Bundestagswahl Grüne fordern die SPD heraus

Im Wahlkampf wollen die Grünen nicht nur Union und FDP angreifen, sie machen auch dem einstigen Regierungspartner Konkurrenz. Nur eine Machtperspektive haben sie nicht

Die Grünen können vor Kraft derzeit kaum laufen. Bei der Europawahl haben sie vor vier Wochen ein Rekordergebnis von 12,1 Prozent erzielt. In aktuellen Meinungsumfragen steht die Partei mit 13 Prozent sogar noch besser da. Dazu hat die Energiewirtschaft den Umweltfreunden mit dem jüngsten Störfall im Atommeiler Krümmel pünktlich zum Wahlkampfauftakt eine Steilvorlage geliefert.

Eigentlich zumindest. Denn fast scheint es so, als wollten die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin diese Steilvorlage der Atomlobby gar nicht nutzen, sondern sie SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel überlassen. In der Kampagne für die Bundestagswahl zumindest, die die beiden am Mittwoch in einer ehemaligen Fabrikhalle im Berliner Stadtteil Kreuzberg präsentierten, wird der Atomausstieg nur am Rande erwähnt.

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Natürlich sei die durch den Pannenreaktor wiederbelebte Atomdebatte für sie ein Thema, versichern die obersten grünen Wahlkämpfer eifrig. So haben Künast & Co in den vergangenen Tagen auch ein schnelleres Abschalten der alten AKWs gefordert. Doch klar ist auch: Die Grünen wollen weg von ihrem Ein-Thema-Image. Sie wollen nicht länger nur als Partei wahrgenommen werden, die sich in erster Linie um das Klima, Umweltschutz und gesundes Essen kümmert.

Vor allem aber, und das ist die eigentliche Botschaft an diesem Tag, wollen die Grünen nicht länger als geborener Juniorpartner der SPD wahrgenommen werden. Sie nabeln sich immer stärker vom früheren Koalitionspartner ab, mit dem sie von 1998 bis 2005 im Bund regiert haben, und suchen nach neuen Optionen.

Dabei stecken die Grünen allerdings trotz des Hochs in den Meinungsumfragen in einem fast unlösbaren machtstrategischen Dilemma. Einerseits drängen sie zurück an die Macht. Künast und Trittin lassen keinen Zweifel daran, dass sie und ihre Partei nach vier Jahren Opposition nach dem 27. September wieder mitregieren wollen, wenn es irgend geht.

Anderseits fehlt der Öko-Partei dafür derzeit jede realistische Perspektive. Eine Neuauflage von Rot-Grün scheidet wegen der gravierenden Schwäche der SPD aus, Rot-Rot-Grün schließen die Sozialdemokraten aus. Eine Ampelregierung wiederum mit SPD und FDP stößt an der grünen Basis auf tiefes Misstrauen, eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP wurde im Wahlprogramm sogar explizit zum Tabu erklärt. Und Schwarz-Grün hätte wohl nur dann eine Chance, wenn die Grünen stärker würden als die FDP und es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Beides ist im Moment wenig wahrscheinlich.

Aus ihrer Not versuchen Künast und Trittin deshalb eine Tugend zu machen. Sie haben sich zu einem offensiven, eigenständigen Wahlkampf entschlossen, auch wenn die Botschaft vage bleibt. "Wir wollen eine andere Gestaltungsmehrheit", verkündet Künast, "wir wollen stark genug werden, um eine grüne Weichenstellungen anschieben zu können". Wie und mit wem auch immer.

Leser-Kommentare
  1. Die realistischste unter den unrealistischen Optionen für die Grünen ist immer noch die rote Ampel. Wenn man klug wäre, würde man sich darauf langsam einstellen und die Gemeinsamkeiten mit der FDP ernsthaft diskutieren anstatt ewig im Schützengraben zu verharren. Die Wähler sind da vermutlich schon weiter als die Betonköpfe in der Partei.

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    Ich vermute, ein Zusammengehen mit der FDP würde die Grünen sehr, sehr viele Stimmen kosten. Beweisen kann ich das nicht ... aber das Konzept von Umweltschutz, den man sich leisten/nicht leisten kann, das paßt nicht in's grüne Profil. Soll es dann einen gelben Wirtschaftsminister und einen grünen für Umweltschutz geben, oder umgekehrt?
    Theo Rem

    Ich vermute, ein Zusammengehen mit der FDP würde die Grünen sehr, sehr viele Stimmen kosten. Beweisen kann ich das nicht ... aber das Konzept von Umweltschutz, den man sich leisten/nicht leisten kann, das paßt nicht in's grüne Profil. Soll es dann einen gelben Wirtschaftsminister und einen grünen für Umweltschutz geben, oder umgekehrt?
    Theo Rem

  2. Ich vermute, ein Zusammengehen mit der FDP würde die Grünen sehr, sehr viele Stimmen kosten. Beweisen kann ich das nicht ... aber das Konzept von Umweltschutz, den man sich leisten/nicht leisten kann, das paßt nicht in's grüne Profil. Soll es dann einen gelben Wirtschaftsminister und einen grünen für Umweltschutz geben, oder umgekehrt?
    Theo Rem

