Finanzkrise Opposition wirft Merkel Untätigkeit vor
Leere Versprechen, bloße Ankündigungen: Den ständigen Forderungen auf internationaler Ebene folge im eigenen Land nichts. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin versagt
Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G-8-Gipfel in Italien schlug die Stunde der Opposition. In der Debatte um die deutschen Positionen zu Finanzkrise, Klimaschutz und Afghanistan kritisierten FDP, Grüne und Linke die Arbeit der Großen Koalition und dabei vor allem das Gebaren der Regierungschefin.
Besonders deutliche Worte fand Oskar Lafontaine, der der Bundesregierung Versagen in der Finanzkrise vorgeworfen hat. "Das Kasino läuft weiter ohne jede Einschränkung". Kanzlerin Merkel habe in ihrer Regierungserklärung keine konkreten Vorschläge gemacht, um die Finanzmärkte zu regulieren und die Kreditprobleme der Wirtschaft zu überwinden. Außerdem werde weiterhin Geld in Steueroasen verschoben. Der Fraktionsvorsitzende der Linken forderte unter anderem mehr staatliche Kontrolle der Banken, ein Verbot des Handels von "Schrottpapieren" und die Regulierung des Kapitalverkehrs.
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Auch FDP-Chef Guido Westerwelle – nach der Bundestagswahl am 27. September immerhin möglicher Koalitionspartner von Merkel – ließ an der Arbeit der Regierung kein gutes Haar.
Insbesondere in der Energiepolitik sei das schwarz-rote Bündnis vollkommen uneins. Der Liberale forderte die Kanzlerin auf, innerhalb der Regierung "Klarheit zu schaffen". Zugleich wies er darauf hin, dass nur Deutschland auf die Kerntechnik verzichte, obwohl hier die sichersten Atomkraftwerke stünden. "Wir brauchen diese Überbrückungstechnologie", so Westerwelle. "Ein Energiemix einschließlich dieser Technologie sei die beste Antwort auf den Klimawandel".
Zudem forderte der FDP-Vorsitzende die Regierung auf, endlich die Bankenaufsicht in Deutschland effektiver zu strukturieren. Nach wie vor sei diese zersplittert in Bafin und Bundesbank. Wer international eine bessere Kontrolle der Finanzströme fordere, müsse dies zuerst im eigenen Land besser regeln. Westerwelle griff auch die SPD an. Sie habe mittlerweile seit elf Jahren die Verantwortung für das Finanzministerium. "Alle Finanzmarktregeln, die sie beklagt, hat die SPD selbst geschaffen".
Für die Grünen warf Fraktionschefin Renate Künast der Kanzlerin vor, die Probleme immer nur zu beschreiben. "Die Kanzlerin hat hier zu jedem Punkt ein wenig gesagt, so in der Art eines überfliegenden Bundesadlers", sagte Künast. "Sie wollen eine Richtung vorgeben, aber Sie haben sich nicht entschieden, welche Richtung Sie selbst haben", sagte die Grünen-Politikerin. Merkel proklamiere stets nur die soziale Marktwirtschaft und eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens. Ohne konkrete Reformen aber bleibe dies folgenlos.
Zuvor hatte sich Merkel in einer Regierungserklärung zu den bestimmenden Themen des G-8-Gipfels, der ab kommenden Mittwoch im italienischen L'Aquila stattfinden soll. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer steht neben der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auch das Ringen um mehr weltweiten Klimaschutz.
Die Kanzlerin machte deutlich, dass zur Lösung dieser weltweiten Probleme weit mehr Länder einbezogen werden müssten. "Der Gipfel in L'Aquila wird deutlich machen, dass dieses G-8-Format nicht mehr ausreichend ist". Schon in Italien sollen auch Vertreter von fünf Schwellenländern und afrikanischen Ländern dazustoßen. "Man sieht also, die Welt wächst zusammen. Die Probleme können von den Industrieländern nicht mehr allein gelöst werden", sagte Merkel.
