Kroatien Neue Vorsitzende an der Spitze der Regierungspartei
Nach dem überraschenden Rücktritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden, Ivo Sanader, ist seine enge Vertraute, Jadranka Kosor, an die Parteispitze gewählt worden. Erstmals nannte Sanader Gründe für seinen Rückzug
Die designierte neue kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor ist zur Vorsitzenden der HDZ-Partei gewählt worden. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten des Parteitages am Samstag in Zagreb für die 56-Jährige. Sie folgt an der Spitze dieser wichtigsten politischen Kraft im Lande auf Ivo Sanader, der am Mittwoch überraschend als Partei- und Regierungschef zurückgetreten war.
Das kroatische Parlament will an diesem Montag Kosor zur neuen Regierungschefin machen, die von Staatschef Stjepan Mesic für dieses Amt vorgeschlagen worden ist. Wegen der klaren Regierungsmehrheit gilt ihre Wahl als sicher. Kosor war gegenüber ihrem politischen Ziehvater Sanader stets loyal, so dass viele Medien erwarteten, Sanader werde in Wirklichkeit die Partei und die Regierung weiter beherrschen.
Sanader hat inzwischen erstmals als Grund für seinen Rückzug die Europäische Union (EU) benannt. Die Unfähigkeit Brüssels, die Blockade der Beitrittsverhandlungen durch den Nachbarn Slowenien zu beenden, habe ihn frustriert und zum Rücktritt bewogen, zitierten kroatische Zeitungen Sanader. Das EU-Mitglied Slowenien hat die Beitrittsverhandlungen Kroatiens wegen des Grenzstreits in der Adria seit Monaten zum Stillstand gebracht. Damit ist die EU-Mitgliedschaft Kroatiens in weite Ferne gerückt.
"Die Botschaft an Slowenien lautet: Ihr werdet keinen Zentimeter kroatischen Territoriums bekommen, es gibt keinen Verkauf kroatischen Bodens!", zitierten die Medien aus der Rede Sanaders vor dem Kongress seiner HDZ-Partei vom Vortag. Er verlange von der EU, dieses absurde Theater Sloweniens zu beenden.
- Datum 05.07.2009 - 12:25 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, cl, dpa
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Europa als Rettungsinsel gescheiterter politischer Existenzen? Europa als Druckmittel gegenüber "eigensinnigen" Nachbarn? Weit erscheint hier der Weg des europäischen Gedankens, bis er die Köpfe der massgeblichen Führenden in Kroatien erreicht hat, falls diese "Schlacht" schon entschieden ist. Die voreilige Eingliederung aller formal geeigneten Staaten kann einer effektiven partnerschaftlichen Aktion Europa noch lange Kopfzerbrechen, wenn nicht Schlimmeres machen.
Die Krise fordert jetzt alle heraus, den eigenen "Schrebergarten" hinter sich zu lassen und nach gemeinsamen größeren Projekten zu suchen. Die dafür geeigneten Formen können keine Aufgabe für eine abgehobene Bürokratie sein. Das so eilig "durchgeboxte" Ergebnis "Lissabonner Verträge" kann sich bald als verhängnisvolle Hypothek entpuppen.
Lieber Herr BenediktG,
wenn es im Sinne europäischer und humanistischer Werte,auf die sich die EU formell gerne von Zeit zu Zeit beruft, ist,dass man seinen Nachbarn anlässlich eines klassischen bilateralen Problems in seinem Beitrittsprozess zur EU blokiert,um dadurch von Kroatien territoriale Zugeständnisse als "Eintrittskarte in den EU-Club" zu erhalten, dann bitte ich meinen Kommentar zu vernachlässigen. Andernfalls finde ich es sehr bedenklih, dass die EU und damit auch Deutschland es für nicht nötig ansieht den EU-Neuling Slowenien zurechtzuweisen.Ist es ok, wenn ein Land aus egoistischen und agressiven territorialen Zuwachsmotivierten Gründen europäische Werte mit Füssen tritt und nicht nur die Stabilität und europäische Zukunft Kroatiens sondern einer ganzen (iinstabilen) Balkanregion damit gefährdet?
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