  3. wäre schön, wenn es sich nicht um befristete, 1-Euro-, Billig-Lohnjobs und erzwungene oder Scheinselbständigkeit handeln würde. Arbeit ist was anderes, von der sollte man leben können.
    Theo Rem

    • zetti
    • 08.07.2009 um 21:01 Uhr

    Wenn die Grünen sich nach der Wahl mit der Piratenpartei anfreunden können, brauchen sie vielleicht weder Rot noch Schwarz für die Mehrheit sondern lediglich als geduldete Ergänzung ;-)
    Zetti

  4. meine stimme kriegt man mit programm und glaubwürdigkeit.

    was glauben die verwelkten mit den neidgelben oder den zukunftsschwarzen erreichen zu können, was sie mit den leider nicht schamroten nicht erreichen konnten, wollten?

    die kröten, die die fressen mussten mit dem grösseren koalitionspartner, die haben sie geschluckt und geschluckt, wurden dahin geprügelt vom grössten fischer aller zeiten, immer mit der sich selbst entschuldigenden mahnung, ohne sie könne es nur schlimmer werden.

    fischers jugoslawien-marschbefehl hat DIE bresche geschlagen, durch die jetzt strucks jung deutsche soldaten in keinen krieg in afghanistan schickt.

    dosenpfand alleine reicht nicht.

    grün fordert nicht mehr heraus. grün will im spiel bleiben, koste es uns, was es wolle

  5. Die Grünen sind eine Partei, die kaum noch über ein wirkliches Profil verfügt.Sie bieten ein verwaschenes Erscheinungsbild.Der gegenwärtige Streit um die friedliche Nutzung der Atomkraft kann sie wieder auf den Plan rufen, aber ihre urspüngliche MIssion als Partei ist längst erfüllt.Der Umweltschutzgedanke ist in allen übrigen Parteien angekommen und nimmt einen nicht unerheblichen Stellenwert ein.Es wird in Zukunft vielleicht die eine oder andere neue Partei geben, die wiederum so eine Katalysatorfunktion ausübt.Aber im Grunde ist das alles Kaffeesatzleserei. Die Grünen werden trotz allem ihren leicht zweistelligen Stimmenanteil bekommen, aber viel bewegen werden sie nicht mehr, denn dazu sind sie mittlerweile zu angepasst. Ihr absoluter Tiefpunkt war die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien und im Kosovo und dasss sie die Chuzpe hatten, dies auch noch eine Friedensmission zu nennen.

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    Die Grünen sind eine Partei, die kaum noch über ein wirkliches Profil verfügt.

    Das ist ja lächerlich. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer politischen Auffassungsgabe.

    Die Grünen sind die einzige Nicht-Klientelpartei, die einzige Partei, die eine Vision der Gesellschaft verfolgt, die nicht komplett in das von den finanziellen Interessen ihrer Klientel abgesteckte Feld passt. Die Grünen haben als einzige Partei eine akzeptable politische Kultur. Scholz, Schmidt, Tiefensee, Zypries, Jung, Glos (schon vergessen?) - können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass die Grünen solche Armutszeugnisse einer Personaldecke in ein Bundeskabinett entsenden?

    Dass die anderen versuchen sich einen Ökoanstrich zu geben, macht sie noch lange nicht grün. Dazu gehört mehr. Aus der Perspektive der anderen Parteien sogar unendlich viel mehr.

    Die Grünen sind eine Partei, die kaum noch über ein wirkliches Profil verfügt.

    Das ist ja lächerlich. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer politischen Auffassungsgabe.

    Die Grünen sind die einzige Nicht-Klientelpartei, die einzige Partei, die eine Vision der Gesellschaft verfolgt, die nicht komplett in das von den finanziellen Interessen ihrer Klientel abgesteckte Feld passt. Die Grünen haben als einzige Partei eine akzeptable politische Kultur. Scholz, Schmidt, Tiefensee, Zypries, Jung, Glos (schon vergessen?) - können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass die Grünen solche Armutszeugnisse einer Personaldecke in ein Bundeskabinett entsenden?

    Dass die anderen versuchen sich einen Ökoanstrich zu geben, macht sie noch lange nicht grün. Dazu gehört mehr. Aus der Perspektive der anderen Parteien sogar unendlich viel mehr.

    • Ranjit
    • 08.07.2009 um 22:16 Uhr

    " "Grün ist eine Antwort". Selbstredend auf alle drei globalen Krisen: die Wirtschafts-, Klima- und Hungerkrise."

    Und wenn die Grünen jetzt noch sich dazu bekennen, das die zentrale Schlüsseltechnologie, ohne die umfassende Lösungen in allen drei Bereichen nicht möglich sind, ein freies, demokratisches und juristisch stabiles Internet ist, dann haben sie meine Stimme sicher.

    Die Probleme der heutigen Welt lassen sich nicht mehr kompetetiv lösen (viele der Probleme rühren sogar aus dem alten Marktdenken her), sie lassen sich nur kooperativ lösen. Und auf globaler Ebene ist das nur über das Internet möglich.

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    Schön, wie Sie das Wahlprogramm der Grünen aufsagen könnnen.

    Schön, wie Sie das Wahlprogramm der Grünen aufsagen könnnen.

  6. Schön, wie Sie das Wahlprogramm der Grünen aufsagen könnnen.

    Antwort auf "Zukunftstechnologien"

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