Spendenaffäre FDP will gegen Millionenstrafe klagen
4,3 Millionen Euro sollen die Freien Demokraten für den Verstoß ihres verstorbenen FDP-Vize Möllemann gegen das Parteiengesetz zahlen. Dagegen will der NRW-Landesverband klagen
Das beschloss der Vorstand der Landespartei am späten Montagabend nach Informationen der WAZ. Kurz nachdem in der vergangenen Woche der Strafbescheid des Bundestags bekannt geworden war, hatte FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms in einer Mitteilung angekündigt, seine Partei werde Rechtsmittel gegen die hohe Strafzahlung prüfen.
Die Freidemokraten sehen die eigene Aufklärungsarbeit nicht hinreichend gewürdigt. Auch dürften für die FDP keine strengeren Maßstäbe als für größere Parteien gelten, heißt es in einer Erklärung der Schatzmeister der Partei im Bund und
in NRW, Hermann Otto Solms und Paul K. Friedhoff.
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Der im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung verstorbene Partei-Vize Jürgen Möllemann soll jahrelang illegal Spenden akquiriert und unter falschem Namen ins Parteivermögen geschleust haben. Der Strafbefehl bezog sich auf Geldflüsse in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002. Bis heute ist ungeklärt, wo das Geld herkam.
Die nordrhein-westfälische FDP hatte mit einer Strafe gerechnet, war jedoch nur von einem Strafmaß in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro ausgegangen. Der Bundestag kann eine Strafe bis zum Fünffachen der illegalen Spenden verhängen.
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- Datum 07.07.2009 - 10:28 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, sp
- Kommentare 4
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... will die FDP hier durchführen.
Erst mal Einspruch erheben, klagen, sich brüllend auf dem Boden wälzen, damit man kein Loch in der Wahlkampfkasse hat, zumindest solange, bis die BTW vorbei ist.
Die FDP will mit aller Gewalt im September siegen, auch wenn dafür nötig ist, gegen die Moral (Ablehung der verdienten Millionenstrafe) oder gegen die eigenen Interesssen (Ablehung des Gesetzentwurfes zu Behebung von verfassungswiedrigen Überhangsmandeten) zu handeln.
Ich frage mich, welche Partei eigentlich mit so einer Partei koalieren will. Sitte und Moral dürfen beim Koalitionspartner nicht vorhanden sein, eher eine jesuitische Einstellung a la "Der Zweck heiligt die Mittel".
Das kann nur die CDU mit dem brutalmöglichsten Auflärer Roland sein !
Diese beide Parteien verwalten nun doch Hessen.
Die größten Schuldenmacher und Verscherbeler staatlichen Eigentums aller Zeiten !
Ja und das Atomkraftwerk Bbilis wird nur vernebelt, wie der Bürger von diesen Parteien !
Das kann nur die CDU mit dem brutalmöglichsten Auflärer Roland sein !
Diese beide Parteien verwalten nun doch Hessen.
Die größten Schuldenmacher und Verscherbeler staatlichen Eigentums aller Zeiten !
Ja und das Atomkraftwerk Bbilis wird nur vernebelt, wie der Bürger von diesen Parteien !
Das kann nur die CDU mit dem brutalmöglichsten Auflärer Roland sein !
Diese beide Parteien verwalten nun doch Hessen.
Die größten Schuldenmacher und Verscherbeler staatlichen Eigentums aller Zeiten !
Ja und das Atomkraftwerk Bbilis wird nur vernebelt, wie der Bürger von diesen Parteien !
Wieso eigentlich? Bleibt nur zu hoffen, dass es letztendlich einen kräftigen Nachschlag für diesen Kropf in der Parteienlandschaft gibt.
Sollte eigentlich klar sein. Das war doch alles der Möllemann, der rechtzeitig nicht die Reißleine gezogen hat.
FDP moniert, ihr Wille als auch ihre Mitwirkung zur Aufklärung seien nicht genug gewürdigt worden. Ahh ja, und weshalb brauchen sie dann nur das 1.6 fache der Schwarzgeldsumme an Strafe zu zahlen, statt des 4 fachen?
Wer zahlt eigentlich die jetzt wahrscheinlich fällig werdenden Gerichtskosten?
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