Lissabon-Urteil
Fischer attackiert Bundesverfassungsgericht
Der frühere Außenminister hat das Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon kritisiert. In der ZEIT wirft er den Karlsruher Richtern vor, Europas Einigung zu hintertreiben
„Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht“, schreibt Joschka Fischer in der ZEIT. „Das Gericht möchte dieser (Integration) nun mehr einen nationalen Riegel vorschieben.“ Augerechnet in einer Zeit, in der das Ausland ohnehin mehr und mehr den Eindruck gewinne, dass sich Deutschland von Europa abwende, verstärke das Gericht dieses Bild.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche den Lissabon-Vertrag zwar gebilligt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass es die Entwicklung zu einem europäischen Bundesstaat ohne eine neue Verfassung in Deutschland ablehnt. Es verlangte außerdem, in einem neuen Begleitgesetz die Mitwirkungsrecht von Bundestag und Bundesrat zu stärken. Diese sollen künftig jeder weiteren Kompetenzübertragung an die EU vorher zustimmen müssen.
Fischer kritisiert, das Urteil gehe von falschen Voraussetzungen aus und sei realitätsfremd. Nirgends sei im Lissabon-Vertrag von einem europäischen Bundesstaat die Rede: „Karlsruhe ballert in seiner Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Kanonen auf imaginierte Spatzen.“ Wenn man das Urteil bis zum Ende lese, gewinne man den Eindruck, „man befände sich in einer Fraktionssitzung der britischen Konservativen“.
Der Ex-Außenminister unterstellt dem Verfassungsgericht, es hätte den Lissabon-Vertrag am liebsten gestoppt: „Den Zweiten Senat hat aber bei der Abfassung der Entscheidung ganz offensichtlich die Angst vor der eigenen Courage überfallen.“ Deswegen hätten sich die Richter „formal in das Begleitgesetz“ geflüchtet.
Die Karlsruher Entscheidung, argumentiert Fischer, werde dazu führen, dass am Ende bloß die nationalen Regierungen und nicht die Parlamente gestärkt würden. „Man sieht, die Realitäten Europas sind komplizierter als die Karlsruher Fiktionen“, schreibt Fischer.
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- Datum 8.7.2009 - 11:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 26
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Studienabbrecher Fischer für schlauer als ein Stall voller Topjuristen samt Apparat...? Weil er einmal Minister war?
weil er nämlich nie studiert hat. Wenn ich richtig informiert bin, hatte er dafür auch gar nicht das notwendige Abitur.
Ich danke dem BVerfG für den Versuch einer Grenzziehung. Dabei bin ich durchaus für eine stärkere europäische Integration, vielleicht sogar einen europäischen Staat. Aber über die Verfassung dieses Staates will ich abstimmen. Und das bedeutet, dass so eine Verfassung bei den Bürgern auch zustimmungsfähig sein sollte. Sie sollte im Übrigen auch -und das könnte durchaus ein Weg sein, sie den Bürgern zu "verkaufen"- gegenüber den jetzigen Verfassungen einen stärkeren Grundrechtsschutz für die Bürger bieten.
Schwer verständlich, warum man diesem eitlen Selbstdarsteller immer noch zuhört. Er hat schon im Amt nichts gebracht, woher fließt ihm nun als Partylöwe die Weisheit zu, das Weltgeschehen zu kommentieren? Fischer ein "elder statesman"? Absurd.
[Anm.: Bitte formulieren Sie Kritik sachlich, danke. /Die Redaktion pt.]
Zum Glück nehmen Richter die Verfassung noch ernst, wenn es die Politiker schon nicht mehr tun.
So sehr das Urteil des BVerfG zu begrüßen ist, es blieb auf halbem Wege stehen.
Dieser Vertrag von Lissabon ist ein Arbeitsvertrag, welcher bis auf Außen- und Sicherheitspolitik alle Kompetenzen von den Länderparlamenten weg, hin zum Europarat, EU Kommission und EU Parlament transferieren soll. Der Europarat, welcher aus den Regierungschef der Mitgliedsländer besteht kann diesen Vertrag jederzeit ändern ohne die nationalen Parlamente vorher zu informieren und darüber abstimmen zu lassen.
Eine Diktatur der Regierungschefs sozusagen.
Die einzige Möglichkeit für Länderparlamente, sich gegen Entscheidungen des Europarates, der EU Kommission und des EU Parlaments zu wehren bliebe die Subsidiaritätsklage.
Was heißt Subsidiarität?
http://de.wikipedia.org/w...
Wer entscheidet aber dann, ob die Subsidiaritätsklage berechtigt ist?
