Honduras Übergangsregierung ist offen für Neuwahlen
Interims-Präsident Micheletti ist laut lokalen Medienberichten einverstanden, die für November geplanten Präsidentenwahlen vorzuziehen, wenn dies die Krise entschärft
Unterdessen zogen die europäischen Länder aus Protest gegen den Präsidentensturz ihre Botschafter aus Honduras ab. Die USA fuhren ihre Militärhilfe für Honduras zurück, und die Weltbank legte Kredite im Umfang von rund 282 Millionen Euro auf Eis.
Heute wird der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), José Miguel Insulza, in Tegucigalpa erwartet. Insulza will in dem Konflikt vermitteln. Die OAS, wie die gesamte internationale Staatengemeinschaft, stellte Micheletti ein Ultimatum, in dem Konflikt nachzugeben und Zelaya an die Macht zurückkehren zu lassen.
Zelaya hatte die für Donnerstag angekündigte Reise in sein Heimatland verschoben. Er werde frühestens am Wochenende nach Honduras zurückkehren, erklärte er. Auf eine weitere Amtszeit hatte er verzichtet.
Dem gestürzten Präsidenten droht bei seiner Rückkehr die Festnahme. Ihm werden Verfassungsbrüche und Gesetzesverstöße vorgeworfen. Die Führung in Honduras hat bislang jeden Versuch unterbunden, Zelaya zurückzuholen.
Sie argumentiert, seine Absetzung sei legitim, da sie vom Obersten Gericht angeordnet gewesen sei. Zelaya dagegen habe selbst unrechtmäßig gehandelt, da er versucht habe, die Verfassung zu ändern, um sich eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.
Micheletti warnte die Präsidenten von Argentinien und Ecuador, Cristina Kirchner und Rafael Correa, davor, Zelaya zu begleiten. "Ich mache Christina Kirchner und Correa für das verantwortlich, was dann im Lande geschehen könnte", sagte Micheletti der argentinischen Zeitung La Nación.
In Honduras kam es gestern erneut in mehreren Städten zu Demonstrationen für und gegen den abgesetzten Zelaya. Die Proteste waren nach offiziellen Angaben weitgehend gewaltfrei.
Angesichts der bedrohlichen Lage im Lande erließ Micheletti einen Beschluss, der für die kommenden 72 Stunden die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlung einschränkt. Außerdem soll vorübergehend die Einreise nach Honduras schärfer kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten in den Nächten.
Die Sicherheitskräfte versuchen mit der Verschärfung, vor allem zum Teil gewaltsame Proteste der Zelaya-Anhänger unter Kontrolle zu bringen, die eine Wiedereinsetzung des Ex-Präsidenten verlangen.
Trotz der internationalen Unterstützung für Zelaya äußerte sich erstmals ein Staatschef der Region kritisch über dessen Vorgehen. Eine schnelle Rückkehr Zelayas sei nicht klug, sagte Costa Ricas Präsident und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias der Zeitung Prensa Libre. Diese berge die Gefahr in sich, einen möglichen Versöhnungsversuch mit den Putschisten zu verhindern.
Zelaya ist in seiner Heimat umstritten. Seine Popularität hat in den letzten Monaten erheblich unter den Plänen für eine Verfassungsänderung gelitten. Dem gestürzten Präsidenten wird von seinen Gegnern, und wohl auch von einer Mehrheit der Bevölkerung, vorgeworfen, das Land in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben.
Dennoch demonstrierten zahlreiche Menschen für ihn. Das venezolanische Fernsehen zeigte Bilder von Zusammenstößen von Zelaya-Anhängern und der Polizei in der wichtigsten Industriestadt San Pedro Sula. Das staatliche Fernsehen Honduras dagegen berichtete nicht über die Sympathiekundgebung, sondern nur über Proteste gegen Zelaya in derselben Stadt.
- Datum 03.07.2009 - 07:46 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, sh, dpa, Reuters
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