Atomstreit Krümmelreaktor befeuert den WahlkampfSeite 2/2

Gut acht Jahre will Vattenfall den Meiler noch betreiben. Gabriel strebt nun – wie die SPD überhaupt – danach, die im Atomkonsens mit der Energiewirtschaft gesetzlich vereinbarte Restlaufzeit auf jüngere Reaktoren zu übertragen, um das Risiko von Störungen zu senken. Doch das 1984 in Betrieb genommene AKW Krümmel ist eine der jüngeren Anlagen. Hinzu kommt die politische Lage: Die kernkraftfreundliche Union sieht in der Atomkraft einen Beitrag zum Klimaschutz und strebt danach, den Atomkonsens zugunsten der Kraftwerksbetreiber neu zu verhandeln.

Nach Ansicht des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU) geht es nicht "immer um die Frage neu oder alt, sondern um die Frage sicher oder nicht sicher". Söder wandte sich auch dagegen, dass der Bund die Atomaufsicht übernehmen sollte. In den Ländern hätten sich die Behörden über 30, 40 Jahre die Kompetenz erworben. "Dabei soll es auch bleiben", sagte er.

Gabriel will dagegen den Atomausstieg in die Gegenrichtung verändern. Die acht ältesten Reaktoren müssten sofort vom Netz gehen und die Laufzeiten dieser Kraftwerke verbindlich auf jüngere Anlagen übertragen werden, mit denen es weniger Probleme gebe, forderte der SPD-Politiker. "Dazu muss das Atom-Ausstiegsgesetz verschärft werden", forderte Gabriel. Bislang ist die Übertragung möglich, aber nicht vorgeschrieben. Auch die Furcht vor Anschlägen auf die leicht verletzbaren Meiler bestimmt die Diskussion.

Damit ist die Atomkraft Thema im Bundestagswahlkampf. "Am 27. September entscheiden die Deutschen darüber, ob dieser Reaktor und sieben weitere länger betrieben werden, wie es CDU/CSU und Kanzlerin Merkel vorgeschlagen haben", kündigte Gabriel an. Setzen Union und SPD die Große Koalition fort, dürfte der Atomkonsens und damit der Status quo Bestand haben.

Doch sicher ist das nicht. Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wies Gabriels Forderung nach einem Kurswechsel bei den AKW-Laufzeiten zurück. "Die Union bleibt bei ihrer Position – eine Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke steht auch mit Blick auf den Klimaschutz und eine stabile Energieversorgung nicht zur Diskussion", sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Auch die FDP ist vorerst gegen die von der SPD verfochtenen Schranken. Damit ist klar: Reicht es am Wahlabend für Schwarz-Gelb, ist der Atomausstieg mit Sicherheit dahin.