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- Datum 02.07.2009 - 13:43 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, kg, dpa, Reuters
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"Aber ich sage auch: Ziel und Strategie des Einsatzes der Nato und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternative."
natürlich nicht, denn ansonsten würde die regierung eventuell eingestehen müssen, in der vergangenheit einen fehler gemacht zu haben.
Man stelle sich einmal die Konsequenzen vor, wenn die Deutschen mit Merkel an der Spitze damals G.W.Bush in den Irak gefolgt wären...
aber mir langen auch so schon die Vorstellungen von Frau Dr. Merkel zur Genüge, auch ohne das wir, Seite an Seite mit G.W.B., ins irakische (Öl-)Feld eingefallen wären!
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"Dubito, ergo sum."
aber mir langen auch so schon die Vorstellungen von Frau Dr. Merkel zur Genüge, auch ohne das wir, Seite an Seite mit G.W.B., ins irakische (Öl-)Feld eingefallen wären!
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"Dubito, ergo sum."
Dieser harmlos klingende Name bezeichnet in der internationalen Politik Verhaltensweisen , wie sie von der Bundeskanzlerin gerade argumentiert wurden "There is no altenative". Gibt es wirklich keine Alternative???Müssen wir nicht dafür sorgen , daß Afghanistan wirtschaftlich eine bedeutendere Rolle spielen kann in Zukunft als bisher? Den Bauern müssen
für ihre Produkte "ordentliche " Preise gezahlt werden , so daß sie vom Drogenanbau Abstand nehmen. Produktionsstätten für z.B.Textilien , Schuhe , Audio/Video usw.sollten in Afghanistan entwickelt werden .Die Einwohner Afghanistans müssen Möglichkeiten bekommen , Geld zu verdienen , damit die Länder dorthin exportieren können . Ihre Produkte müssen auf dem Weltmarkt Anerkennung finden und zu guten Preisen angeboten werden. Aber wollen wir das wirklich???Wollen wir nicht eher Afghanistan auf dem Niveau halten , auf dem es sich befindet?? Brauchen wir nicht solche Länder , um unseren Wohlstand zu erhalten. Aber warum verheizen wir unsere jungen Männer in diesem Krieg?Wofür sterben die jungen Soldaten??Krieg ist immer schlecht und kann zum Trauma für den Menschen führen. Die Ereignisse und Erlebnisse vergisst er nicht. Der Bundesverteidigungsminister und auch die Bundeskanzlerin haben gut reden.Sie liegen ja nicht im Graben oder im umgekippten Fahrzeug .Sie sind fein raus.Wer meine Meinung vertiefen will , sollte sich den Song von Reinhard Mey "Kai" anhören.Der drückt alles aus, was ich auch denke. Die Schlussworte waren : " Die Einzigen , die heil aus dem Krieg kommen , sind die Bonzen" Also :"Raus aus Afghansitan!!!"
Gerne hätte ich 6 Sternchen vergeben für diesen wirklich wahren Kommentar, der sicher nicht nur mir aus dem Herzen spricht. Doch leider nicht aus solchen Herzen, die in unserem Lande im regierungspolitischen Rhythmus schlagen..
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"Dubito, ergo sum."
Ja, gutmenschlich gesehen haben Sie Recht.
Neutral betrachtet stellen sich Ihrem Wunschweg aber doch einige Probleme in den Weg. Da wäre zunächst die Tatsache, dass man einem Volk, das Jahrhunderte alte Traditionen pflegt und diesen verhaftet ist, nicht einfach eine neue Lebensweise aufzwängen kann. Die westliche Lebensweise, die Menschen wie Sie zB den Afghanen wünschen, ist möglicherweise NICHT die Richtige. Da braucht es eine Entwicklung, die Generationen dauert.
Schauen Sie nach Afrika: Man kann nicht ganzen Völkern ein System überstülpen und dann erwarten, dass sie damit schon irgendwie klar kommen. WIR sind der Grund für etliche Kriege in aller Welt - auch und gerade in Afrika (an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Kirchen!).
