Korruptionsskandal Siemens zahlt Ablass

Der Konzern hat sich mit der Weltbank über Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal des Konzerns geeinigt. Siemens kauft sich von Strafsanktionen frei

Das Unternehmen hat bereits Millionensummen an Strafe gezahlt, die Justiz befasst sich noch immer mit der Korruptionsaffäre. Nun geht die Aufarbeitung jahrelanger Ungereimtheiten bei dem Technologiekonzern in eine letzte Runde: Das Unternehmen verpflichtet sich, 15 Jahre lang jährlich fünf Millionen Euro zur Bekämpfung der Korruption an Organisationen wie etwa die Vereinten Nationen zu zahlen, wie Siemens mitteilte. Zudem verzichtet der Konzern rückwirkend in diesem und im kommenden Jahr auf die Teilnahme an Ausschreibungen für Projekte, die direkt von der Weltbank finanziert werden.

Damit wenden die Münchner eine Strafsanktion ab, die ihn bis zu acht Jahre lang von durch die Weltbank finanzierten Aufträgen ausgeschlossen hätte. Der Siemens-Schmiergeldskandal war der bisher größte in der Bundesrepublik. Zwischen 2000 und 2006 flossen rund 1,3 Milliarden Euro weltweit in dunkle Kanäle.

"Der jetzt geschlossene Vergleich mit der Weltbank ist eine erneute deutliche Erinnerung an das Versagen Verantwortlicher in der Vergangenheit", sagte Rechtsvorstand Peter Solmssen. Siemens macht gegen frühere Vorstände und Aufsichtsräte Schadenersatzforderungen geltend.

Konzernkreisen zufolge beläuft sich die Umsatzeinbuße durch die nun getroffene Einigung auf weniger als 100 Millionen Euro. In der Vergangenheit habe Siemens durchschnittlich rund 100 Millionen Euro an Umsatz mit Weltbankgeschäften gemacht, hieß es.

Das Unternehmen dürfe unter bestimmten Bedingungen jedoch auch bis Ende 2010 als Subunternehmer an Weltbank-Projekten teilnehmen, zudem ließen sich viele Aufträge auch durch andere, regionale Förderbanken finanzieren. Die tatsächlich zu erwartenden Umsatzeinbußen dürften damit deutlich unter diesen 100 Millionen Euro liegen, hieß es am Donnerstag in gut informierten Kreisen.

Allerdings droht Siemens in einem Einzelmarkt noch eine längere Sperre. In Russland könnte der Technologiekonzern bis zu vier Jahre lange von Weltbankaufträgen ausgeschlossen bleiben. Die Weltbank wirft Siemens vor, dort 2005 und 2006 drei Millionen Dollar an Schmiergeld für ein von der Bank finanziertes Verkehrsprojekt bezahlt zu haben.

Für den Konzern ist die Korruptionsaffäre juristisch weitgehend abgeschlossen. Bislang gab das Unternehmen für Aufarbeitung, Strafen und Steuernachzahlungen gut 2,5 Milliarden Euro aus. Wegen des Skandals wurde zuletzt auch der frühere Griechenland-Chef in Oberbayern festgenommen. Er sitzt in München in Auslieferungshaft.