Staatsstreich Die Rückkehr der Putschisten
Der Staatsstreich in Honduras ist bereits der vierte Militärputsch in diesem Jahr. Die Machtergreifung durch Soldaten erlebt im 21. Jahrhundert eine Renaissance
© Yuri Cortez/AFP/Getty Images
Soldaten marschieren in Honduras auf Anhänger des vom Militär gestürzten Präsidenten Zelaya zu
Die Landebahn war mit Lastwagen versperrt, das Flugzeug mit Honduras' gewähltem Präsidenten Manuel Zelaya an Bord konnte nicht in Tegucigalpa landen. Der Präsident, in Personalunion Oberbefehlshaber über die Truppen, befahl den Soldaten, die Landebahn zu räumen. Doch am Boden tat sich nichts, stattdessen stiegen Hubschrauber und Kampfflugzeuge auf und vertrieben die Maschine mit dem linken Politiker.
Das Militär hatte Zelaya in der vergangenen Woche zwangsweise ins Exil geschickt. Vermummte Soldaten waren nachts in den Präsidentenpalast eingedrungen, hatten den überrumpelten Präsidenten im Schlafanzug abgeführt und zum Flughafen gebracht.
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Umsturz, Putsch, Staatsstreich – es gibt viele Wörter für so eine illegitime Machtübernahme durch Militärs. Doch diese Begriffe klingen so undemokratisch und so anrüchig, dass Putschisten stets von einer Rettung der Demokratie durch die Armee sprechen. So war es diesmal in Honduras und so war es 2008 in Guinea und in Mauretanien.
In diesem Jahr putschten sich Militärs im März in Guinea-Bissau und auf Madagaskar, im April auf den Fidschi-Inseln und nun in Honduras an die Macht und installierten ihre Marionetten als angeblich demokratische Regierung. In Georgien und der Türkei sollen Offiziere zudem jeweils einen Staatsstreich vorbereitet haben.
Die zahlreichen gelungenen und versuchten Machtergreifungen der Militärs in den vergangenen Jahren zeigen einen Trend: Die Putschisten kehren zurück.
Für Militärs scheint die bewaffnete Machtübernahme im 21. Jahrhundert nun erneut kein Tabu mehr zu sein. Die meuternden Soldaten setzen Schusswaffen ein, bei den Putschen starben wie in Honduras Zivilisten oder wie in Guinea-Bissau einflussreiche Politikern. Anfang März erschossen in Guinea-Bissau Soldaten den Präsidenten.
Auch in größeren Ländern fürchten die Regierenden die einflussreichen Offiziere. In der Türkei erließ Premier Tayyip Erdogan jüngst ein Gesetz, das den Einfluss des Militärs auf den Staat verkleinert und „Putsche und Möchtegernputschisten“ verhindern soll. In Pakistan ist die Regierung von der Armee abhängig. Der Generalstabschef betont regelmäßig, dass die Armee sich nicht in die Politik einmischen werde – zumindest solange dies nicht notwendig sei. Gegen den Willen der Streitkräfte kann kein Präsident in dem Land regieren. In Pakistan hatte erst im vergangenen Jahr die Ära von Pervez Musharraf geendet. Der ehemalige Generalstabschef der Armee hatte sich 1998 an die Macht geputscht. In seiner Amtszeit gewannen die Islamisten an Macht in Pakistan und die Taliban begannen einen Bürgerkrieg gegen die Zentralregierung.
Dass das Militär selten für Stabilität sorgt, wenn es die Macht übernimmt, ist auch in Thailand zu beobachten. 2006 marschierten dort Soldaten auf, vertrieben den Premierminister und destabilisierten so das Land bis heute. Immer wieder drohten dort die alten Eliten mit einem erneuten Putsch der ihnen nahe stehenden Armee, wenn Demonstranten Straßen blockierten und forderten, dass der gewählte und vertriebene Premier Taksin zurückkehren soll.
