Lissabon-Vertrag CSU verlangt mehr Mitsprache in EuropaSeite 2/2
Für CDU und SPD gibt es neben den sachlichen Gründen allerdings auch noch ein anderes Argument, warum sie derartige Überlegungen ablehnen. Damit der Vertrag Anfang 2010 in Kraft treten kann, müssen ihn alle Staaten spätestens im Herbst dieses Jahres endgültig ratifizieren. Für Deutschland bedeutet es, dass das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag, zu dessen Überarbeitung das Verfassungsgericht den Bundestag verpflichtet hat, möglichst noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden muss. Da bleibt nur Zeit für das Nötigste.
Sollte das pünktliche In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages dagegen an Deutschland scheitern, wäre dies ein herber Schlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich hat sie an dessen Zustandekommen wesentlichen Anteil.
Am 15. Juli will die CSU das Thema nun bei einer Klausurtagung in Kloster Banz behandeln. An der Veranstaltung wird auch die Bundeskanzlerin teilnehmen. Dann wird sich zeigen müssen, wie weit die Geschlossenheit, die sich die Unionsparteien beim Start in den Wahlkampf vor nur einer Woche versprochen haben, tatsächlich reicht.
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- Datum 08.07.2009 - 11:19 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 7.7.2009
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Die Diktatoren haben sich parteiübergreifend verbündet.
Stoppt die Radikalen.
Wieso zählen wir Bürger überhaupt nicht?
Wieso lassen wir uns von den EU-Diktatoren so über den Tisch ziehen?
Glühlampenverbot, Blauzungenimpfung, Militäreinsätze-.....und wir sind nicht mal als Statisten interessant?
Diskutieren sie doch bitte, ob diese EU, geschmiedet u.a.von Roland Berger uns menschlich wirklich weiterhilft oder ob sie nur den Verwirtschaftern der Welt Rendite verspricht und sie deshalb so hartnäckig verschweigen, was im Kleingedruckten alles steht?
Sehen Sie, was es auch in Brüssel für Fragen gibt:
http://www.youtube.com/wa...
... Demokratie von den großen Parteien verstanden wird.
Die Macht geht vom Volke aus? Art. 20 Abs. 1 GG
Schön wäre es. Unsere Macht besteht darin an Wahltagen ein Kreuz (manchmal auch 2 oder 3) zu machen und dann 3 oder 4 Jahre zu erleben, dass die Gewählten alles machen, nur nicht das für sie gewählt wurden. Wobei es heute ziemlich gleichgültig ist wo man ein Kreuz macht.
Langer Rede kurzer Sinn ... wir haben keine Demokratie mehr sondern eine Plutokratie.
> http://de.wikipedia.org/w...
Auszug: Die Plutokratie ist eine Staatsform, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes. ..... Damit ist verbunden, dass die finanzielle Macht Einzelner oder Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht und eigennützig den Staat manipuliert.
Hier sagen Unternehmen dem Staat was zu tun oder zu lassen ist.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Irgentwie habe ich noch im Hinterkopf, dass die SPD nicht mit den Linken koalieren möchten, weil diese so Europakritisch ist...gilt das auch für CDU und CSU?
Auch wenn Seehofer getönt hat, dass er Referendarien zu europolitischen Themen begrüßen würde, gemeint ist mit Mitspracherecht sicher nicht die Mitsprache des Volkes. Es geht lediglich um Mitsprache der Parteien und Länderregierungen. Im Fall von Bayern zum Beispiel Agrarsubventionen und deren Empfänger. Genauso wie bei Erweiterungen der EU. Das war doch Posselts EU Wahlkampfschlager. "Für gute Nachbarschaft und Nein zum Türkei Beitritt." Wobei die gute Nachbarschaft wahrscheinlich nur dann von Seiten Posselts eintritt, wenn sämtliche früheren deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße und das Sudetenland wieder heim ins Reich kommen.
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