Parteiausschluss Piraten wollen Antisemiten loswerdenSeite 2/2

"Viele Piraten finden das gut, doch ist es ein schmaler Grat. Denn die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich in Prozessen gelten, in deren Folge der Staat Strafen ausspricht. Im politischen Geschäft aber, das von Haltungen lebt, macht sich genauso selbstverständlich jemand untragbar, der undemokratische Ideen zur Schau trägt."

Also ich denke nicht, dass dies überhaupt kein Grat ist. Es sind zwei verschiedene Dinge und wer sie vermischt, verhindert wirksam eine vernünftige Lösung.

Die Unschuldvermutung gilt. Und sie trifft in beiden genannten Fällen zu. Wenn ich jemanden vorverurteile, weil ihm etwas unterstellt wird, dann ist es egal, ob ich bezüglich einer Straftat oder einer Meinung mache.

Der Unterschied liegt in der Sache selbst begründet.

Dies macht es aber einfach einen Vorschlag zum generellen Herangehen für Parteien zu machen.

Eine Anklage soll nicht dazu führen, dass sich eine Partei von seinem Mitglied distanziert, sondern eine Verurteilung. (Andere auch nicht, aber das ist nicht das Thema...)

Gegnausowenig wie Eine unbewiesene Behauptung über das Verhalten oder die Meinung eines Mitglies nicht dazu führen soll, dass sich eine Partei von diesem distanziert.

Wenn aber ein Mitglied einer Partei tatsächlich Meinungen VERTRITT, die parteischädigend sind, dann muss sich eine Partei selbstverständlich damit auseinandersetzen und ggfs. in einem dafür definierten, geregelten Verfahren einen Ausschluss durchführen.

Also die Überschrift bei euch geht ja mal gar nicht!

Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß diese Partei aufgrund ihrer ideologischen Leere in Kürze verglühen wird. Welcher wirtschaftliche oder politische Interessenverband will schon mit "Piraten" in Verbindung gebracht werden (außer vielleicht die somalische Freibeutergewerkschaft?). Nomen est omen.

...wenn wirtschaftliche oder politische Interessenverbände mit ihnen nichts zu tun haben wollen? immerhin können wir uns ja wohl kaum darüber beklagen, daß besagte interessenverbände zu wenig politischen einfluss hätten, oder täusche ich mich da?

Den Piraten geht's sicher nicht darum, Rechtsextremisten und Pädophile zu unterstützen, wenn sie ein zu scharfes Urheberrecht und zu leicht mißbrauchbare Datenschutzverzichte weg haben wollen. Und ich glaub die sind da auch ziemlich zielstrebig und lassen sich das nicht von irgendwelchen Extremen verderben. Bei Libertas ist es ja so gelaufen, dass dann auch Rechtspopulisten mitgezogen sind und dann ist alles so langsam den Bach runtergegangen. Aber hier ist einfach die Szene, die von den Piraten vertreten wird, eine ganz andere, eine die nicht so auf Politik sondern eher auf digitalen Alltag fixiert ist, und die ist nunmal um einiges größer, was auch diesen extremen Zustrom erklärt.

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Man sollte auch bei Rot über die Ampel gehen dürfen, zumindest wenn kein Auto kommt und auf der anderen Straßenseite jemand Hilfe braucht.

Ich denke nicht, das Bodo Thiesen ein Antisemit ist, weil er sich 2003 und 2004 entsprechend geäußert hat. Er war zu der Zeit etwa 23 Jahre alt. Ein Alter, in dem man sich noch Meinungswechsel erlaubt.

Entscheidend ist, welche Position er heute bezüglich seiner damaligen revisionisten Postionen einnimmt. Zu einer solche Stellungnahme habe ich ihn gestern persönlich im Forum der Piratenpartei aufgefordert, heute hat der Vorstand eine deutliche Distanzierung verlangt. Und zwar innerhalb von 24 Stunden.

Hätten sie, werte Zeitautoren, nicht die Gnade einer frühen Geburt gehabt, es könnten sicher zu den meisten von ihnen entsprechend peinliche oder schlicht dumme Entgleisungen ausgemacht und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.

Ich wehre mich gegen die Vorverurteilung des Herrn Thiesen, ohne mich inhaltlich bei auch nur einem Komma seiner Formulierungen zu Hause zu fühlen.

Sollte er in befriedigender Weise Stellung beziehen, ist die Sache für mich damit erledigt, sofern und solange nicht Weiteres in dieser Richtung passiert. Sollte eine solche Erklärung ausbleiben, werden sich die entsprechenden Gremien der Partei mit zu befassen haben; bis hin zum Ausschluss, falls erforderlich.

Der Mann ist noch jung, nicht straffällig geworden, nicht rechtskräftig verurteilt. Alles was es braucht ist eine deutliche Klarstellung. Lassen sie ihm die Chance!

Es gehört zu den typischen Anzeichen des "Ernst genommen werdens", wenn die Antisemitismuskeule herausgeholt wird. Diesem Reflex haben sie nun ihre Referenz erwiesen, Zeit zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Dafür schon mal herzlichen Dank.

Arvid Doerwald (Pirat)