Afghanistan-Einsatz Regierung reagiert auf US-Forderung entspannt

Zuständige Bundesministerien lassen die Wünsche des US-Nato-Botschafters Daalder abprallen: Bei Deutschlands Engagement in Afghanistan sehen sie keinen Handlungsbedarf

Mit Zurückhaltung hat die Bundesregierung auf Forderungen von US-Nato-Botschafter Ivo Daalder reagiert, das deutsche Engagement in Afghanistan deutlich auszuweiten. "Wir tun in diesem Jahr bereits deutlich mehr als in der Vergangenheit und werden unseren Einsatz auch weiter steigern", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Im Vergleich mit den anderen europäischen Partnern liege Deutschland mit seinem Engagement heute aber bereits an der Spitze. "Andere haben da mehr Nachholbedarf."

Daalder hatte die Bundesregierung aufgefordert, alle 600 deutschen Soldaten, die in diesem Jahr zur Absicherung der afghanischen Wahl zusätzlich nach Afghanistan geschickt werden, dauerhaft dort im Einsatz zu lassen. Deutschland will dagegen 200 davon nach der Wahl wieder zurückholen. Andere Pläne gebe es nicht, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er wies darauf hin, dass das deutsche Truppenkontingent in diesem Jahr ohnehin von 3500 auf etwa 4000 Soldaten aufgestockt werde.

Auch die zivile Hilfe, auf die die Amerikaner seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama selbst deutlich mehr Gewicht legen, wurde in diesem Jahr ausgeweitet. Insgesamt fließen allein 2009 etwa 200 Millionen Euro in den zivilen Aufbau. Hinzukommen 50 Millionen Euro, die erstmals in einen Fonds zum Aufbau der afghanischen Armee gezahlt werden.

Nach Ansicht von Daalder ist dies allerdings zu wenig. Für den Aufbau der afghanischen Armee seien insgesamt zwei Milliarden Euro nötig, sagte er. Dies entspreche 135.000 Soldaten. Die Verbündeten könnten sich überlegen, ob sie selbst Soldaten schicken oder bezahlen wollten.

Diese Zahlen sind nach Ansicht der Bundesregierung zwar durchaus ernst zu nehmen. Man könne davon ausgehen, dass dahinter konkrete Berechnungen stünden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Gleichwohl fürchtet man derzeit nicht, dass der Druck aus der US-Regierung in nächster Zeit deutlich wachsen könnte.

"Für uns ist maßgeblich, was US-Verteidigungsminister Robert Gates sagt", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Der habe vergangene Woche beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington keinerlei Forderungen gestellt.