Aus den Piraten wird eine Partei

Der Bundesparteitag sei eben "eine notwendige Formalie", sagt Jens Seipenbusch, der bisherige Parteivize, der am Samstag zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Als Spaßveranstaltung" werde er von keinem verstanden. "Wir sind uns einig, dass es um die Sache geht und wir die nach vorn bringen wollen."

Die "Sache", das Anliegen der Piraten, stand bislang in einem Grundsatzprogramm, das der Partei den Titel monothematisch eingetragen hat. Beschäftige es sich doch vor allem mit dem Urheberrecht, mit informationeller Selbstbestimmung und der Freiheit für das elektromagnetische Spektrum. Das genügte, um als politische Bewegung wahrgenommen zu werden. Doch inzwischen will man mehr. Die Europawahl, bei der die Piraten in Deutschland 0,9 Prozent der Stimmen bekamen und in Schweden einen Sitz im EU-Parlament errangen, haben sie euphorisiert.

"Klarmachen zum Ändern" ist ihr Slogan, derzeit bezieht er sich aber wohl vor allem auf sie selbst. So enthält das Wahlprogramm nun einige Erweiterungen. Es enthält nun Absätze zur Inneren Sicherheit (Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe), zu Infrastrukturen (müssen barrierefrei sein und transparent staatlich kontrolliert werden) und zu Bildung (keine Gebühren, keine Kopfnoten).

Nicht zur Debatte steht der Name der Partei. Dabei ist er durchaus ein Problem. Führt die Nähe zum Tauschbörsenportal "The Pirate Bay" doch schnell zu dem Missverständnis, den Piraten gehe es "um das Recht,Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren". Dabei steht ziemlich weit vorn in ihrem Grundsatzprogramm der Satz: "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an."

Die Partei fordert lediglich, das "nichtkommerzielle Kopieren" zu legalisieren und zu fördern. Und eigentlich geht es ihr um digitale Bürgerrechte und nicht um Downloads.

Das zeigt gleichzeitig ein Grundproblem der Piraten: Sie wollen sich von ihren "Kernthemen" nicht entfernen. Das Wahlprogramm beantwortet längst nicht alle Fragen, die potenzielle Wähler aber auch Mitglieder haben. Denn auch in der Partei gibt es durchaus den Wunsch, zur Wirtschaft oder zur sozialen Sicherung Stellung zu nehmen. Konsensfähig ist das nicht.

"Realistisch glaube ich, dass wir für die Bundestagswahl ad hoc keine Themen dazu nehmen sollten", sagt Seipenbusch. "Wir müssen jetzt schnell etwas machen, die Bundestagswahl wartet nicht auf uns." Alles andere könne man später ja nachholen.

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Leser-Kommentare

  1. Liebe User, bitte nicht böse sein: Wegen einer technischen Panne musste der Artikel neu angelegt werden. Die ersten acht Kommentare sind dabei ebenfalls gelöscht worden. Wir bitten um Entschuldigung.
    Katharina Schuler, Redakteurin ZEIT ONLINE

  2. (Wer könnte böse sein, wenn es nett erklärt wird?)

    Ich freue mich, dass es mit der Piratenpartei nun wirklich vorangeht!

    Und der Name Piratenpartei schafft einen deutlichen Sicherheitsabstand zur allfälligen Verspießerung der Parteien.

    (Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass ausgerechnet die Grünen-Wähler den Krieg in Afghanistan Klasse finden ???)

    Und wenn die 5% nicht geschafft werden ?

    Völlig egal.

    Besser meine Stimme ist ein Signal, als sie den alten Parteien in den Sack zu werfen. Die werden meine Stimme nämlich gegen mich selbst einsetzen.

    Also : Klarmachen zum Ändern !

    • 04.07.2009 um 19:08 Uhr
    • zetti

    Das Elementarste worauf sich unser Staat gründet, sind die im Grundgesetz verbürgten Menschenrechte und die Gewaltenteilung. Diese zentralen Themen wurden aus der Erfahrung eines menschenverachtenden Nazi-Regimes, unterstützt von einem Volk aus Mitläufern und einem Krieg der millionenfaches Leid und eben soviel Tode über Europa brachte geboren und zur grundlegenden Moral eines deutschen Rechtsstaates.

    Spätestens seit Dr.Schäuble (meines Erachtens der erfolgreichste Schläfer von Alqaida) und 9/11 wird massiv versucht dieses Grundgesetz, und damit die Basis unseres Rechtsstaates mit miesesten politischen Vorwänden auszuhöhlen, die nicht mal davor zurückschrecken Kinderpornographie vor ihren Gaul zu spannen.

    Primär muß dieser Gefahr eines Überwachungsstaates Einhalt geboten werden. Nach Lektüre des Grundsatzprogrammes hat die Piratenpartei dies zumindest in Ansätzen erkannt.

    Deshalb werde ich diese Partei wählen.

    Und jeder der will, daß seine Kinder in in einem freien demokratischen Land mit garantierten Persönlichkeitsrechten aufwachsen, sollte dies auch tun.

