Bankenrettung Bundestag richtet Deponie für Risikopapiere einSeite 2/2

Vor der Abstimmung hagelte es Kritik aus der Opposition. Die FDP sprach von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Bürger sowie einem reinen "Show-Gesetz". Die Linkspartei warf der Koalition vor, zu spät tätig geworden zu sein. Auch seien strengere Auflagen erforderlich. Die Grünen kritisierten, dass das Gesetz wieder entschärft worden sei. Es sei lediglich ein Minimalkonsens von Union und SPD.

Steinbrück verwies dagegen darauf, dass mehrere EU-Länder bereits über einen solchen "Instrumentenkasten" verfügten. Steuerbetrug sei kriminell. "Wer Steuern hinterzieht, der schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtsstaat, und er macht den Staat schwächer in einer Zeit, wo dieser Staat mehr denn je handlungsfähig sein muss", sagte der SPD-Politiker. Inzwischen wollten dank des internationalen Drucks 84 Länder die OECD-Standards zum Informationsaustausch über Steuerhinterziehung anerkennen.

Experten schätzen, dass dem deutschen Staat jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht entgehen. Auch auf internationaler Ebene hat sich der Druck auf Steueroasen seit Längerem deutlich erhöht. Mehrere Industrieländer loten ebenfalls Sanktionen aus. Unter anderem die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien, die lange in der Kritik standen, sind inzwischen bereit, OECD-Standards einzuhalten. Sie standen als Steueroasen auf einer "grauen Liste" mit unkooperativen Staaten. Deutschland pocht darauf, dass diese Absicht auch umgesetzt wird.

 
Leser-Kommentare
  1. ist eine Straftat, ohne Zweifel. Steuerverschwendung aber auch - nur hier
    steht der Betroffene auf der anderen Seite und hat außergewöhnliche Gründe im Portfeuille, diese Erkenntnis zu verhindern und auch umzusetzen
    in entsprechende Gesetze und Rechtsverordnungen.

    Diese Verhinderung stellt den geschätzten € 100 Mrd. auf der einen Seite
    eine Menge von € 30 - 40 Mrd. auf der anderen Seite folgenlos gegenüber.

    Ist das Recht, nur gerecht oder überhaupt nicht gerecht und dem Recht
    zuwider laufend?

  2. Wo kommt diese Zahl her? Von welchen Experten?
    Mal ganz theoretisch und vereinfacht: Hätte es in den letzten 15-20
    Jahren keine Steuerhinterziehung gegeben, dann hätten wir also keine
    Staatsschulden. Demnach sind die Steuerflüchtlinge an unserer Stattsverschuldung
    schuld. Warum hat man dann nicht schon früher etwas dagegen unternommen?
    Wir hätten nie ein Haushaltsdefizit gehabt und würden in Saus und Braus leben.
    Oder wird da vielleicht mal wieder mit Zahlen und Tatsachen argumentiert.

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    In der letzten Zeile hätte es: " Oder wird da vielleicht mal wieder mit falschen
    Zahlen und Tatsachen argumentiert." heissen sollen.

    In der letzten Zeile hätte es: " Oder wird da vielleicht mal wieder mit falschen
    Zahlen und Tatsachen argumentiert." heissen sollen.

  3. In der letzten Zeile hätte es: " Oder wird da vielleicht mal wieder mit falschen
    Zahlen und Tatsachen argumentiert." heissen sollen.

    Antwort auf "100 Milliarden???"
    • gayorg
    • 03.07.2009 um 14:50 Uhr

    Merkel erteilt „Bad Bank“ endgültig Absage

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Hoffnungen der Banken auf die Einrichtung einer staatlichen „Bad Bank“ endgültig zerschlagen. Der Steuerzahler dürfe nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machten, sagte sie am Samstag in Berlin.

    Das stand mal so am 31 . 1. 2009 im Handelsblatt

    • ADoria
    • 03.07.2009 um 15:18 Uhr

    ... und mehr zu einer Sammlung von Erlässen, die dem Finanzministerium und seinen Ämtern die Gestalt und Gleichheit von landesherrschaftlichen Vogteien verleihen. Für die Worte, die Steinbrück im Bundestag sprach, hätte ihn der Blitz sofort treffen müssen.
    Wenn Steuerhinterziehung dem Rechtsstaat schadet, dann hebeln Gesetze zur Finanzmarktderegulierung dieses Rechtssystem aber zur Gänze aus. Es ist eben nicht so, dass das Finanzmarktdesaster über das Land hereinkam, wie eine Mure über ein Bergdorf. Vielmehr wurde durch entsprechend zweckdienliche Gesetzeswerkelei der Boden dafür geschaffen. Ich empfehle an dieser Stelle einen Artikel, der des Lesens würdig ist (Seiten 11+12). (Beim Besuch von Internetpräsenzen von Bundesämtern wird Ihre IP-Adresse gelogt.) Sehr schön ist auch die zentrale Informationsseite des BMF in Sachen Geld und Kredit. Fängt man bei den neueren Einträgen an und liest sich langsam zu den älteren Artikeln durch, kommt man zu dem Schluß, dass Herr Steinbrück irgendwann durch seinen Doppelgänger ausgetauscht wurde. Aber wahrscheinlich versucht hier nur jemand, durch die Hintertür ungesehen zu entkommen.
    Nicht nur Steuerhinterziehung ist strafbar, Hochstapelei und Veruntreuung sind auch Betrugsdelikte.

  4. Da haben die Zocker es ja geschafft!
    Und mit diesem Wissen lässt sich gut weiterspielen, schließlich ist kein Deregulierungsgesetz zurückgenommen worden!
    Die Politik ist bis zur Korruption mit der Finanz"wirtschaft" verzahnt.

  5. da könnte ich jetzt praktisch eine Bilanzgesellschaft zur wertlosen und riskanten Bereinigung der schwer angelagerten Auffangrolle und Vorreiterbereiche mit Privatregelwerk die maroden Giftvorteile informieren, gleichzeitig unkooperativen Finanzparlamenten Gesetzespläne intransparent und Problembereiche den Zweckrat auslagern, damit könnten grössere Volumenfelder, Werbungsausgaben und grössere Kosten nach Abzug der Entlastung, mit sogenannten Finanzpausen, in Stichteilen.
    In Ordnung, Hauptsache es kostet mich nichts.

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    gucken Sie mal bitte in Telepolis rein, dort kann man in einem Artikel Antragsformulare für die Deponierung privater Schulden bei der Badbank herunterladen.

    P.S.

    Wer ist der neue Badman oder oder wird der Badman eine Frau?

    gucken Sie mal bitte in Telepolis rein, dort kann man in einem Artikel Antragsformulare für die Deponierung privater Schulden bei der Badbank herunterladen.

    P.S.

    Wer ist der neue Badman oder oder wird der Badman eine Frau?

  6. gucken Sie mal bitte in Telepolis rein, dort kann man in einem Artikel Antragsformulare für die Deponierung privater Schulden bei der Badbank herunterladen.

    P.S.

    Wer ist der neue Badman oder oder wird der Badman eine Frau?

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