Wahlprogramm Aus den Piraten wird eine Partei

Was einst aus der Filesharing-Bewegung entstand, formiert sich langsam zu einer politischen Organisation. Die Piraten-Partei kann nun auch zur Bundestagswahl antreten

Bei Parteitagen haben die Delegierten normalerweise große Berge Papier vor sich auf den Tischen. Beim Bundesparteitag der Piraten sind es vor allem Laptops. Tagesordnung, Programm oder Änderungsanträge entstanden in einem Wiki und werden dem Saal live per Beamer präsentiert; die wohl wichtigsten Kommunikationskanäle sind der Blogdienst Twitter und IRC, der Internet Relay Chat.

Die Piraten sind anders. Nicht nur, weil sie auf ihrem Parteitag erst einmal freiwillige Kassenprüfer suchen, um die etwas unklare Finanzlage durchforsten zu lassen, damit es eine Entlastung des Schatzmeisters geben kann. Oder weil jemand die dringende Forderung erhebt, bei Twittermeldungen das einheitliche Kennungskürzel "bpt09" zu nutzen.

Die Piraten sind anders, weil sie wohl die erste politische Bewegung sind, die so schnell bekannt und groß wird. Und die es inzwischen auch geschafft hat, die Voraussetzung zur Bundestagswahl zu erfüllen. "In den vergangenen vier Wochen hat sich die Parteigröße verdreifacht", sagt der bisherige Vorsitzende Dirk Hilbrecht. Das sind immerhin mehr als 3000 Mitglieder. Nicht ohne Stolz erzählt er, dass fast einhundert Journalisten den Parteitag beobachten. Man habe offensichtlich einen Nerv getroffen, sagt er. Jetzt komme es darauf an, die Rolle auszufüllen, die die Gesellschaft den Piraten zugedacht habe.

Wie mühsam das sein kann, zeigt der Parteitag am Wochenende im Hamburg. 333 Piraten sind gekommen, um sich ein Wahlprogramm und einen neuen Bundesvorstand zu geben. Manchmal wirkt die Veranstaltung wie eine Grundsatzdebatte darüber, ob man überhaupt eine Partei sein will. Zum Beispiel wenn verhandelt wird, was denn nun eine korrekte Mehrheit zum Abstimmen sei, wie viele Leute im Bundesvorstand sitzen sollten oder welche Ämter dieser überhaupt enthalten soll.

Richtig handfest wird der Streit, als es ums Geld geht. Als die mühsam gefundenen Kassenprüfer ihr Urteil über die Parteifinanzen abgegeben, ist das vernichtend: unvollständige Belege, kein ordentlicher Jahresabschlussbericht, fehlende Begründungen für Ausgaben. Eine vollständige Prüfung sei nicht möglich, die Buchführung sei schlampig. "Ich empfehle, den Bundesvorstand nicht zu entlasten", sagt Kassenprüfer Ansgar Veltens.

Die Debatte droht laut zu werden, da schlägt die Stunde von Jörg Tauss. Bislang schien seine Meinung niemanden wirklich zu interessieren, doch nun kann er mit realpolitischer Erfahrung punkten. "Ich glaube nicht, dass diese Diskussion weiterführt", sagt er und fordert, die finanzielle Entlastung auf den nächsten ordentlichen Parteitag zu verschieben und den Vorstand nur "politisch zu entlasten". Große Zustimmung, große Erleichterung. Es kann weitergehen.

Bei Twitter taucht in solchen Zusammenhängen immer mal wieder das Wort "Kindergarten" auf, auch wird über den drögen "Formalkram" gemeckert. Dabei, die Stimmung ist glänzend. Viel Gelächter, viel Applaus, wenig Verbissenheit. Geradezu fromm fügen sich die selbsternannten Freiheitskämpfer in stundenlange Abstimmungen über parteiorganisatorische Formalien und darüber, wie man mit Stimmenthaltungen umgehen soll. Es scheint, als wolle eine Bewegung erwachsen werden, als wolle sie nicht mehr nur als Stimme aus dem Netz wahrgenommen werden sondern als reale politische Kraft.

Der Bundesparteitag sei eben "eine notwendige Formalie", sagt Jens Seipenbusch, der bisherige Parteivize, der am Samstag zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Als Spaßveranstaltung" werde er von keinem verstanden. "Wir sind uns einig, dass es um die Sache geht und wir die nach vorn bringen wollen."

Die "Sache", das Anliegen der Piraten, stand bislang in einem Grundsatzprogramm, das der Partei den Titel monothematisch eingetragen hat. Beschäftige es sich doch vor allem mit dem Urheberrecht, mit informationeller Selbstbestimmung und der Freiheit für das elektromagnetische Spektrum. Das genügte, um als politische Bewegung wahrgenommen zu werden. Doch inzwischen will man mehr. Die Europawahl, bei der die Piraten in Deutschland 0,9 Prozent der Stimmen bekamen und in Schweden einen Sitz im EU-Parlament errangen, haben sie euphorisiert.

"Klarmachen zum Ändern" ist ihr Slogan, derzeit bezieht er sich aber wohl vor allem auf sie selbst. So enthält das Wahlprogramm nun einige Erweiterungen. Es enthält nun Absätze zur Inneren Sicherheit (Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe), zu Infrastrukturen (müssen barrierefrei sein und transparent staatlich kontrolliert werden) und zu Bildung (keine Gebühren, keine Kopfnoten).

Nicht zur Debatte steht der Name der Partei. Dabei ist er durchaus ein Problem. Führt die Nähe zum Tauschbörsenportal "The Pirate Bay" doch schnell zu dem Missverständnis, den Piraten gehe es "um das Recht,Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren". Dabei steht ziemlich weit vorn in ihrem Grundsatzprogramm der Satz: "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an."

Die Partei fordert lediglich, das "nichtkommerzielle Kopieren" zu legalisieren und zu fördern. Und eigentlich geht es ihr um digitale Bürgerrechte und nicht um Downloads.

Das zeigt gleichzeitig ein Grundproblem der Piraten: Sie wollen sich von ihren "Kernthemen" nicht entfernen. Das Wahlprogramm beantwortet längst nicht alle Fragen, die potenzielle Wähler aber auch Mitglieder haben. Denn auch in der Partei gibt es durchaus den Wunsch, zur Wirtschaft oder zur sozialen Sicherung Stellung zu nehmen. Konsensfähig ist das nicht.

"Realistisch glaube ich, dass wir für die Bundestagswahl ad hoc keine Themen dazu nehmen sollten", sagt Seipenbusch. "Wir müssen jetzt schnell etwas machen, die Bundestagswahl wartet nicht auf uns." Alles andere könne man später ja nachholen.

Nach Meinung von Kritikern ist vor allem ein Punkt verbesserungsbedürftig: Sie finden, die Piraten müssten attraktiver für Frauen werden. Denn wenn es um das weibliche Geschlecht geht, scheinen die Piraten den Nerv der Gesellschaft auf keinen Fall zu treffen. Unter dem Dutzend Kandidaten für den Vorstand war nur eine Frau, auch im Saal ist ihre Zahl nicht allzu groß.

Möglicherweise aber ist das ein strukturelles Problem, eine Art systembedingte Blindheit. Seipenbusch beispielsweise versteht gar nicht, dass Frauen nicht von selbst zu den Piraten strömen, immerhin böte man doch eine Plattform zur demokratischen Beteiligung. Er sagt, er finde es "seltsam, dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren".