Kreditvergabe Die Politik bedrängt die BankenSeite 2/2

So hatte die EZB in der vergangenen Woche erstmals auf einen Schlag den Kreditinstituten mehr als 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und das gleich für ein Jahr und zu einem Zinssatz von lediglich einem Prozent. "Niemand schreibt den Banken vor, sämtliche Risikobewertungen über den Haufen zu werfen. Aber sie haben genügend Spielraum", heißt es im Finanzministerium.

Kein Zweifel, dass in der Kritik an den Banken und ihrer angeblichen oder tatsächlichen Kreditzurückhaltung auch ein Stück Wahlkampf mitschwingt. Denn Klagen über geldgierige Manager und Banker sind populär. Doch dahinter steckt ganz offensichtlich eine reale Furcht. In der Regierung wird deshalb für den Fall, dass die Banken auf die Appelle nicht reagieren, bereits über neue Maßnahmen nachgedacht. So wird offensichtlich überlegt, gegebenenfalls sämtliche Banken zu verpflichten, das Bad-Bank-Modell zu nutzen, also alle faulen Anlagen in ein neues Institut auszulagern. Dadurch würde bei ihnen wieder mehr Eigenkapital frei, auf dessen Grundlage sie dann neue Kredite vergeben könnten.

Verwiesen wird auch auf den Vorschlag von Bundesbank-Chef Axel Weber, dass die Notenbank notfalls die Banken umgeht und die Wirtschaft direkt mit zinsgünstigen Krediten versorgt, indem sie zum Beispiel Unternehmensanleihen aufkauft. Ähnlich haben es bereits die amerikanische und die britische Notenbank gemacht. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat allerdings bereits zu erkennen gegeben, dass er davon nicht viel hält.

Auch Unions-Mann Meister ist "zunächst" dagegen, dass sich die Notenbank direkt in die Kreditvergabe einschaltet und den Banken damit Konkurrenz macht - aus "ordnungspolitischen Gründen". Schließlich mussten die Wirtschaftspolitiker in der Union in der Krise schon eine ganze Reihe von Kröten schlucken, wie bei der Verstaatlichung der Hypo Real Estate.

Der Zusatz "zunächst" zeigt jedoch, dass selbst Meister so etwas nicht völlig ausschließt. Und er plädiert dafür zu überlegen, ob die Förderbanken von Bund und Ländern wie die KfW nicht künftig Darlehen direkt an Firmen vergeben – unter Ausschaltung der Hausbanken. Denn die müssen sonst einen Teil des Risikos übernehmen und bremsen daher zurzeit oft.

Weil all die Milliarden-Hilfen für die Banken noch nicht so recht da ankommen, worum es der Politik vor allem geht, nämlich in der Realwirtschaft und bei den Unternehmen, prüft die Koalition also schon wieder neue Maßnahmen. Die Opposition macht die Regierung allerdings für die Probleme zum Teil mit verantwortlich, weil sie bislang nicht genügend Druck auf die Geldinstitute ausgeübt habe. Der Grünen-Finanzexperte Dieter Schlick fordert deshalb einen Strategiewechsel und vor allem mehr Transparenz: "Banken, die das Bad-Bank-Gesetz nutzen oder Eigenkapitalhilfen bekommen, müssen gezwungen werden, die Verwendung offenzulegen."