FDP-Affäre Möllemanns Vermächtnis

Für die FDP sind die Strafzahlungen, die sie nun für die Vergehen ihres Vize-Vorsitzenden zu zahlen hat, ein harter Schlag. Zugrunde gehen wird die Partei daran nicht.

Negativschlagzeilen ist man bei der FDP eigentlich seit Längerem nicht mehr gewohnt. Seit Monaten schweben die Liberalen im Umfragenhoch, bei Wahlen gewinnen sie deutlich dazu, das ersehnte schwarz-gelbe Bündnis scheint in greifbarer Nähe gerückt. Und trotz der Legitimationskrise, in der sich das gesamte kapitalistische Wirtschaftssystem derzeit befindet, erleben ausgerechnet die Liberalen einen seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Höhenflug.

Nun allerdings wurden sie von einem der unschönsten Kapitel ihrer Geschichte eingeholt. Vor ziemlich genau sechs Jahren stürzte der einstige FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann auf einem Sportflugplatz in Nordrhein-Westfalen mit einem ungeöffneten Fallschirm in den Tod. Kurz zuvor war er mit seinem Parteiaustritt dem Ausschluss aus der FDP, für die er nicht nur Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sondern auch Vize-Bundesvorsitzender und Wirtschaftsminister gewesen war, zuvorgekommen.

Die Verantwortung dafür, dass er zwischen 1996 und 2002 rund zwei Millionen Euro aus dunklen Quellen akquiriert und illegal auf Parteikonten geschleust hatte, musste die FDP gleichwohl übernehmen. Mehr als vier Millionen Euro beträgt die Strafzahlung, die die Bundestagsverwaltung nun festgelegt hat. Möllemann hatte mit dem Geld unter anderem im Bundestagswahlkampf 2002 ein antiisraelisches Flugblatt finanziert.

Diese Summe geht deutlich über das hinaus, was der nordrhein-westfälische FDP-Schatzmeister Paul K. Friedhoff erwartet hatte. Er hatte mit etwa 2,6 Millionen Euro gerechnet. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung wurde in der FDP-Affäre allerdings nicht nur gegen das Transparenzverbot, wie sie selbst behauptet, sondern auch gegen das Annahmeverbot verstoßen. Letzteres untersagt es Parteien, Spenden zu akzeptieren, deren Herkunft nicht geklärt ist. Die Strafe fiel deswegen höher aus.

Bei der FDP fühlt man sich nun in mehrfacher Hinsicht schlecht behandelt. Zum einen wird hinter vorgehaltener Hand beklagt, dass das Verfahren sich fast sechs Jahre hinzog und die Partei nun kurz vor der Bundestagswahl getroffen wird, zu einem Zeitpunkt also, wo sie jeden Euro gut brauchen kann. Zum anderen will man nicht wirklich einsehen, dass die ganze Partei für die Fehler eines einzelnen auch nach so langer Zeit noch in Haftung genommen werden soll. Schließlich, so das Argument, habe sich die FDP stets bemüht, an der Aufarbeitung der Affäre nach Kräften mitzuarbeiten.

Auf der anderen Seite aber hat die FDP von der Länge des Verfahrens durchaus auch profitiert. So wurde ihr stets die Chance für eine umfassende Mitwirkung gegeben. Immer wieder hat die Bundestagsverwaltung Stellungnahmen der FDP eingeholt. Konnte die Partei die Antworten nicht rechtzeitig liefern, wurden Fristen verlängert. Und auch der Chef der Parteikontrolleure wurde während der Recherchen einmal ausgetauscht, nachdem die FDP ihm Befangenheit vorgeworfen hatte - einen Zusammenhang bestreitet die Bundestagsverwaltung allerdings.

Darüber hinaus blieb der Partei auf diese Weise viel Zeit, Vorsorge zu treffen. 1,7 Millionen immerhin hat die nordrheinwestfälische FDP bereits zurückgestellt. Und der Wahlkampf, diese Botschaft verbreitet jedenfalls FDP-Schatzmeister Herrmann Otto Solms, ist ebenfalls nicht ernsthaft gefährdet. Zumal die Partei vermutlich versuchen wird, die Rückzahlung durch rechtliche Schritte so lange wie möglich weiter hinauszuzögern.

Die FDP kann zudem von Glück sagen, dass die Strafzahlungen sie in einer Phase relativer Stärke treffen. Allein die Europawahl hat der FDP wegen ihrer Stimmengewinne diesmal rund eine Million Euro mehr in die Kassen gespült als noch vor fünf Jahren. Fällt das Bundestagswahlergebnis tatsächlich so gut aus wie die Umfragen erwarten lassen, dürfte mit einem weiteren Geldsegen zu rechnen sein.

Um ihre Existenz wird die Partei also nicht bangen müssen. Das Notopfer, das die Mitglieder in Nordrhein-Westfalen seit einiger Zeit entrichten, liegt bei 1,50 Euro im Monat. Deswegen tritt wohl niemand aus der Partei aus oder nicht in sie ein. Und dass man – auch mit Strafzahlungen im Nacken – politisch nicht untergehen muss, zeigen jene 21 Millionen Euro, die die CDU wegen des Parteispendenskandals in Hessen bezahlen musste, die höchste bislang verhängte Strafe.