Überwachung Hessen will wieder Kennzeichen scannen

Ein neues Polizeigesetz soll KfZ-Überwachung wieder ermöglichen. Gegner halten es immer noch für verfassungswidrig. Andere Bundesländer scannen ganz ohne Rechtsgrundlage

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 die flächendeckende Überwachung des Verkehrs für unzulässig erklärt. Es ging damals um das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz. Am kommenden Donnerstag will Hessens schwarz-gelbe Regierung ein Gesetz verabschieden, damit in Zukunft wieder überwacht werden kann. Nicht mehr flächendeckend, dafür verfassungskonform.

Egal ob der Wagen Familienkutsche oder Fluchtauto ist, zu schnell fährt oder Strich 30 – der Scanner erfasst alle. Er erkennt Nummernschilder und sieht sogar, wer im Wagen sitzt. Automatisch gleicht ein Computer die erfassten Kennzeichen mit dem Fahndungskatalog der Polizei ab und schlägt bei einem Treffer Alarm. So soll das System mutmaßliche Terroristen erkennen, aber auch bei der Suche nach Entführungsopfern helfen. In den bisherigen Einsätzen wurden aber vor allem säumige Versicherungszahler entdeckt und belangt.

Letzteres hatte das Bundesverfassungsgericht bemängelt. Denn die Polizei darf zwar zur Abwehr von konkreten Gefahren scannen, nicht aber zur Strafverfolgung. Eine entsprechende Erlaubnis im hessischen Polizeigesetz war deswegen gekippt worden. Dieses Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) hat die Landesregierung nun überarbeitet, damit es den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Der Entwurf legt fest, dass unverdächtige Kennzeichen sofort wieder gelöscht werden müssen. Auch dürfen keine Bewegungsbilder einzelner Personen erstellt, also Verbindungen zwischen den einzelnen Überwachungspunkten gezogen werden, um die Wege der Beobachteten zu verfolgen.

Die Grünen kritisierten den von FDP und CDU vorgelegten Entwurf trotzdem als nicht verfassungskonform, da er noch immer nicht mit dem vom Grundgesetz geschützten "Kernbereich" der Privatsphäre und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sei. "Dieser Entwurf ist eine Bankrotterklärung der FDP in Sachen Bürger- und Freiheitsrechte", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich.

In der Novelle des HSOG sind jedoch noch andere Punkte, die von den Gegnern kritisiert werden. So wird es für die hessische Polizei einfacher, heimlich Wohnungen zu betreten, um Peilsender anzubringen. Als Grund nennt der Entwurf die Erfahrungen mit den Terroristen der "Sauerlandgruppe", die 2007 Bombenanschläge in mehreren deutschen Großstädten vorbereitet hatte. Außerdem soll die Überwachung von Telefongesprächen auf das Internet ausgedehnt werden, Stichwort Skype. Hier wird den Beamten erlaubt, Gespräche vor der Verschlüsselung durch die Telefonsoftware mitzuhören, also direkt am Mikrophon.

Auch die Linke lehnt den Gesetzesentwurf ab und bezeichnet die geplante Abhörpraxis für Wohnungen als Einbruch. Der innenpolitische Sprecher der hessischen Linksfraktion, Hermann Schaus, kritisiert: "Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits das jetzige hessische Polizeigesetz wegen seiner Überwachungsregelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, will die Landesregierung es weiter verschärfen".