP hatten zuvor vor den langfristigen Folgen gewarnt – und die Industrie mit einem Drogenabhängigen verglichen

"Es bleibt bei dem Deckel fünf Milliarden Euro. Es wird keinen Cent mehr geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Höchstsumme von fünf Milliarden Euro sei im Mai festgelegt worden, wohlwissend, dass diese noch vor dem Jahresende ausgeschöpft sein werde, sagte Steg. Es zeichne sich nun ab, dass dies möglicherweise auch schon im September der Fall sein könnte, dem Monat der Bundestagswahl.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, hatte zuvor Forderungen aus der SPD nach einer Verlängerung der Abwrackprämie zurück gewiesen. "Die Autoindustrie wartet auf die Prämie wie der Drogenabhängige auf den nächsten Schuss", sagte er der Financial Times Deutschland. Stattdessen sollte die Branche lieber Konzepte vorlegen, "wie sie mit den strukturellen Herausforderungen umgehen will".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Die "harte Droge" Abwrackprämie sei ökologischer und ökonomischer Unsinn und führe zu erheblichen Marktverzerrungen, sagte er den Ruhr Nachrichten. Die "Entziehung" wäre umso härter. "Die Abwrackprämie wird schon jetzt dazu führen, dass der Neuwagenmarkt im nächsten Jahr richtig einbrechen wird".

Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn steht derzeit noch Geld für rund 280.000 Fahrzeugkäufe zur Verfügung. An jedem Werktag gingen 7000 bis 8000 neue Anträge ein, sagte ein Bafa-Sprecher. Bleibt die Nachfrage auf dem Niveau, wäre das Gelder aus dem Fonds vor der Wahl aufgebraucht. Eigentlich sollte es bis zum Jahresende reichen. Politiker der SPD hatten deshalb gefordert, die Prämie länger zu zahlen. Die Landeschefs aus Niedersachsen und dem Saarland, Garrelt Duin und Heiko Maas, plädierten dafür, die Frist bis zum Jahresende zu verlängern.

Doch das stößt auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Die Wirtschaftspolitikerin Ute Berg erinnerte daran, dass die Summe erst im Mai von 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufgestockt worden sei. "Und damit wollten wir das dann aber auch deckeln", sagte Berg im Westdeutschen Rundfunk. Auch SPD-Chef Franz Müntefering lehnte eine Verlängerung ab: "Der Betrag wird nicht erhöht werden."

Durch die Abwrackprämie hat die Autoindustrie zuletzt deutlich mehr verkauft. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verkäufe um 40 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Nachfrage allerdings drastisch einbrechen wird, falls der Kaufanreiz wegfällt. Schätzungen zufolge werde die Industrie im kommenden Jahr 22 Prozent weniger Autos verkaufen. "Die eigentliche Krise der Autoindustrie steht erst noch bevor, wenn die Anreiz-Programme der Regierungen auslaufen, ist die wahre 'Stunde Null'", schreibt die Unternehmensberatung AlixPartners in einer Studie.

Der Deutschland-Chef der VW-Tochter Seat, Rolf Dielenschneider, hatte unlängst gesagt, 30 Prozent der prämienbedingten Käufe seien vorgezogen. "Diese Fahrzeuge fehlen kommendes Jahr dann bei den Umsätzen und Margen."