    Zetti

  3. "Realistisch glaube ich, dass wir für die Bundestagswahl ad hoc keine Themen dazu nehmen sollten", sagt Seipenbusch. "Wir müssen jetzt schnell etwas machen, die Bundestagswahl wartet nicht auf uns." Alles andere könne man später ja nachholen."

    Strategisch unzulänglich. Gerade jetzt bietet sich die Gelegenheit Wähler kostenlos abzuholen. Die Leute sind momentan sehr empfänglich für jede Art des Protestes und fanden bislang kein geeignetes Instrument, diesen auszudrücken. Auch viele Junge bleiben der Wahlurne fern. In vier Jahren wird die Situation gänzlich anders aussehen. Die Zukunft gestaltet sich heute. Daher: Wind auf!

  4. Ich hab die Piraten schon letztes Jahr gewählt und werde es auch dieses Jahr nochmal bei der BTW machen. Und dazu stehe ich auch im täglichen Büroleben.
    Lieber eine Partei wählen die weiß was sie will als ne "große" zu wöhlen die es jedem recht machen will, und nichts hält.

    Für Freiheit und nicht nur im Internet.

  5. Mir verschließt sich, wie der Autor zwischen dem Bekenntnis zu den Persönlichkeitsrechten der Urheber und dem "Missverständnis, dass es den Piraten 'um das Recht, Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren'" gehe, einen Zusammenhang konstruiert.

    Man kann doch - wie ich - die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang anerkennen und dennoch für das kostenlose Kopieren von Musik, Filmen und Texten (und Wissen allgemein) eintreten!

    Um das mal festzustellen: In einer Wissensgesellschaft ist diese Auffassung von Wissensverbreitung überhaupt die einzig mögliche. Alles andere würde keine prosperierende Wissensgesellschaft ergeben, sondern eine die Selbst-Desintegration ins sich tragende Kampf-um-Wissen-Anti-Gesellschaft.

    Aber die kennt Ihr ja schon. Ihr lebt gerade darin...

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    "Mir verschließt sich, wie der Autor zwischen dem Bekenntnis zu den Persönlichkeitsrechten der Urheber und dem "Missverständnis, dass es den Piraten 'um das Recht, Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren'" gehe, einen Zusammenhang konstruiert."

    er konstruiert ihn nicht.
    er konstruiert den zusammenhang zwischen dem namen "piraten" und dem recht, kostenlos zu kopieren -- da "piraten" eben sehr an "pirate bay" gemahnt und die assoziation ja auch nicht unerwünscht ist, immerhin profitiert man vom medienrummel um pirate bay.

    und pirate bay ist nunmal eine einrichtung die schon sehr darauf ausgerichtet ist (war?), den dezidiert rechtwidrigen tausch zu ermöglichen -- ohne diese möglichkeit wäre sie nie so gross und so prominent geworden. möglichkeiten zum legalen tausch gab und gibt es schliesslich andere.

  6. ...ich auch sauer gewesen wenn meine unterstützerunterschrift nicht zur zulassung der piraten beigetragen hätte.

  7. wie kommt es, dass _wieder_ in der gedruckten zeit ein jedem journalistischen anspruch hohnsprechender artikel zu diesem thema erscheint [...], nicht aber ein artikel wie dieser?

    [...]. wird das so weitergehen oder ist absehbar, dass irgendwann nochmal eine besinnung auf den anspruch, ein liberales blatt zu sein, stattfindet?

    und nein, dass solche artikel wie dieser im netz erscheinen, gleicht nichts aus -- warum sollen ausschliesslich analog lesende nur [...] keine möglichkeit bekommen, _seriöse_, _sachliche_ und _informierte_ berichte zu diesen themen zu erhalten?

    [...]

    [gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und fair. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "[gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und fair. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]"

    zum einen sollten sie das womöglich mal den herrschaften wefing, gaschke und ulrich in's stammbuch schreiben -- von den lesern verhaltensweisen einzufordern, die bezahlte redakteure geflissentlich und vor grossem publikum ignorieren dürfen, ist mehr als nur doppelzüngig -- und ulrichs geflissentliche kinderschänderassoziationen sind tief unter der gürtellinie!

    zum anderen, sachliche formulierungen haben bisher weder eine erklärung für die skandalöse einseitigkeit der gedrukten zeit noch eine änderung dieses skandals bewirkt.

    wie wär's, wenn sie statt dumpfer zensur mal auf ihre leser hören würden? ich bin ja weder der einzige noch der erste, der diese unwürdigen verhältnisse in der redaktion anprangert.
    ändern tut sich nichts, die gedruckten artikel werden eher noch mieser.

    Die Zeitredaktion hat zum einen das Hausrecht, zum anderen die Verantwortung, für eine sachliche Diskussion zu sorgen, daher ist das Kürzen in Ordnund und was das betrifft, vertraue ich der Redaktion.

    Dennoch wäre eine Antwort auch die Frage von ArneAnka wünschenswert. Also abgesehen einmal davon, dass die Redaktionen unabhängig voneinander arbeiten und das Zeit-online eher auf jüngere User zugeschnitten ist, stellt sich schon die Frage, warum kein sachlich recherchierter Artikel zur Piratenpartei oder zu den Internetsperren in der Printausgabe erscheint.

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