In diesem Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten, die G8, im italienischen L’Aquila zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Damit bekunden sie ihre Solidarität mit der vom Erdbeben im April schwer getroffenen Region. Dies ist ein gutes Signal für die Gipfelberatungen. Mit einer ungeheuren Kraftanstrengung ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Auswirkungen der schwersten globalen Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu begrenzen: Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors wurden eingeleitet; Konjunkturpakete erheblichen Ausmaßes bereitgestellt. Mit einem Gesamtimpuls für 2009 und 2010 in Höhe von knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes steht Deutschland hierbei im internationalen Vergleich an führender Stelle.

Als besonders wichtig bei der Bekämpfung der Krise hat sich die internationale Zusammenarbeit erwiesen: Die Sofortmaßnahmen der führenden Industrieländer zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgten in enger Abstimmung. Zudem haben sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer bei den G20-Gipfeln in Washington und London eine dauerhafte Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur zum Ziel gesetzt. Hieran müssen und werden wir weiterhin konsequent arbeiten.

Wir werden uns in L’Aquila für einen baldigen Abschluss der multilateralen WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde einsetzen, der für die Erholung der Weltwirtschaft in der gegenwärtigen Situation besonders wertvoll wäre. Auch werden wir mit Nachdruck dafür eintreten, die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen. Dies ist ein wichtiges Vertrauenssignal in die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten. Deutschland ist hier mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorangegangen. Um dem Gedanken der Langfristorientierung in der globalisierten Ökonomie mehr Geltung zu verschaffen, habe ich eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften vorgeschlagen. Auf der Grundlage der Charta, die schrittweise in einem Verhandlungsprozess erreicht werden soll, wird auch die Gefahr krisenhafter Entwicklungen für die Zukunft verringert werden. Viele der führenden Industrie- und Schwellenländer unterstützen diesen Ansatz. Auf dem nächsten G20-Treffen in Pittsburgh wird dieser Vorschlag bereits diskutiert werden.

In den letzten Jahren war die Bekämpfung des Klimawandels stets Schwerpunkt der G8-Gipfelagenda. Dies gilt um so mehr in diesem Jahr, an dessen Ende auf der Klimakonferenz von Kopenhagen das Kyoto-Nachfolgeprotokoll ausgehandelt werden soll. Als großer Fortschritt ist zu werten, dass das US-Repräsentantenhaus kürzlich ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. Damit nimmt der von Präsident Obama eingeleitete Kurswechsel in der Klimapolitik Gestalt an. In L’Aquila geht es entscheidend darum, ein kraftvolles Signal für die Verhandlungen in Kopenhagen auszusenden. Das übergeordnete Ziel ist dabei, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Dies erfordert, dass wir ehrgeizige Minderungsziele für Treibhausgasemissionen vereinbaren. Die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels müssen hierbei ihrer Führungsverantwortung gerecht werden. Aber auch die Schwellenländer sind in der Pflicht, stärkere Klimaschutzbeiträge zu erbringen. Bei den Beratungen des sogenannten "Major Economies Forum" in L’Aquila, zu dem führende Schwellenländer gehören, wird es darum gehen, die richtige Balance zu finden.

In der Entwicklungspolitik werden die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise, die gerade die Ärmsten am härtesten trifft, im Mittelpunkt stehen. Für Millionen Menschen in Afrika, aber auch in anderen Regionen, bedeutet die Krise eine existenzielle Bedrohung, bedeutet sie Hunger und Not. Wir müssen daher die Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums und in die Landwirtschaft von Entwicklungsländern konsequent verstärken. Es ist im ureigenen Interesse der Industriestaaten, dass die ärmeren Entwicklungsländer rasch wieder eine positive Wachstumsperspektive erhalten. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass Deutschland die internationalen Anstrengungen zur Sicherung von Investitionen, insbesondere für eine bessere Infrastruktur in den Entwicklungsländern, mit 600 Millionen US-Dollar unterstützt. Darüber hinaus steht Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen und hat seit 2005 die Mittel für Entwicklungshilfe deutlich gesteigert. Wir sind damit jetzt der weltweit zweitgrößte Geber nach den USA.