Kreditvergabe Die Politik bedrängt die Banken

Die Bundesregierung fürchtet, dass sich die Krise verschärft, weil die Banken den Unternehmen zu wenig Kredite geben. Zwingen will sie Institute aber vorerst nicht

Die Klagen sind nicht ganz neu, aber sie machen der Koalition und der Regierung zunehmend Sorgen: Eine wachsende Zahl von Unternehmen beschweren sich darüber, dass sie von den Banken keine Kredite mehr bekommen oder nur zu schlechten Konditionen – und das trotz der staatlichen Milliarden-Rettungspakete für die Geldwirtschaft und reichlicher Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank. "Wir haben die reale Befürchtung, dass es in den nächsten Monaten zu einer allgemeinen Kreditklemme kommt", sagt eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ZEIT ONLINE.

Das Drohszenario: Weil ihnen das Geld ausgeht, müssten dann Tausende weiterer Firmen Insolvenz anmelden, Zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, die Finanzkrise hätte endgültig die Realwirtschaft erreicht.

Steinbrück selbst hatte schon am Wochenende unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Regierung einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen werde. Wenn die Banken weiterhin Geld, das sie zurzeit von der Bundesbank zu extrem günstigen Konditionen bekämen, lieber am Kapitalmarkt anlegten, statt es als Darlehen an die Unternehmen weiterzureichen, dann sei die Politik zum Handeln gezwungen: "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat." Die Drohung saß.

Auch CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und andere führende Unionspolitiker stimmten in seltener Eintracht mit dem SPD-Politiker überein. Das böse Wort von "Zwangskrediten" machte bereits die Runde.

Kein Wunder, dass die Banken und ihre Vertreter sich am Montag aufgeschreckt zur Wehr setzten. "Wir geizen nicht und zögern nicht mit Krediten", sagte der Chef ihres Bundesverbands, Manfred Weber. Die Institute müssten aber – gerade nach der teils leichtfertigen Vergabe in der Vergangenheit – die Kreditanträge genau prüfen. Und in den zum Teil schärferen Konditionen und verlangten Sicherheiten spiegelten sich nun einmal die in der Krise erhöhten Risiken wider.

Zwar spricht die Regierung ebenso wenig wie die Banken schon jetzt von einer die gesamte Wirtschaft erfassenden Kreditklemme, also dem worst case. Aber sie beobachtet mit wachsender Sorge, dass bestimmte Industriezweige und besonders exportorientierte Firmen Mühe haben, noch an Darlehen zu erschwinglichen Konditionen zu kommen. "Die Volumina der Kreditvergabe täuschen über aktuelle Finanzierungsprobleme hinweg. Auch Zinssätze, Laufzeiten und eingeforderte Sicherheiten machen den Unternehmen zu schaffen“, sagt Unions-Vizefraktionschef Michael Meister. Hinzu komme, dass sich auch die Auslandsbanken immer stärker zurückzögen.

Dabei sind Koalition und Regierung überzeugt, mit dem Rettungsschirm für die Geldinstitute, dem Bürgschaftsprogramm und dem Bad-Bank-Gesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde, erst einmal genug getan zu haben. "Wir haben bei den Banken viel Eigenkapital freigeschaufelt und können jetzt mit Recht erwarten, dass sie wieder auf Normalbetrieb umschalten“, sagt Meister und unterstützt damit den Vorstoß von Steinbrück und Guttenberg.

Allerdings sind die Möglichkeiten der Regierung, auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss zu nehmen, begrenzt. Im Finanzministerium will man die scharfen Äußerungen des Ministers denn auch in erster Linie als deutlichen "Appell" verstanden wissen. "Die Zentralbank und der Bund haben alles getan, um eine Kreditklemme zu verhindern", sagt seine Sprecherin. Nun sei es an den Banken, die günstigen Konditionen zu nutzen und weiterzugeben.