Lissabon-Vertrag CSU verlangt mehr Mitsprache in Europa

In der CSU wächst die Zustimmung für den europaskeptischen Kurs der Parteiführung. Doch Unterstützung erhält sie dafür bislang nur von der Linkspartei

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Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer mit ihren Generalsekretären: In der Europapolitik droht der Union eine neue Zerreißprobe

Europapolitik gilt im Allgemeinen als sperriges Thema, mit dem Parteien ihre Wähler lieber nicht allzu sehr langweilen. Dass sich die schwierige Materie gleichwohl zum Wahlkampfschlager machen lässt, hat die CSU gerade erst im Europawahlkampf vorgemacht.

Eine ihrer Forderungen lautete, Volksabstimmungen bei wichtigen europäischen Themen einzuführen. Obwohl dies von der Schwesterpartei CDU als antieuropäischer Populismus gegeißelt wurde, hat der CSU ihr Vorstoß zumindest nicht geschadet. Im Vergleich zur desaströsen Landtagswahl vom vergangenen September konnte sie ihr Ergebnis am 7. Juni vielmehr verbessern. 

Im Bundestagswahlkampf könnte man nun eine Neuauflage dieser Strategie erleben. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag in der vergangenen Woche wird CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht müde, mehr Zustimmungsrechte für Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik zu fordern.

Zwar hatten auch die Richter vom Bundestag verlangt, die Mitwirkung der beiden deutschen Parlamentskammern zu stärken. Nur dann kann der Vertrag endgültig ratifiziert werden. Dobrindt, ein bekennender Euroskeptiker, der dem Reformvertrag von Lissabon im Bundestag nicht zugestimmt hat, will über die Vorgaben des Gerichts jedoch hinausgehen. So soll die Bundesregierung Stellungnahmen des Parlaments zu europäischen Entscheidungen künftig nicht nur berücksichtigen müssen. Diese sollen vielmehr verbindlich werden.

Davon sind zwar die Europaparlamentarier der CSU alles andere als begeistert. Europa-Spitzenkandidat Markus Ferber wetterte in der vergangenen Woche gegen den "Unfug aus München". Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber erinnerte seinen Ministerpräsidenten daran, dass die bayerische Staatsregierung sich auch nicht für jede Bundesratsentscheidung ein Plazet des bayerischen Landtags hole. Und der CSU-Europa-Parlamentarier Bernd Posselt warf Seehofer sogar eine "Rückkehr ins Bismarck-Reich" vor.

Die bayerische Landtagsfraktion stellte sich am Dienstag jedoch hinter ihren Generalsekretär und damit hinter CSU-Chef Horst Seehofer, der Dobrindts Linie unterstützt. Und auch aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommen – nach anfänglicher Skepsis – nun positive Signale. So erinnerte der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk (CSU) die Union daran, dass sie  im Januar 2005 bereits einmal einen ähnlichen Beschluss gefasst hatte. Hinter diesen dürfe man nun nicht zurückfallen.

Als Anti-Europa-Kurs will die CSU ihre Haltung natürlich ohnehin nicht verstanden wissen. Der offiziellen Lesart zufolge geht es vielmehr darum, Europa transparenter und bürgernäher zu machen. In SPD und CDU sieht man das – ähnlich wie unter den Europapolitikern der eigenen Partei – durchaus anders. Wenn die CSU sich durchsetze, werde die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ihren Handlungsspielraum einbüßen, befürchtet etwa die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren. Auf diese Weise könne Deutschland zum Bremser in Europa werden.

Ganz ähnlich argumentiert auch CDU-Europa-Staatssekretär Peter Hintze. Und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses Gunther Krichbaum warnt, man dürfe die Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe, nicht so eng setzen, dass man "die Straße nicht mehr sieht". Die weitere europäische Integration könnte durch die CSU-Pläne massiv behindert werden, so die allgemeine Befürchtung.

Zustimmung bekommt die CSU dagegen von ungewohnter Seite: Als einzige Fraktion im Bundestag begrüßt bislang die Linkspartei den CSU-Vorstoß. Die Linke setze sich seit längerem für das skandinavische Modell ein, sagte ihr europapolitischer Sprecher Diether Dehm ZEIT ONLINE. Dort sei die Zustimmung der Regierung an das Votum des Europaausschusses des Parlaments gebunden. Dieser werde bei Verhandlungen beispielsweise auch zwischendurch immer wieder konsultiert. Er entscheide auch, ob die Regierung bestimmte Verhandlungen überhaupt aufnehmen dürfe.

Für CDU und SPD gibt es neben den sachlichen Gründen allerdings auch noch ein anderes Argument, warum sie derartige Überlegungen ablehnen. Damit der Vertrag Anfang 2010 in Kraft treten kann, müssen ihn alle Staaten spätestens im Herbst dieses Jahres endgültig ratifizieren. Für Deutschland bedeutet es, dass das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag, zu dessen Überarbeitung das Verfassungsgericht den Bundestag verpflichtet hat, möglichst noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden muss. Da bleibt nur Zeit für das Nötigste.

Sollte das pünktliche In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages dagegen an Deutschland scheitern, wäre dies ein herber Schlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich hat sie an dessen Zustandekommen wesentlichen Anteil.

Am 15. Juli will die CSU das Thema nun bei einer Klausurtagung in Kloster Banz behandeln. An der Veranstaltung wird auch die Bundeskanzlerin teilnehmen. Dann wird sich zeigen müssen, wie weit die Geschlossenheit, die sich die Unionsparteien beim Start in den Wahlkampf vor nur einer Woche versprochen haben, tatsächlich reicht.