Das andere Problem ist die Existenz der Taliban. Diese Leute gibt es, die kann man nicht wegdiskutieren. Auch diese wurden übrigens von uns, resp. den Amerikanern "erschaffen" (siehe zB kalter Krieg und US-Militärbasis in Saudi Arabien). Nun wollen Sie also die Afghanen mit diesem aus unserer Gier resultierenden Problem allein lassen? Bis wann? Über welche Grenzen wollen Sie die Taliban ziehen lassen, bevor Sie eingreifen? Das Problem ist hausgemacht - und wir haben es verdammt nochmal auch zu lösen! Unser Staat hat stillschweigend bis unterstützend zugesehen, als die USA die Saat für dieses Problem gepflanzt haben. Damit trifft uns eine nicht geringe Mitschuld und dafür haben wir meiner Meinung nach auch einzustehen.
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Errare humanum est...
Gerne hätte ich 6 Sternchen vergeben für diesen wirklich wahren Kommentar, der sicher nicht nur mir aus dem Herzen spricht. Doch leider nicht aus solchen Herzen, die in unserem Lande im regierungspolitischen Rhythmus schlagen..
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Ja, gutmenschlich gesehen haben Sie Recht.
Neutral betrachtet stellen sich Ihrem Wunschweg aber doch einige Probleme in den Weg. Da wäre zunächst die Tatsache, dass man einem Volk, das Jahrhunderte alte Traditionen pflegt und diesen verhaftet ist, nicht einfach eine neue Lebensweise aufzwängen kann. Die westliche Lebensweise, die Menschen wie Sie zB den Afghanen wünschen, ist möglicherweise NICHT die Richtige. Da braucht es eine Entwicklung, die Generationen dauert.
Schauen Sie nach Afrika: Man kann nicht ganzen Völkern ein System überstülpen und dann erwarten, dass sie damit schon irgendwie klar kommen. WIR sind der Grund für etliche Kriege in aller Welt - auch und gerade in Afrika (an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Kirchen!).
Das andere Problem ist die Existenz der Taliban. Diese Leute gibt es, die kann man nicht wegdiskutieren. Auch diese wurden übrigens von uns, resp. den Amerikanern "erschaffen" (siehe zB kalter Krieg und US-Militärbasis in Saudi Arabien). Nun wollen Sie also die Afghanen mit diesem aus unserer Gier resultierenden Problem allein lassen? Bis wann? Über welche Grenzen wollen Sie die Taliban ziehen lassen, bevor Sie eingreifen? Das Problem ist hausgemacht - und wir haben es verdammt nochmal auch zu lösen! Unser Staat hat stillschweigend bis unterstützend zugesehen, als die USA die Saat für dieses Problem gepflanzt haben. Damit trifft uns eine nicht geringe Mitschuld und dafür haben wir meiner Meinung nach auch einzustehen.
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aber mir langen auch so schon die Vorstellungen von Frau Dr. Merkel zur Genüge, auch ohne das wir, Seite an Seite mit G.W.B., ins irakische (Öl-)Feld eingefallen wären!
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Gerne hätte ich 6 Sternchen vergeben für diesen wirklich wahren Kommentar, der sicher nicht nur mir aus dem Herzen spricht. Doch leider nicht aus solchen Herzen, die in unserem Lande im regierungspolitischen Rhythmus schlagen..
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Ja, gutmenschlich gesehen haben Sie Recht.
Neutral betrachtet stellen sich Ihrem Wunschweg aber doch einige Probleme in den Weg. Da wäre zunächst die Tatsache, dass man einem Volk, das Jahrhunderte alte Traditionen pflegt und diesen verhaftet ist, nicht einfach eine neue Lebensweise aufzwängen kann. Die westliche Lebensweise, die Menschen wie Sie zB den Afghanen wünschen, ist möglicherweise NICHT die Richtige. Da braucht es eine Entwicklung, die Generationen dauert.
