Türkei Ankara attackiert die Macht der Generäle

Die Regierung Erdoğan will das politisch starke Militär der Türkei in die Schranken weisen. Helfen tut ihr dabei ein vermeintlicher Putschplan der Armee

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Sehen ihre politische Macht schwinden: Der türkische Generalstabschef Ilker Basbug (links) und seine Generäle

Das türkische Militär ist dieser Tage ernsthaft beleidigt. Seine wöchentlichen Pressekonferenzen zu politischen Fragen aller Art hatte der Generalstab vorläufig abgesagt. Dort bezog das Militär gern öffentlich Stellung und sprach dann auch oft das politisch letzte Wort. Glaubt man Generalstabschef Ilker Basbug, mischt sich heute aber nicht das Militär ungehörig in die Politik ein, sondern umgekehrt, die Politik in das Soldatenleben.

Grund für die Klage Basbugs ist ein Beschluss des türkischen Parlaments, der die Verurteilung türkischer Offiziere vor den zivilen Strafgerichten dann möglich macht, wenn sie neben anderen Straftaten Verschwörungen gegen die gewählte Regierung schmieden, verfassungswidrig tätig sind oder innerhalb des Militärs bewaffnete Banden bilden. Die Regierung begründete die Änderung der Strafprozessordnung (StPO) mit Forderungen der Europäischen Union.

Doch ausgelöst hatte den Schritt ein Plan aus dem Herzen des Generalstabs, der Punkt für Punkt vorgab, wie Spannungen zwischen Frommen und Säkularen geschürt werden sollten, wie die sunnitische Mehrheit gegen die alewitische Minderheit aufzubringen sei, wie Kreise um einen einflussreichen Prediger mit Namen Fethullah Gülen durch Waffenunterschiebung zu Terroristen erklärt werden sollten und wie aufgrund von alledem die Regierung von Recep T. Erdoğan zu schwächen und schließlich zu stürzen sei.

"Nur ein Fetzen Papier" war das in Form einer Fotokopie vorliegende Schriftstück für Generalstabschef Ilker Basbug, der sich auf die entsprechende Einschätzung eines Militärgerichts berief. "Jetzt ist die Ziviljustiz an der Reihe", sagte dagegen der türkische Premier Recep T. Erdoğan, und prompt wurde Oberst Dursun Çiçek, dessen Unterschrift unter dem besagten Strategiepapier prangte, von Staatsanwälten vorgeladen und anschließend verhaftet. Der Streit um das Schriftstück, datiert mit April 2009, ist nur ein weiterer Akt im Kampf zwischen dem Militär und der Regierung. Letztere fürchtet, dass Kreise innerhalb des Militärs einen neuen Putsch vorbereiten.

Beide Parteien kämpfen in dem Streit mit harten Bandagen und suchen gleichzeitig ihr "demokratisches" Gesicht zu wahren. Und am Für und Wider gegen die Reform der Strafprozessordnung bilden sich heute die längst bekannte Fronten neu, die zwischen der alten kemalistischen Staatselite und den muslimisch-konservativen Reformern in der Regierung verlaufen. Denn die alte Elite aus der Führung der Volkspartei, den Generälen, der hohe Bürokratie und großen Teilen der Professoren- und der Richterschaft glaubt, dass nur das Militär kann ihre politischen und kulturellen Privilegien sichern könne. Und die jüngste Reform ist, unabhängig von dem Fall des Obersten Dursun Çiçek, ein erster tiefer Einschnitt in die faktische Autarkie des Militärs von der Regierung. Oberst Çiçek befand sich übrigens nicht einmal 24 Stunden in der Gewalt der zivilen Justiz, dann wurde er auf freien Fuß gesetzt.

Tatsächlich regiert sich das Militär in der Türkei noch immer selbst, bestimmt seine Beförderungen, die Gestaltung seines Budgets, hat seinen eigenen Rechnungshof und untersteht nicht dem Verteidigungsminister. Dieser gilt als der Repräsentant des Militärs im Kabinett und nicht als politischer Chef der Generäle. Ein "Gesetz für den Dienst im Inneren" gewährt dem Militär das Recht, die Republik auch gegen den inneren Feind zu schützen, eine Vorschrift, mit der die Generäle ihre politische Rolle legitimieren.