Hochschule "Berlins Unis werden jetzt beneidet"

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner über die Verhandlungen mit den Hochschulen, mit dem Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Ein Interview

Herr Zöllner, der Regierende Bürgermeister hat Sie in der Senatsklausur im Stich gelassen. Anstatt der von Ihnen erhofften Steigerung von 53 Millionen wurden Ihnen nur 35 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011 zugesagt. Außerdem hat Wowereit Ihre Autorität untergraben, indem er nun selbst mit den Unis verhandelt hat. Warum ist es so schlecht für Sie gelaufen?

Ich habe mich nicht vom Regierenden Bürgermeister im Stich gelassen gefühlt, ganz im Gegenteil, er hat mich immer dabei unterstützt, die Hochschulen zu stärken und auszubauen. Die Verhandlungen mit den Hochschulen habe nachweislich ich geführt. Dass es ein abschließendes Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister und mit dem Finanzsenator gab, unterstreicht nur die Bedeutung, die der Senat der Sache beimisst. In der Runde ist übrigens das Eckpunktepapier der Präsidenten und des Wissenschaftssenators eins zu eins bestätigt worden, das heißt 2010 bekommen die Hochschulen 53 und im Jahr darauf 69,7 Millionen Euro.

Die Verhandlungen haben sich über viele Monate hingezogen, zwei Mal haben sich die Präsidenten mit dramatischen Szenarien an die Öffentlichkeit gewandt. Wie konnte es der Berliner Senat zulassen, dass die Hochschulen erneut bundesweit als potenzielle Sparopfer dastanden?

Die Berliner Hochschulen stehen ab heute so da, dass alle anderen Hochschulen der Bundesrepublik neidisch auf sie gucken. Denn sie haben eine Garantie für einen Zuwachs von durchschnittlich 3,5 Prozent. Das zählt.

Was ist es für ein Signal, wenn Berlin für die Grundfinanzierung Bundesmittel aus dem Hochschulpakt einsetzt?

Die Bundesmittel fließen nicht in die Grundfinanzierung, sondern in die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen. Es war immer klar, dass die Zuwächse der Hochschulen aus zwei Quellen kommen: aus dem Hochschulpakts und vom Land.

Was machen Sie, wenn der Hochschulpakt II (2011 bis 2015) wegen der Finanzkrise nur in abgespeckter Form aufgelegt wird?

Das Risiko liegt zuerst beim Land. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir neu rechnen müssen, schätze ich als sehr gering ein. Sollte das doch passieren, werden wir eine Lösung finden.

Was geschieht, wenn der Pakt II ausläuft? Eines Tages muss Berlin das viele Bundesgeld doch aus eigenen Mitteln ersetzen?

Die Finanzierung der Berliner Hochschulen ist sicher auch nach 2018 in der notwendigen Größenordnung gesichert, wenn es danach keinen weiteren Hochschulpakt geben sollte.

Zusätzlich haben Sie die Verhandlungen mit den Hochschulen belastet, indem Sie ein neues Preismodell einführen wollten. Sie haben erklärt, bei dem jetzigen System drohe ein Kartell der Mittelmäßigkeit. Können Sie das ausführen?

Ich habe nicht von einer Mittelmäßigkeit der Berliner Hochschulen gesprochen. Das wäre falsch, denn die Berliner Hochschulen sind exzellent. Ich habe nur gesagt, dass das jetzige Finanzierungssystem mittelmäßig ist. Es überzeugt mich nicht, weil eine Hochschule dabei trotz Leistungssteigerungen Geld an eine andere verlieren kann, wenn diese noch besser war. Für die leistungsbasierte Finanzierung habe ich die Zustimmung der Präsidenten und Rektoren bekommen. Denn die auskömmliche Refinanzierung der Kosten in Forschung und in Lehre ist erstmals gewährleistet. Damit haben die Hochschulen die Autonomie selbst zu entscheiden, ob sie Physik- oder Jurastudienplätze ausbauen wollen – sie bekommen dafür das Geld, das sie brauchen. Man muss also nicht einen Fachbereich auf Kosten eines anderen Fachbereichs stärken. Auch für die erfolgreiche Beantragung von Drittmitteln gibt es automatisch einen Zuschuss vom Land.

Wenn Berlins Hochschulen zu gut werden, kann das Land das aber nicht bezahlen. Ihr System ist gedeckelt.

Das System ist grundsätzlich offen: Mit den Hochschulen haben wir aber für diesen Zeitraum eine Deckelung nach oben bei zusätzlichen 6000 Studienplätzen beschlossen. Das bedeutet aber eine so gewaltige Steigerung, dass die Hochschulen sich im Grunde völlig frei entfalten können. Nach unten hin haben die Hochschulen aber ein Interesse an einem Netz. Wenn plötzlich die Studierendenzahlen zurückgehen, darf das nicht zu große Mitteleinbußen zur Folge haben, damit das Personal kontinuierlich finanzierbar ist.