Ganz verschwunden waren die Putschisten nie, doch hatte es eine Phase von der Mitte der achtziger bis zum Ende der neunziger Jahre gegeben, in der die Zahl der erfolgreichen Putsche deutlich zurückgegangen war. Die internationale Gemeinschaft ächtete die Machtübernahmen durch Militärs, Entwicklungshilfen wurden nach Staatsstreichen gekürzt und Waffenlieferungen eingestellt. Mit dem Ende des Kalten Krieges entfielen auch die Stellvertreterkriege zwischen den Blockmächten, und die Begeisterung für Diktatoren in der Dritten Welt ging zurück. Während des Kalten Krieges hatten Agenten der CIA oder des KGB bei manchem Staatsstreich ihre Finger im Spiel.
Heute lehnt die Staatengemeinschaft jeden Coup d’Etat ab. Und Diktatoren, die sich mit Waffengewalt ihre Herrschaft eroberten, droht die Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Und doch scheint der Putsch als Mittel der Politik wieder in Mode zu kommen.
Vor allem in kleineren und armen Staaten scheinen nun die Militärs keine Skrupel mehr zu kennen, die Macht an sich zu reißen, wenn sie ihre Interessen in Gefahr sehen und neue Eliten die alten Machthaber entthronen wollen wie in Honduras. Denn den Putschisten ging und geht es nur sehr selten um die Rettung ihrer Heimat, sondern meist um die Verbesserung ihres Bankkontos oder um Macht. Die versprochenen Neuwahlen haben die wenigsten Umstürzler stattfinden lassen: In Afrika sind einige Putschisten aus den Siebzigern und Achtzigern bis heute an der Macht.
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- Datum 08.07.2009 - 13:40 Uhr
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Putschisten gehören vor das Gericht in Den Haag - auch wenn ihre Tat Jahrzehnte zurückliegt. Es wird Zeit, den schönen worten Taten folgen zu lassen und Militär- und andere Diktaturen weltweit zu ächten:
Jeder Putschist muss sich automatisch auf derinternationalen Fahndungsliste finden, das senkt auch die Kreditwürdigkeit dieser Meschpoke und gibt damit ihrem Treiben einen möglichen monetären Endpunkt.
Ganz wichtig bleibt dabei, auch alte Diktaturen in diesen automatismus einzubeziehen, allen voran das Regime in Birma.
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Lassen wir Taten folgen:
Werden Sie Mitglied, wählen Sie die Piratenpartei.
Für Freiheit und Demokratie.
Denn etwas besseres als den Tod finden wir überall.
»Putschisten gehören vor das Gericht in Den Haag - auch wenn ihre Tat Jahrzehnte zurückliegt.«
Wenn Sie das so pauschal und generell betrachten, würden Sie dann auch soweit gehen, Stauffenberg, Beck, Goerdeler und andere, die am geplanten Staatsstreich beteiligt gewesen waren, nach Den Haag zu verbingen?
»Putschisten gehören vor das Gericht in Den Haag - auch wenn ihre Tat Jahrzehnte zurückliegt.«
Wenn Sie das so pauschal und generell betrachten, würden Sie dann auch soweit gehen, Stauffenberg, Beck, Goerdeler und andere, die am geplanten Staatsstreich beteiligt gewesen waren, nach Den Haag zu verbingen?
Schalten sie die Bewertung wieder an, oder geht es darum, dass Kommentare, die den zugrunde liegenden ZEIT-Artikeln diametral gegenüber standen zu oft massenhaft gut/sehr gut bewertet wurden?
Ich jedenfalls will sehen können, wo meine hochgeschätzten Mitdisputanten so stehen.
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Im Gegensatz zur Revolution geht der Putsch nicht von einer Bevölkerungsmehrheit aus, die eine Umstrukturierung der Gesellschaftsordnung anstrebt, sondern zielt ausschließlich auf Machtergreifung und Übernahme der Regierungsgewalt ab – häufig durch das Militär. Ebenfalls im Gegensatz zum Begriff „Putsch” steht der Staatsstreich – bei letzterem waren die Akteure bereits vor dem Akt an der Staatsmacht beteiligt.
Der Aufsatz macht also ein neues Fass auf, ob eine elitäre Minderheit -ich übertreibe bewußt- wie z.B. die Taliban, putschen dürften.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
"Im Gegensatz zur Revolution geht der Putsch nicht von einer Bevölkerungsmehrheit aus, die eine Umstrukturierung der Gesellschaftsordnung anstrebt, sondern zielt ausschließlich auf Machtergreifung und Übernahme der Regierungsgewalt ab – häufig durch das Militär."
und fragen mal so: hätten die Militärs des 20. Juli 44 in Deutschland Erfolg gehabt, wäre meine Antwort gewesen: "Ja, es gibt den gerechten Putsch."