Schauen Sie nach Afrika: Man kann nicht ganzen Völkern ein System überstülpen und dann erwarten, dass sie damit schon irgendwie klar kommen. WIR sind der Grund für etliche Kriege in aller Welt - auch und gerade in Afrika (an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Kirchen!).
Das andere Problem ist die Existenz der Taliban. Diese Leute gibt es, die kann man nicht wegdiskutieren. Auch diese wurden übrigens von uns, resp. den Amerikanern "erschaffen" (siehe zB kalter Krieg und US-Militärbasis in Saudi Arabien). Nun wollen Sie also die Afghanen mit diesem aus unserer Gier resultierenden Problem allein lassen? Bis wann? Über welche Grenzen wollen Sie die Taliban ziehen lassen, bevor Sie eingreifen? Das Problem ist hausgemacht - und wir haben es verdammt nochmal auch zu lösen! Unser Staat hat stillschweigend bis unterstützend zugesehen, als die USA die Saat für dieses Problem gepflanzt haben. Damit trifft uns eine nicht geringe Mitschuld und dafür haben wir meiner Meinung nach auch einzustehen.
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Errare humanum est...
haben Sie Recht. Ich kann allerdings in Kommi 3 nicht herauslesen, dass den Afghanen das westliche System oktriert werden sollte, sondern entnehme dort nur etwas zu Beispielen von Hilfe zur Selbsthilfe. Und ist es nicht zu befürworten, wenn die westlichen Imperialstaaten nicht nur darauf erpicht wären, den Ländern der s. g. 3. Welt die Rohstoffe "günstig" abzunehmen, sondern diesen Länder stattdessen eine Hilfestellung angedeihen lassen würden, die sie Lage versetzte ihre Rohstoffe selbst zu veredeln, um damit einen angemessenen Gegen-/Mehrwert zu generieren?!
Und was schlagen sie vor, was mit den Taliban zu geschehen habe, jetzt, nachdem sie durch den Fortfall des kalten Krieges, nicht mehr political korrekt sind!? Die Amerikaner unter den Busch's waren ja da nicht so zimperlich, wenn man an Saddam Hussein oder Noriega denkt. Aber auch frühere amerikanische Präsidenten wusste sich zu helfen, waren allerdings (wenngleich nicht immer erfolgreich) dabei "dezenter", unter Involvierung von CIA etc.!
Das "Taliban-Problem" jedenfalls ist so einfach nicht zu konterkarieren, da nicht an einzelnen Protagonisten festzumachen. Da braucht es kreative Lösungsansätze mit den Taliban, und nicht kriegerische Aktionen gegen sie!
Und dann noch im Allgemeinen: Wäre unser System wirklich soo dolle und lobenswert, hätte wir dann alle die hausgemachten Probleme, die uns und die ganze Welt gerade dermaßen schütteln?!!
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"Dubito, ergo sum."
Die Kriegsziele der NATO, die auch bei der UNO zur Erwirkung des Mandats genannt worden, waren:
- Bin Laden zu fangen (obwohl seine Beteiligung an 9/11 weder bewiesen noch von ihm bekannt wurde)
- Terrorausbildungscamps der Taliban außer Funktion zu setzen.
Um diese Ziele zu erreichen, hat die NATO Afghanistan in die Steinzeit zurückgebombt, nach vorsichtigen Schätzungen mehrere Hunderttausend Zivilisten ermordet und das Land durch Uranmunition und Verminung auf lange Sicht weitgehend unbewohnbar gemacht.
Ein wenig unverhältnismäßig das Ganze, nicht wahr?!?
