Die Piratenpartei hat ihre erste Ausschlussdebatte. Beim Bundesparteitag in Hamburg saß ein Mann auf dem Podium, der offensichtlich antisemitische und rechtsradikale Ansichten hegt. Bodo Thiesen fungierte am Wochenende als stellvertretender Protokollant, obwohl schon länger bekannt ist, dass er klar undemokratische Meinungen äußert. Bereits beim letzten Parteitag war Thiesen gerügt worden, weil er in Foren beispielsweise geschrieben hatte, Hitler habe keinen Krieg gewollt, Polen sei schuld am Kriegsbeginn, Deutschland solle einen "präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten" oder dass er es für "Meinungsunterdrückung" halte, dass man Mein Kampf von Hitler hier nicht lesen könne.

Weitere Auswirkungen hatte das nicht. Mit dem Erfolg bei der Europawahl hat sich das geändert, langsam scheint man sich in der Partei der größeren Aufmerksamkeit bewusst zu werden. Nachdem zwei Tage lang über die Äußerungen Thiesens berichtet wurde, will man sich jetzt von ihm absetzen.

"Wir fordern ihn auf, sich innerhalb von 24 Stunden klar von seinen Äußerungen zu distanzieren", sagte Parteichef Jens Seipenbusch ZEIT ONLINE. Außerdem prüfe man weitere Schritte. Im Übrigen sei es "unerträglich", dass er selbst sich zu den Vorwürfen nicht äußere, sondern "in seiner Trotzhaltung verbleibt", sagte Seipenbusch.

Thiesen hatte bei dem Parteitag am Wochenende in Hamburg auf erneute Vorwürfe lediglich gesagt: "Wer glaubt, ich hätte den Holocaust geleugnet, soll zur Staatsanwaltschaft gehen und hier nicht Verleumdungen gegen meine Person aussprechen."

Zur Staatsanwaltschaft geht die Führung der Piratenpartei zwar nicht, wohl aber zum Schiedsgericht. Der Vorstand könne ihn nicht ausschließen, sagte Seipenbusch, und das sei auch gut, immerhin gebe es auch in Parteien die Gewaltenteilung. Sehr wohl aber könne man ein Ausschlussverfahren beim Schiedsgericht anstrengen und werde das auch tun, solle Thiesen sich weiter "parteischädigend" verhalten.

Nicht alle Piraten sehen das so. Ex-SPD-Mann und Neu-Pirat Jörg Tauss beispielsweise scheint die Vorwürfe unfair zu finden. Zumindest twitterte er: "(Tauss, Anm. d. Red.) notierte,was sich #Piraten+ z.Zt.anhoeren muessen: Kinderschaender,Diebe,polit.Arm vonkrimineller Vereinigung,nun rechtsradikal.Noch was?" Tauss selbst muss sich auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Mehrfach hatte er in diesem Zusammenhang gesagt, er sei froh, nun in einer Partei zu sein, in der die Unschuldsvermutung noch gelte.

Viele Piraten finden das gut, doch ist es ein schmaler Grat. Denn die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich in Prozessen gelten, in deren Folge der Staat Strafen ausspricht. Im politischen Geschäft aber, das von Haltungen lebt, macht sich genauso selbstverständlich jemand untragbar, der undemokratische Ideen zur Schau trägt.