Wirtschaftskrise Bundestag erhöht Schuldenlimit

Die Neuverschuldung des Bundes fällt in diesem Jahr nochmals höher aus als geplant. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise

Die Nettokreditaufnahme steigt um weitere 1,5 Milliarden Euro auf nunmehr fast 49,1 Milliarden Euro, wie der der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2009 vorsieht, der am Donnerstagabend endgültig vom Bundestag verabschiedet wurde.

Darin werden insbesondere die erwarteten Steuereinnahmen gegenüber ursprünglichen Plänen nochmals um gut neun Milliarden Euro nach unten korrigiert. Zugleich werden die Ausgaben um rund 5,7 Milliarden auf nunmehr 303,3 Milliarden Euro angehoben. Für dieses Jahr wird ein in der bundesdeutschen Geschichte beispielloser Einbruch der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet.

Für 2010 sind bisher neue Kredite des Bundes von 86,1 Milliarden Euro geplant. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Bis 2013 könnten allein beim Bund insgesamt 300 Milliarden Euro an neuen Schulden fällig werden.

Auch Bund, Länder und Gemeinden zusammen müssen laut einem Bericht des Handelsblatt so viel neue Schulden wie nie zuvor machen. Der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern werde nächste Woche beschließen, bis zum Jahr 2013 rund 507 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Damit dürfte die gesamte Staatsverschuldung auf mehr als zwei Billionen Euro klettern.