"Im Gegensatz zur Revolution geht der Putsch nicht von einer Bevölkerungsmehrheit aus, die eine Umstrukturierung der Gesellschaftsordnung anstrebt, sondern zielt ausschließlich auf Machtergreifung und Übernahme der Regierungsgewalt ab – häufig durch das Militär."
und fragen mal so: hätten die Militärs des 20. Juli 44 in Deutschland Erfolg gehabt, wäre meine Antwort gewesen: "Ja, es gibt den gerechten Putsch."
Außer der Vermutung, dass "Putsche zunehmen", enthält der Artikel eigentlich keine brauchbare Aussage oder Information. Militärputsche sind in den Ländern der Ersten Welt sicherlich eher was Seltenes - das liegt daran, dass man in diesen Staaten effektivere Methoden entwickelt hat, die Bevölkerung von Mitsprache und Einsicht in die Machtstrukturen fernzuhalten. Dass sich die Qualität von "Demokratie" nicht an alle paar Jahre stattfindenden Wahlsperenzchen ablesen lässt, sollte sich gerade bei Journalisten herumgesprochen haben.
"Heute lehnt die Staatengemeinschaft jeden Coup d’Etat ab."
"Heute" wird im Absatz vorher als "mit dem Ende des Kalten Krieges" definiert.
Unter dem unwissenschaftlichen Operettenbegriff "Staatengemeinschaft", einem Unwort, entsprungen den Hirnen jener "furchtbaren Juristen" die auch Waterboarding nur als intensive Befragung verstehen, fassen wir u. a. die USA und Frankreich.
Aussage der Kongressabgeodneten Waters laut CNN am 2.3.04:
http://www.cnn.com/2004/W...
"Waters said that Aristide told her the chief of staff of the U.S. Embassy in Haiti came to his home, told him that he would be killed "and a lot of Haitians would be killed" if he did not leave and said he "has to go now."
Bei Jean-Bertrand Aristide handelte es sich um das amtierende Staatoberhaupt der Republik Haiti, der unter Morddrohung in den französischen Marionettenstaat Zentralafrikanische Republik verbracht wurde.
http://en.wikipedia.org/w...
Mit der Leugnung dieses Putschkidnappings durch US- und französische Dienste werden die Folgerungen des ZEITartikels zur Farce.
Übrigens: Nur weil Haiti gar kein Militär hat, mußten sich die Supermächte selbst die Hände schmutzig machen!
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Ein Putsch ist gut, wenn ihn die Amerikaner angezettelt haben.
Ein Putsch ist schlecht, wenn amerikanisches Kapital gefährdet wird.
Putsch ist die MACHTÜBERNAHME GEGEN DIE MEHRHEIT. In den USA hat nie einer Minderheit geputscht.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
Putsch ist die MACHTÜBERNAHME GEGEN DIE MEHRHEIT. In den USA hat nie einer Minderheit geputscht.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
»Putschisten gehören vor das Gericht in Den Haag - auch wenn ihre Tat Jahrzehnte zurückliegt.«
Wenn Sie das so pauschal und generell betrachten, würden Sie dann auch soweit gehen, Stauffenberg, Beck, Goerdeler und andere, die am geplanten Staatsstreich beteiligt gewesen waren, nach Den Haag zu verbingen?
