Deutschland ist in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einen Schritt vorangekommen. Das sagt Klaus Uwe Benneter (SPD), Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Nur leider habe das niemand bemerkt - aufgrund der Vielzahl der Gesetze, die zum Ende der Legislaturperiode noch im Schweinsgalopp verabschiedet worden sind. Das Anti-Mafia-Gesetz wurde ohne Debatte und ohne Gegenstimmen durchgewinkt.

Das Gesetz, das Benneter lobt, soll es den Mafia-Paten künftig erschweren, Geld in Deutschland zu waschen. Und für die Ermittler wird es einfacher, Erlöse aus kriminellen Geschäften zu konfiszieren. Sie können nun unkomplizierter und rascher auf unrechtmäßig angehäuftes Vermögen zugreifen.

Ein echtes Novum, denn bisher galt Deutschland als ein von den Mafiosi überaus geschätzter Ruheraum für schmutziges Geld. Vermögen aus Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Auftragsmord und anderen mafiösen Geschäften wurden bevorzugt hierzulande reinvestiert – in deutsche Immobilien oder Aktien. Umständliche, bürokratische Prüfverfahren machte die Geldwäsche simpel. Wird jetzt ein Mafiosi etwa in Italien oder einem anderen EU-Staat verurteilt, kann er auf Grundlage des neuen Gesetzes ohne aufwendige Verfahren seine Besitztümer in Deutschland verlieren.

Neben Benneter sitzt an diesem Tag Laura Garavini. Sie ist Mitglied der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament – und lobt das deutsche Gesetz. Besonders die Mafia-Organisation 'Ndrangheta habe viele Immobilien in Ostdeutschland gekauft.

"Die Macht der Mafia beruht nicht nur auf Gewalt und Waffen, sondern auch auf viel Geld", sagt Garavini. Wenn ihr in Deutschland Geld genommen wird, werde sie in Italien schwächer. Sie ist froh, dass Deutschland sich des lange bekannten Problems nun endlich angenommen habe. Dagegen habe sie mit ihrer Regierung in Italien derzeit einige Schwierigkeiten, wie sie sagt. Unter Berlusconi habe der Anti-Mafia-Kampf keine Priorität. Stattdessen würden Gesetze erlassen, die das Abhören und Überwachen der Paten wesentlich erschwere.

Aber nicht nur über neue Gesetze kann man den Wirkungskreis der Mafia eindämmen. Wichtig sei auch, die vorhandenen Anti-Mafia-Strukturen in Deutschland zu stärken, das sagt jedenfalls Benneter. Das Bundeskriminalamt setze zu wenig Ermittler auf die organisierte Kriminalität an, kritisiert er. Die Beamten seien in den vergangenen Jahren verstärkt zur Terrorabwehr eingesetzt worden. Bei der Anti-Mafia-Einheit habe man hingegen kontinuierlich an Infrastruktur und Personal eingespart.

Die Polizei bestätigt und kritisiert den Abbau in den Landes- und Bundeskriminalämtern. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, vermutet, dass das mit der "politischen Schwerpunktsetzung" zu tun habe, nicht mit den tatsächlichen Bedrohungspotenzialen durch Terrorgruppen einerseits und Mafia andererseits.

Die SPD sieht hier ein klares Versäumnis des Innenministers. Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz sagt: "Während Schäuble ständig von der Bedrohung durch internationalen Terror warne, schweigt er sich zur Organisierten Kriminalität aus." Dabei sei das Risiko, Opfer einer solchen Straftat zu werden, tausendmal größer als die Gefahr, die von möglichen terroristischen Anschlägen ausgeht. CDU-Politiker kritisieren zwar, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen würden. Aber auch sie räumen ein, dass der Schaden, der durch das organisierte Verbrechen entstehe, immens sei.