Steuerstreit Steinbrück will Steuern bis 2011 nicht antasten

Sowohl Senkungen wie auch Erhöhungen von Steuern soll es Steinbrück zufolge mindestens für die nächsten zwei Jahre nicht geben. Die von der Union versprochenen Steuersenkungen nannte er unseriös

Die SPD hat ihre Angriffe auf die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen nach der Wahl verstärkt. Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannten die Pläne unseriös und warnten vor sozialen Einschnitten und ausufernden Staatsschulden.

Steinbrück lehnte Senkungen wie auch Erhöhungen mindestens für die nächsten zwei Jahre ab. "Steuererhöhungen schöpfen Kaufkraft ab und würden in der Krise die Spiralbewegung nach unten verstärken." Senkungen wiederum beschädigten die Staatseinnahmen bis zur Handlungsunfähigkeit, sagte er. Steinmeier betonte, die Versprechen der Union seien entweder Täuschung oder würden zu sozialen Einschnitten bei Bildung oder Gesundheit führen. Bundespräsident Horst Köhler hielt hingegen Senkungen für nicht ausgeschlossen, wenn die Wirtschaft wieder anziehe.

Finanzminister Steinbrück sagte in der Bild am Sonntag zur Steuerpolitik von Union und FDP: "Die CDU hat sich durch unterschiedliche Vorschläge auf dem Steuergebiet gerade an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Und bei der FDP sind sie bei diesem Thema völlig durchgeknallt." Steinmeier verteidigte im Tagesspiegel die von der SPD geplanten Senkungen für niedrige Einkommen, da sie durch höher Steuern für Spitzenverdiener finanziert würden.

Die Union zieht mit dem Versprechen von Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren in den Wahlkampf. Auch die FDP verspricht trotz der Wirtschaftskrise massive Steuersenkungen.

Steinbrück schloss allerdings nicht aus, dass die neue Bundesregierung erneut an die Pendlerpauschale geht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Pauschale ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss, nannte der Minister fatal. "Mit dem Urteil ist der Spielraum des Gesetzgebers zum Subventionsabbau erheblich eingeschränkt worden."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem Deutschlandfunk, eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sei bereits 2011 oder 2012 denkbar. Ganz schnell, vielleicht sogar in hundert Tagen, müssten dagegen die Erbschafts- und Unternehmenssteuer reformiert werden. Die CSU drängt weit stärker auf Steuerentlastung als die Schwesterpartei CDU.

Bundespräsident Köhler sagte dem ZDF, die Steuern müssten vor allem zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führen. Wichtig sei auch, den Leistungsträgern der Gesellschaft das Gefühl zu geben, ihre Anstrengungen würden belohnt. Grundsätzlich müsse das Steuersystem einfacher werden.