Der europäische Gerichtshof und der ist ja bekannt, dass er noch nie gegen die oben aufgeführten europäischen Gremien entschieden hat, denn die Richter werden von den Regierungen der Länder ernannt.
Mit einem hat Fischer recht. Das Urteil des BVerfG stärkt nicht die Rechte der Bevölkerung, sondern nur der Parlamente.
Als Fazit bleibt nur:
Nein zum Vertrag von Lissabon, Nein zu einem Europa der Regierungen.
Ja zu einer bürgernahen neuen europäischen Verfassung mit Referendum. Ja zu einem Europa der Völker.
Liebe Redaktion,
schickt bitte diesen Kommentar an Herrn Fischer.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
der sog. Lissabonvertrag ist es (vorsätzlich) nicht.
Fischer ist nur noch peinlich mit seiner sinnfreien Polemik. Das Demokratiedefizit Europas, seine Steinwürfe auf Polizisten, die käuflichen ukrainischen Visa, sind allesamt "imaginierte Spatzen"?
Wer einen fundierten Vortrag von Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider zu dem Thema hören möchte, schaut hier zu: http://alles-schallundrau...
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Dem ist nichts hinzuzufügen, der Lissabonvertrag liest sich wie ein Hexen Einmaleins und das soll er wohl ja auch sein.
Dem ist nichts hinzuzufügen, der Lissabonvertrag liest sich wie ein Hexen Einmaleins und das soll er wohl ja auch sein.
mit Ihrer Kritik sollten Sie sich zurückhalten, oder wenigstens selber an die Nase greifen, nicht dem BVG! Das BVG hat als oberste juristische Instanz ein korrektes Urteil gefällt, das weder den Vertrag bremst, noch schlecht macht.
WER den Vertrag schlecht gemacht hat, das sind SIE samt dem Grossteil Ihrer ehemaligen Kollegen in Parlament und Regierung. In all den Jahren in denen man vom Lissabonvertrag spricht, ist mir noch nirgendwo, nicht in Presse, nicht von Politikern, eine grundlegende Erklärung, eine Aufschlüsselung oder eine halbwegs objektive Stellungnahme zum Lissabonvertrag unter die Augen gekommen. SIE, lieber herr Fischer, haben kein Recht so pauschal das BVG zu verurteilen, wenn Sie (oder Ihre Partei, oder eine andere Partei, oder auch mal alle Abgeordneten zusammen) es versäumt haben, grundlegende Dinge wie den Lissabonvertrag dem Volke nahezubringen und aufzuschlüsseln um ihm somit die Furcht und die Abneigung zu nehmen. Sie repräsentieren für mich jedenfalls nicht mehr einen Grünen, sondern leider eher einen selbstgerechten und erfolgsverwöhnten Menschen, der seine Bekanntheit für unbrauchbare Stellungnahmen missbraucht.
Ich hätte da einen Vorschlag: Sie und einige andere (Ex-)Politiker verschiedener Fraktionen, ein guter Moderator und einige Experten könnten doch ohne Probleme ein, zwei Fernsehabende zu diesem Thema veranstalten. Es gibt zu jedem , entschuldigen Sie den Ausdruck: Mist Fernsehabende, warum nicht mal zu so was Kontroversem und beim Volk auf Misstrauen treffendem wie dem Lissabonvertrag? Denn den Menschen fehlen glaubwürdige Argumente für den Lissabonvertrag. Haben Sie ein Verständnis davon, wie sehr Sie und Ihre Kollegen sich vom sog. Durschnittsbürger entfernt haben? Wissen Sie wie enttäuscht die Wähler sind, welches Misstaruen sie hegen und welche Abscheu manchmal? Meinen Sie, das kommt von ungefähr? Statt, oder wenigstens zusätzlich zu lukrativen (sicher auch irgendwie gesellschaftlich belangvollen), Verträgen im verteufelten, aber doch irgendwie so lieblichen Wirtschaftsbereich könnten Sie ja Bürgersprechstunden , Vorlesungen und viel mehr abhalten, an Ihren ursprünglichen Idealismus anknüpfen und den Menschen die Dinge erklären, die wichtig sind für sie. Der Dienst am (zahlenden) Volk sollte auch eine kommunikative Schlagseite MIT diesem Volk haben. Wenn man als politisch nicht aktiver Bürger ein Thema nicht versteht, kapiert man immer noch, wenn man für dumm verkauft wird. Das mögen die wenigsten. Ich war mal ein treuer Grüner, nun bin auch ich enttäuscht.
Liebe Redaktion,
schickt auch bitte diesen Kommentar an Herrn Fischer.
Gruß, Bernd
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