Organisierte Kriminalität : Der Mafia in Deutschland entgegentreten

Die Mafia ist in Deutschland aktiv. Aber es gibt ein neues Gesetz und neue Protestformen gegen sie, etwa auf Facebook. Die Polizei fordert dennoch mehr Unterstützung

Deutschland ist in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einen Schritt vorangekommen. Das sagt Klaus Uwe Benneter (SPD), Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Nur leider habe das niemand bemerkt - aufgrund der Vielzahl der Gesetze, die zum Ende der Legislaturperiode noch im Schweinsgalopp verabschiedet worden sind. Das Anti-Mafia-Gesetz wurde ohne Debatte und ohne Gegenstimmen durchgewinkt.

Das Gesetz, das Benneter lobt, soll es den Mafia-Paten künftig erschweren, Geld in Deutschland zu waschen. Und für die Ermittler wird es einfacher, Erlöse aus kriminellen Geschäften zu konfiszieren. Sie können nun unkomplizierter und rascher auf unrechtmäßig angehäuftes Vermögen zugreifen.

Ein echtes Novum, denn bisher galt Deutschland als ein von den Mafiosi überaus geschätzter Ruheraum für schmutziges Geld. Vermögen aus Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Auftragsmord und anderen mafiösen Geschäften wurden bevorzugt hierzulande reinvestiert – in deutsche Immobilien oder Aktien. Umständliche, bürokratische Prüfverfahren machte die Geldwäsche simpel. Wird jetzt ein Mafiosi etwa in Italien oder einem anderen EU-Staat verurteilt, kann er auf Grundlage des neuen Gesetzes ohne aufwendige Verfahren seine Besitztümer in Deutschland verlieren.

Neben Benneter sitzt an diesem Tag Laura Garavini. Sie ist Mitglied der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament – und lobt das deutsche Gesetz. Besonders die Mafia-Organisation 'Ndrangheta habe viele Immobilien in Ostdeutschland gekauft.

"Die Macht der Mafia beruht nicht nur auf Gewalt und Waffen, sondern auch auf viel Geld", sagt Garavini. Wenn ihr in Deutschland Geld genommen wird, werde sie in Italien schwächer. Sie ist froh, dass Deutschland sich des lange bekannten Problems nun endlich angenommen habe. Dagegen habe sie mit ihrer Regierung in Italien derzeit einige Schwierigkeiten, wie sie sagt. Unter Berlusconi habe der Anti-Mafia-Kampf keine Priorität. Stattdessen würden Gesetze erlassen, die das Abhören und Überwachen der Paten wesentlich erschwere.

Aber nicht nur über neue Gesetze kann man den Wirkungskreis der Mafia eindämmen. Wichtig sei auch, die vorhandenen Anti-Mafia-Strukturen in Deutschland zu stärken, das sagt jedenfalls Benneter. Das Bundeskriminalamt setze zu wenig Ermittler auf die organisierte Kriminalität an, kritisiert er. Die Beamten seien in den vergangenen Jahren verstärkt zur Terrorabwehr eingesetzt worden. Bei der Anti-Mafia-Einheit habe man hingegen kontinuierlich an Infrastruktur und Personal eingespart.

Die Polizei bestätigt und kritisiert den Abbau in den Landes- und Bundeskriminalämtern. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, vermutet, dass das mit der "politischen Schwerpunktsetzung" zu tun habe, nicht mit den tatsächlichen Bedrohungspotenzialen durch Terrorgruppen einerseits und Mafia andererseits.

Die SPD sieht hier ein klares Versäumnis des Innenministers. Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz sagt: "Während Schäuble ständig von der Bedrohung durch internationalen Terror warne, schweigt er sich zur Organisierten Kriminalität aus." Dabei sei das Risiko, Opfer einer solchen Straftat zu werden, tausendmal größer als die Gefahr, die von möglichen terroristischen Anschlägen ausgeht. CDU-Politiker kritisieren zwar, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen würden. Aber auch sie räumen ein, dass der Schaden, der durch das organisierte Verbrechen entstehe, immens sei.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2
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schon 1998 war klar: Mafia IST Deutschland rege aktiv!

Der Titel des Artikels "Der Mafia in Deutschland entgegentreten"von Michael Schlieben könnte auch als Aufforderung an die Gesetzgeber gelesen werden.