Wenn man den Artikeln der Zeit in den letzten Tagen der Zeit gefolgt ist, dann kann man ihre Frage ganz leicht mit einem eindeutigen Ja! beantworten. Hier wird in einer stringenten Konsequenz das Einschreiten des Honduranischen Militaers verurteilt ( welches ja immerhin auf Anordnung des Kongress und des Obersten Gerichtshofs handelte ), dass man nur zu dem Schluss kommen kann, das man hier Sinngemaess ob Verfassungsbruch hin oder Her auch ebenso einen Putsch der Wehrmacht verurteilt haette, denn Hitler war ja rechtmaessig gewaehlt und das spaetere Beugen und biegen der Verfassung spielt bei solchen Sachlagen anscheinend keine Rolle, so dass nach der Meinung der Zeit Hitler umgehend wieder eingesetzt haette werden muessen. Wo war eigentlich die Empörung der Welt insbesondere der EG und der USA als das Türkische Militaer 1980 sich an die Macht geputscht hat? Da wurde weder das EG Assoziierungsabkommen zur Disposition gestellt noch die Nato Mitgleidschaft, anscheinend haengt der Grad der gespielten Empoerung von der groesse und der strategischen Bedeutung eines Landes ab ob ein Putsch nun schlimm is oder nich. Desweiteren is der Artikel mal einfach falsch weil das Militaer sich in Honduras nicht an die Macht geputscht hat, große Teile Zelayas Regierung sind weiterhin im Amt, der Kongress hat einen neuen Übergangspräsidenten gewaehlt...von einer Militaerjunta kann man da nicht sprechen...
ist keiner. Tyrannenmord dagegen ist Bürgerpflicht. Der Terror der Wenigen basiert auf der Feigheit der Vielen, mit nichts sonst ist derlei erklärbar. Und wenn die Not grösser wird als die Angst, verschwinden diese Regimes, eines wie das andere.
Eine Sonderform, die wir beobachten müssen, stellt hier der saturierte Stalinismus a la Kuba dar.
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Wenn man den Artikeln der Zeit in den letzten Tagen der Zeit gefolgt ist, dann kann man ihre Frage ganz leicht mit einem eindeutigen Ja! beantworten. Hier wird in einer stringenten Konsequenz das Einschreiten des Honduranischen Militaers verurteilt ( welches ja immerhin auf Anordnung des Kongress und des Obersten Gerichtshofs handelte ), dass man nur zu dem Schluss kommen kann, das man hier Sinngemaess ob Verfassungsbruch hin oder Her auch ebenso einen Putsch der Wehrmacht verurteilt haette, denn Hitler war ja rechtmaessig gewaehlt und das spaetere Beugen und biegen der Verfassung spielt bei solchen Sachlagen anscheinend keine Rolle, so dass nach der Meinung der Zeit Hitler umgehend wieder eingesetzt haette werden muessen. Wo war eigentlich die Empörung der Welt insbesondere der EG und der USA als das Türkische Militaer 1980 sich an die Macht geputscht hat? Da wurde weder das EG Assoziierungsabkommen zur Disposition gestellt noch die Nato Mitgleidschaft, anscheinend haengt der Grad der gespielten Empoerung von der groesse und der strategischen Bedeutung eines Landes ab ob ein Putsch nun schlimm is oder nich. Desweiteren is der Artikel mal einfach falsch weil das Militaer sich in Honduras nicht an die Macht geputscht hat, große Teile Zelayas Regierung sind weiterhin im Amt, der Kongress hat einen neuen Übergangspräsidenten gewaehlt...von einer Militaerjunta kann man da nicht sprechen...
ist keiner. Tyrannenmord dagegen ist Bürgerpflicht. Der Terror der Wenigen basiert auf der Feigheit der Vielen, mit nichts sonst ist derlei erklärbar. Und wenn die Not grösser wird als die Angst, verschwinden diese Regimes, eines wie das andere.
Eine Sonderform, die wir beobachten müssen, stellt hier der saturierte Stalinismus a la Kuba dar.
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Interessant auch, dass und wie diese Frage hier gestellt wird.
Natürlich gibt es den gerechten (gerechtfertigten) Putsch, genau so, wie es den ungerechten (ungerechtfertigten) Putsch gibt.
Wer bewertet, wann der Putsch gerechtfertigt bzw. ungerechtfertigt ist?
Einen Zoff vom Zaune brechen, dem sich dann die Bevölkerung wie im Rausch anschließt, ist kein Putsch, sondern die Initialzündnung für Wechsel. Das liegt hier aber nicht vor!
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Einen Zoff vom Zaune brechen, dem sich dann die Bevölkerung wie im Rausch anschließt, ist kein Putsch, sondern die Initialzündnung für Wechsel. Das liegt hier aber nicht vor!
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