Grosse Koalition Verlorene schwarz-rote Jahre

Die Große Koalition hat unter ihren Möglichkeiten regiert. Mit der letzten regulären Bundestagssitzung endet heute weitgehend die Zusammenarbeit. Eine Bilanz

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Auch bei der letzten regulären Sitzung des Bundestages werden Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen

Die Tagesordnung war noch einmal Mal prall gefüllt. An diesem Freitag hat sich der Bundestag zu seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Bundestagswahl getroffen. Die Große Koalition verabschiedete das Bad-Bank-Gesetz und auch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das war es dann mehr oder weniger mit der zweiten gemeinsamen Regierung von Union und SPD – wenn der Wähler im Herbst nicht anders entscheidet.

Ende August und Anfang September kommen die Abgeordneten noch zu zwei Sondersitzungen zusammen, um den Nachtragshaushalt zu beschließen und das vom Bundesverfassungsgericht verlangte neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. Der Rest ist Wahlkampf.

Und das ist die Zeit, in der die Koalitionspartner vor allem darum bemüht sein werden, ihre Differenzen zu betonen. Je näher der Wahltag rückt, desto schärfer werden die gegenseitigen Angriffe werden, obwohl die inhaltlichen Divergenzen zwischen den beiden großen Parteien – zumal in der Krise - gar nicht mehr so groß sind. Schon jetzt polarisiert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen die Union, Kanzlerin Angela Merkel stichelt gegen die Sozialdemokraten. Selbstbewusst tönen beide Seiten dazu, sie hätten der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt.

Dabei fällt die Bilanz der vier gemeinsamen Jahre eher nüchtern aus. Es fing nach der doppelten Niederlage von Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September 2005 damit an, dass Union und SPD zur Zusammenarbeit verdammt waren. Aus der Not versuchte die Große Koalition eine Tugend zu machen und formulierte vollmundig einen hohen Anspruch: Die großen Probleme wollte die Große Koalition angehen. Jene komplizierten Reformblockaden auflösen, an die sich die kleinen Regierungsbündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht herangetraut hatten, weil sie den Zorn der Besitzstandswahrer fürchteten, oder weil die jeweilige Opposition im Bundesrat dagegen stand.

Diesen Anspruch hat die Große Koalition, Alles in Allem, nicht eingelöst. Man braucht kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass viele vermeintlich große Reformvorhaben der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren einer Generalrevision unterzogen werden. Die mühsam vereinbarte Gesundheitsreform zum Beispiel wird schon bald durch die nächste ersetzt werden. Die Reform der Reform der Arbeitsmarktreform wird sich die kommende Bundesregierung ebenso auf die Fahnen schreiben, egal welche Parteien diese stellen werden.

Auch eine dritte Föderalismuskommission wird es geben, weil es weder in der ersten noch in der zweiten Runde wirklich gelungen ist, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu entflechten und die kleinen, vom finanziellen Kollaps bedrohten Länder zu schlagkräftigen Einheiten zusammenzuschließen. Und auch dort, wo eine Große Koalition dem Wahlvolk außenpolitisch hätte reinen Wein einschenken müssen, hat sie stattdessen die rot-grüne Lebenslüge, die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan seien nicht im Krieg, sondern vor allem als Wiederaufbauhelfer im Einsatz, um vier Jahre verlängert.

Natürlich gibt es zukunftsweisende Projekte, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Die Einführung des Elterngeldes könnte zu einem familienpolitischen Wendepunkt werden. Der Mindestlohn war zwar ein ständiger Zankapfel zwischen Schwarz und Rot, aber am Ende ist der Großen Koalition mit den Branchenlösungen zumindest ein Einstieg gelungen. In der Umweltpolitik hat sie den Weg in die Nutzung der regenerativen Energien unumkehrbar gemacht.