Schon 1998 wurde in Dagobert Lindlaus Buch "Der Mob. Recherchen zum organisierten Verbrechen" beschreiben, dass Deutschland schon lange bequemer Wohnort, reges Geschäftsfeld, und hervorragende Wohlfühlregion für Mafioso innerhalb Europas ist.

Da verwundert es schon, dass die Journalistin Petra Reski erstaunt ist (DIE ZEIT, 27.11.2008 Nr. 49) über Einschüchterungsversuche von "Sprösslingen aus dem Milieu" ( Dagobert Lindlau).
Reski war erstaunt über drohende "Diskussionsbeiträge" von italienischen Gästen bei ihrer Lesung aus ihrem Buch "Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern", in dem sie auch über die Aktivitäten der Mafia in Deutschland berichtet.
Die Autorin: »Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Deutschland geschehen könnte.«

Wenn das Anti-Mafia-Gesetz ohne Debatte und ohne Gegenstimmen durchgewinkt wurde dann gibt es keine konkrete Person, auf die man zugehen könnte und ihr sagen könnte: »Ich bewundere Ihren Mut, ich bewundere wirklich Ihren Mut.«

Internationaler Terror ist eben ein plakativeres medienwirksameres Thema als organisierte Kriminalität, die noch nicht einmal neu ist.
Wahlwerbnewirksam wohl auch eher weniger.

Zu Politikern, die unpopuläre heiße Eisen anpacken und sachlich informiert darüber diskutieren würden, könnte ich aufrichtig sagen:
"Ich bewundere wirklich Ihren Engagement!"

Und das ist nicht beschränkt auf ....

... Mafia und Cosa Nostra aus Italien. Lange ist schon klar, dass die russische Mafia hier aktiv ist.

Was Geldwäsche betrifft wundert mich die lasche Überprüfung durch die Polizei. Hier in meinem Umfeld sind alleine zwei neue Glückspielzentren entstanden. Sie bestehen seit etwa zwei Jahren und wenn ich daran vorbeifahre stehen da maximal zwei bis drei Pkw. Die Frage ist ... wovon leben diese Zentren? Bestimmt nicht von den zwei bis drei Besuchern (wenn es denn nicht die Fahrzeuge der Angestellten sind).

Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

Klar

Schneller auf unberechtigt angehäuftes Vermögen zu greifen. Da freut sich doch der Staat und mancher Neidischer. Hoffentlich gerät man nicht in Verdacht und kann sich im Unschuldsfall sein Haus und Vermögen mühsam wieder holen. Gabs im Mittelater glaube ich auch. Die Großen werden sowieso Netzwerke haben, die ihre Vermögen irgendwo parken. Da kann der Staat ruhig den Luxuswagen mitnehmen.

Werden denn auch endlich die "altertümlichen" Kommunikationssysteme der Poliziei erneuert. Und sind immer noch nur 50 Beamte in ganz Deutschland in der Lage, Geldwäschedelikte zu untersuchen?.

Man kann sagen, juhu, es wird was getan, wenn auch viel zu spät, aber es ging ja auch nur um Selbständige. Aber ob durchgewunkene Gesetze das Vertrauen des Bürgers in seinen Schutz stärken, wage ich zu bezweifeln. Und wenn jetzt der Geschäftsmann selbst mit seinen Erpressern fertig werden muss, wird das der Privatmann bald auch müssen. Vielleicht ist die größere Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen einfach der Vorbote zukünftiger Lebensnotwendigkeit.

Verstrickung von Politik, Wirtschaft und Mafia in Deutschland

In Italien hat es schon lange Tradition, dass Politiker, Wirtschaftsbosse und Mafiosi Hand in Hand arbeiten; so in der Loge P2.

Andreotti und Berlusconi sind auf`s Engste mit der Mafia verflochten. Ohne die ehrenwerte Gesellschaft geht gar nichts.

In Deutschland gibt es ähnliche Verflechtungen. Wie weiter oben schon erwähnt, hat Dagobert Lindlau sich vor Jahren bereits ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.

Der derzeitige Spezialist für die Vermengung von politischen, wirtschaftlichen und Mafia-Interessen in Deutschland ist Jürgen Roth.

Dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder widmet er ein eigenes Kapitel in seinem Buch Der Deutschland Clan.

http://www.juergen-roth.c...

In seinem 2009 verlegten Buch Mafialand Deutschland beleuchtet er aktuell die Situation.

http://www.juergen-roth.c...

In einem Blog kann man mit Jürgen Roth diskutieren. Für Hinweise ist er sicherlich offen.

http://www.juergen-roth.c...

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