Niemand ist dort einmarschiert, um der dortigen Bevölkerung etwas Gutes zu tun! Das ist reine Kriegspropaganda und sonst gar nichts. "Wir" haben da für gar nichts einzustehen.
haben Sie Recht. Ich kann allerdings in Kommi 3 nicht herauslesen, dass den Afghanen das westliche System oktriert werden sollte, sondern entnehme dort nur etwas zu Beispielen von Hilfe zur Selbsthilfe. Und ist es nicht zu befürworten, wenn die westlichen Imperialstaaten nicht nur darauf erpicht wären, den Ländern der s. g. 3. Welt die Rohstoffe "günstig" abzunehmen, sondern diesen Länder stattdessen eine Hilfestellung angedeihen lassen würden, die sie Lage versetzte ihre Rohstoffe selbst zu veredeln, um damit einen angemessenen Gegen-/Mehrwert zu generieren?!
Und was schlagen sie vor, was mit den Taliban zu geschehen habe, jetzt, nachdem sie durch den Fortfall des kalten Krieges, nicht mehr political korrekt sind!? Die Amerikaner unter den Busch's waren ja da nicht so zimperlich, wenn man an Saddam Hussein oder Noriega denkt. Aber auch frühere amerikanische Präsidenten wusste sich zu helfen, waren allerdings (wenngleich nicht immer erfolgreich) dabei "dezenter", unter Involvierung von CIA etc.!
Das "Taliban-Problem" jedenfalls ist so einfach nicht zu konterkarieren, da nicht an einzelnen Protagonisten festzumachen. Da braucht es kreative Lösungsansätze mit den Taliban, und nicht kriegerische Aktionen gegen sie!
Und dann noch im Allgemeinen: Wäre unser System wirklich soo dolle und lobenswert, hätte wir dann alle die hausgemachten Probleme, die uns und die ganze Welt gerade dermaßen schütteln?!!
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Die Kriegsziele der NATO, die auch bei der UNO zur Erwirkung des Mandats genannt worden, waren:
- Bin Laden zu fangen (obwohl seine Beteiligung an 9/11 weder bewiesen noch von ihm bekannt wurde)
- Terrorausbildungscamps der Taliban außer Funktion zu setzen.
Um diese Ziele zu erreichen, hat die NATO Afghanistan in die Steinzeit zurückgebombt, nach vorsichtigen Schätzungen mehrere Hunderttausend Zivilisten ermordet und das Land durch Uranmunition und Verminung auf lange Sicht weitgehend unbewohnbar gemacht.
Ein wenig unverhältnismäßig das Ganze, nicht wahr?!?
Niemand ist dort einmarschiert, um der dortigen Bevölkerung etwas Gutes zu tun! Das ist reine Kriegspropaganda und sonst gar nichts. "Wir" haben da für gar nichts einzustehen.
Eine Strategie kann ich bei Frau Merkel übrigens überhaupt nicht erkennen. Es sei denn, "ich dreh mich mit dem Wind, trallala" wäre eine Strategie.
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Errare humanum est...
Es stimmt einen beinahe hoffnungsvoll, dass wenigstens Angela Merkel im Afganistan-Krieg eine Strategie erkennt. Dass diese ohne Alternative ist, versteht sich wohl von selbst (mit der gleichen Begründung hätte die selbe Angela Merkel die Bundeswehr auch in den Irak geschickt).
Allerdings hat man wohl bislang vergessen die Afghanen zu fragen, wie sie selbst ihre Gesellschaft gestalten möchten. Dieses stolze 28-Millionen-Volk sollte selbst die Kraft und auch die Opferbereitschaft aufbringen, um sich der Taliban zu entledigen, wenn es dies denn will. Der Westen kann logistische Unterstützung bieten – wie zuvor den Taliban. Es wird dem Westen jedoch nie gelingen, die Afghanen gegen ihren Willen, quasi von sich selbst zu befreien.
die liebe Frau Merkel würde eine sinnvolle Strategie, gleich welcher Art oder zu welchem Problem, selbst nicht mal dann erkennen, wenn sie von selbiger in den Allerwertesten gebissen würde..
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"Dubito, ergo sum."
die liebe Frau Merkel würde eine sinnvolle Strategie, gleich welcher Art oder zu welchem Problem, selbst nicht mal dann erkennen, wenn sie von selbiger in den Allerwertesten gebissen würde..
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