Kreditdebatte Politik will Banken stärken

Die Bundesregierung plant, die Bilanzierungsregeln für die Institute zu lockern. So sollen sie mehr Spiel erhalten, um Kredite zu vergeben

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, soll die sogenannte Neubewertungsrücklage in der Bilanz anders veranschlagt werden als bisher. Als Folge der Finanzkrise sei der Posten in der Bilanz vieler Banken tief in den roten Zahlen und mindere das Eigenkapital. Durch eine neue Bewertung würde das aufsichtsrechtlich relevante Eigenkapital der Institute höher ausfallen, was den Banken mehr Spielraum verschaffe, Kredite zu vergeben.

Die neuen Vorschriften kämen vor allem Commerzbank, Deutscher Bank und Postbank zugute, schreibt das Blatt. Dem Bericht zufolge würden die Bilanzregeln dadurch an die anderer europäischer Staaten angepasst. Landesbanken würden von der geplanten Änderung nicht profitieren, da sie ihr aufsichtsrechtliches Eigenkapital nicht nach dem international gültigen Rechnungslegungsstandard IFRS, sondern nach dem deutschen Standard HGB berechnen. Die Bankenaufsicht BaFin solle die neuen Regeln auf Weisung des Finanzministeriums einführen.

Die Neubewertungsrücklage ist ein Bilanzposten, in dem temporäre Wertveränderungen von Papieren abgebildet werden. Verliert etwa eine Anleihe, die eine Bank im Bestand hat, an Wert, muss das Institut den Verlust nach derzeitigen Vorgaben über die Neubewertungsrücklage negativ auf das Eigenkapital anrechnen.

Ist die Neubewertungsrücklage positiv, so kann sie der Zeitung zufolge derzeit zu 45 Prozent als Ergänzungskapital auf das Eigenkapital angerechnet werden. Ist sie negativ, müsse sie zu 100 Prozent vom Kapital abgezogen werden. Staaten wie Großbritannien und Frankreich rechnen die Neubewertungsrücklage der Zeitung zufolge jedoch nicht auf das Eigenkapital an. Ihnen wolle sich Deutschland anschließen.

Die Bundesregierung hatte schon am Montag mitgeteilt, sie wolle sich in der Europäischen Union für eine Lockerung der Eigenkapitalregeln der Banken einsetzen. Dabei ging es jedoch um eine andere Bilanzierungsvorschrift. Die Vorschriften zur Absicherung von Kreditausfällen verschärften die Finanzkrise, sagte Regierungssprecher Thomas Steg: "Deswegen halten wir es für notwendig, das Regelwerk zu überprüfen und zumindest befristet zu Änderungen zu kommen."

Konkret will die Bundesregierung dafür plädieren, eine Obergrenze für die Summe Eigenkapital festzulegen, die zur Risikoabsicherung beiseite gelegt werden muss. Außerdem sollen die Kapitalanforderungen an Banken bei einer schlechteren Bewertung durch die Rating-Agenturen nicht so stark steigen wie derzeit vorgesehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte in Brüssel erneut, die internationalen Bilanzregeln für Banken rasch zu ändern, nachdem die USA dies im Alleingang bereits vollzogen haben. Die amerikanischen Banken dürften nicht bevorzugt werden, sagte er in Brüssel anlässlich des Treffens der Euro-Finanzminister. Das als Basel II bezeichnete Regelwerk schreibt den Banken Eigenkapitalreserven vor, die sich an ihren tatsächlichen Kreditrisiken orientieren. Dadurch soll die Vergabe riskanter Kredite im großem Stil verhindert werden.