Parlamentswahlen in Mexiko Die alten Herren Mexikos sind zurück

Mexiko hat ein neues Parlament gewählt: Die einst mächtige nationalistische Linke drängt zurück an die Macht. Die Bevölkerung hat vor allem Angst vor Armut und Gewalt

© Luis Acosta/AFP/Getty Images

Mexiko hat ein neues Parlament gewählt: Dämpfer für Caldéron

Siebzig Jahre lang hatte die mexikanische Demokratie in einer Art Winterschlaf verharrt. Seit 1929 regierte die nationalistische Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) den großen nordamerikanischen Staat. Ihre Machthaber walteten über Land und Menschen, wie es ihnen gefiel. Auf solche Weise lebte Mexiko, bis die Korruption die Institutionen der Republik zersetzt hatte. Millionen rutschten in Armut ab, die soziale Kluft wurde groß, mit dem wachsenden Elend nahm die parallel ausufernde Gewalt Dimensionen an, die die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates schwächten.

Doch am 3. Juli 2000 fand endlich die lang herbeigesehnte Wende statt. Sie ist die jüngste Revolution, die die Mexikaner in Erinnerung halten. Zum ersten Mal gewann eine andere Partei die Wahlen: die rechtskonservative Partei der Nationalen Aktion (PAN). Seitdem hat sie zwei Präsidenten gestellt und die Hoffnungen der Bevölkerung durch die Ankündigung geweckt, den Staat gründlich zu reformieren.

Aber die Wende hat nur sieben Jahre gedauert, die Enttäuschung in der Bevölkerung ist groß. Am Sonntag fanden Parlamentswahlen in Mexiko statt. Die zwischenzeitlich in die Opposition gerückte PRI wird nun wieder die dominierende Partei sein. Es ist die Rückkehr zur Tradition in einem Land, das jetzt alles andere als einen Rückschritt gebrauchen kann. Einheimischen Analysten zufolge ist der PRI-Wahlsieg der wirtschaftlichen Krise sowie der in der Bevölkerung weit verbreiteten Angst vor Gewalt zuzurechnen. Der Gewalt, die mit dem Krieg gegen die Drogenhandelorganisationen während der letzten Jahre rasant angestiegen ist.

Als sicher gilt, dass PRI-Politiker mit 40 Prozent der Stimmen wieder die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erzielt haben. Die konservative PAN kam lediglich auf 27 Prozent des Stimmenanteils. Auf diese Weise rückt die PRI vom dritten auf den ersten Platz in der politischen Macht auf. Und ein Comeback der traditionellen Koalition mit der Grünen Partei wird nun immer wahrscheinlicher, womit die PRI bald auch die Unterkammer beherrschen könnte.

Präsident Felipe Calderón (PAN) musste Sonntagabend in einer Fernsehansprache die Niederlage seiner Partei eingestehen. Der mexikanische Kongress sei von nun an "neu besetzt". Seine Pflicht sei es jetzt, auch mit den neuen Abgeordneten die noch ausstehenden Steuer- und Energiereformen zu verwirklichen.

Dass der populäre Calderón die PRI allerdings nicht erwähnte, noch ihren Politikern zu ihrem Wahlsieg gratulierte, drückt bereits aus, was die Mexikaner während der kommenden drei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl zu erwarten haben: einen gnadenlosen Machtkampf zwischen Parlament und Exekutive. Und die Probleme der Bevölkerung werden dabei auf der Strecke bleiben.

Andrés Manuel López Obrador, der populäre Vorsitzende der bisher zweitstärksten, linksdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), stellte am Abend fest, Mexiko sei "eine simulierte Republik", die von einer zwischen PRI und PAN geteilten "Machtmafia" regiert werde und in der die Stimmenzettel "wie Karten gezinkt" seien. López Obrador hatte in den letzten Präsidentschaftswahlen weltweiten Ruhm erlangt, nachdem die PAN seine Partei in der letzten Minute unter dem Verdacht des Wahlbetrugs besiegte.

Die Transparenz der Parlamentswahlen am Sonntag gilt, so berichten internationale Beobachter, als sicher. Sorgen bereiten sollte aber die niedrige Wahlbeteiligung. Der Skandal um den vermutlichen Wahlbetrug im Jahre 2006 und die alles beherrschende schlechte soziale Lage haben die Gemüter der Wähler stark beeinträchtigt.

Und so konzentrierte sich die regierende PAN in den vergangenen Jahren politisch auf soziale Versprechen und die Zusage, die Rauschgiftbanden zu bekämpfen. Doch Mexikos Wirtschaft schrumpft dieses Jahr noch um acht Prozent und auch der Drogenkrieg ist derzeit blutiger denn je: Allein im Juni fielen ihm 800 Menschen zum Opfer.

Auch die neuen Kommunalabgeordneten und Gouverneure der PRI kommen nun unter ähnlichen Versprechen an die Macht. Die Menschen im Land werden jedoch gar keinen Unterschied zu der Zeit davor merken. Die Rückkehr zur PRI verweist auf ein allgemeines Gefühl der Niederlage. "Da wird sich kaum etwas ändern", denkt der normal sterbliche Mexikaner.