Irisches Referendum Europas Zukunft entscheidet sich am 2. Oktober

Zum zweiten Mal stimmen die Iren über den Lissabon-Vertrag ab. Sollten sie am 2. Oktober Ja sagen, könnte dieser endlich in Kraft treten. Doch noch ist das ungewiss

Das Datum für das zweite Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon steht: Die Volksabstimmung werde am 2. Oktober gehalten, teilte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Mittwoch in Dublin mit. In einem ersten Referendum vor einem Jahr hatten die Iren das Vertragswerk mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt und die Europäische Union damit in eine schwere Krise gestürzt.

Bevor die irische Regierung die neue Volksabstimmung in die Wege leitete, wurden ihr von der EU diverse Garantien zugesichert. Das Land verlangte unter anderem Zugeständnisse zu seiner militärischen Neutralität. Auch das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in dem katholisch geprägten Land sowie Fragen zur Steuerhoheit waren bisher ein Zankapfel. Auf dem EU-Gipfel im Juni hatten die übrigen Mitgliedsländer ihre Zustimmung signalisiert. Dort war Dublin zudem versprochen worden, dass das Land einen ständigen EU-Kommissar behalten darf.

Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über den Vertrag abstimmen muss. "Wir denken, dass der Vertrag gut für Irland und gut für Europa ist", fasste Außenminister Michael Martin die Position der Regierung zusammen. Die Opposition dagegen warnte jedoch vor zu viel Optimismus. Der Vertrag würde auch ein zweites Mal nicht allzu leicht Zustimmung finden.

Die Umfragen signalisieren das Gegenteil: Die Chancen für ein positives Votum stehen derzeit gut. So gaben mehr als die Hälfte der Befragten nach der Europawahl am 5. Juni an, dem Lissabon-Vertrag jetzt zuzustimmen. Grund dafür ist auch die Wirtschaftskrise, die Irland so schwer wie kaum ein anderes Land in der EU ergriffen hat. Viele hoffen auf die schützende Hand Europas. Zudem fehlt der Gegen-Kampagne ein bekannter Aktivist: Der Geschäftsmann und Chef der europakritischen Libertas-Partei, Declan Ganley, hat sich nach seiner Niederlage bei der Europawahl aus der Politik zurückgezogen.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU reformieren und effektiver machen. Damit das mühsam verhandelte Werk in Kraft treten kann, ist ein "Ja" aus Irland notwendig. Die Entscheidung von der "Grünen Insel" ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil davon die weitere Entwicklung in Polen und Tschechien abhängt. Dort warten die Präsidenten auf das irische Ergebnis, bevor sie den Vertrag endgültig ratifizieren.

Auch in Deutschland steht das Reformwerk noch vor Hürden: Das Bundesverfassungsgericht billigte den Vertrag vergangene Woche zwar grundsätzlich, stoppte aber den laufenden Ratifizierungsprozess, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.