Unruhe in Xinjang Chinas Staatsmacht kontrolliert Ürümqi mit eiserner Hand

Mithilfe von Polizisten, Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen versucht Peking, neue Proteste bereits im Keim zu ersticken. Dennoch kam es wieder zu Ausschreitungen

© Peter Parks/AFP/Getty Images

Strikte Kontrollen: Das Straßenbild in Ürümqi wird von Sicherheitskräften dominiert

Chinesische Sicherheitskräfte, darunter zahlreiche Bereitschaftspolizisten, sind am Mittwoch in der westchinesischen Stadt Ürümqi ausgeschwärmt, um die seit Tagen anhaltenden Unruhen einzudämmen. Dadurch beruhigte sich die Lage zumindest im Stadtzentrum. Gepanzerte Truppentransporter patrouillierten dort, während Hubschrauber die Situation aus der Luft beobachteten. Die nächtlichen Festnahmen gingen nach Aussage von Anwohnern weiter. Außer in einem von ausländischen Reportern bewohnten Hotel war der Internetzugang gesperrt.

Berichten zufolge flammte die Gewalt hier und da jedoch wieder auf. Rund 1000 Han-Chinesen waren erneut auf die Straße gegangen. Polizisten versuchten, einen Keil in die Menge der Demonstranten zu treiben. Es kam zu Handgemengen, als die Sicherheitskräfte Anführer aus der ohnehin schon nervösen Menschenmenge heraus festnahmen. "Lasst sie frei, lasst sie frei", riefen die Demonstranten.

Unter der massiven Polizeipräsenz kam das Alltagsleben nur stockend in Gang. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass viele Geschäfte geschlossen hätten. Vielerorts seien Nahrungs- und Wasservorräte knapp. Gemüse koste zwei- oder dreimal so viel wie vor den Unruhen. Die meisten Menschen seien zu Hause geblieben, Arbeitgeber hätten ihren Mitarbeitern freigegeben. Das Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, viele Geschäfte und Märkte hätten wieder geöffnet.

Ein westlicher Journalist sprach am frühen Morgen am Telefon von einer "aggressiven Stimmung". Eine uigurische Grundschullehrerin in Ürümqi schilderte der dpa am Telefon, sie habe gehört, dass Banden von Chinesen mehrere Schulen gestürmt hätten, darunter ihre eigene. "Sie schlugen jeden, den sie auf der Straße sahen, solange es nur ein Uigure war", berichtete sie. Staatsmedien sprachen von "kleineren Zusammenstößen".

Todesstrafe angedroht

Derweil kündigten die Behörden an, die Brutalsten unter den Unruhestiftern auf das Härteste zu bestrafen. Die Schlüsselfiguren der Ausschreitungen könnten sogar zum Tode verurteilt werden, sagte der Führer der Kommunistischen Partei in Ürümqi, Li Zhi. Er sprach von "mörderischen Elementen". Auch "Belehrungs- und Erziehungsmaßnahmen" seien als Strafen vorgesehen, sagte der Staatsminister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu. Die Polizei in Xinjiang hat bislang fast 1400 Menschen festgenommen.

Die Behörden hatten am Vortag für Ürümqi eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um weiteren Unruhen vorzubeugen. Zuvor waren mehrere Tausend mit Knüppeln und Messern bewaffnete Chinesen durch die Stadt gezogen und hatten versucht, in die von Uiguren bewohnten Viertel vorzustoßen. Sie wurden von Polizeikräften abgedrängt. Die blutigen Zusammenstöße forderten nach offiziellen Angaben mehr als 150 Todesopfer, rund 800 Menschen wurden verletzt. Exil-Uiguren gehen sogar von mehreren Hundert Toten aus. Die Behörden sprechen inzwischen von den blutigsten Unruhen seit der Gründung der Volksrepublik 1949.

Die in den USA lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer warf Peking vor, den Konflikt angeheizt zu haben. "Die chinesische Regierung ist bekannt dafür, die nationalistischen Tendenzen unter den Chinesen zu fördern", schrieb sie in der US-Zeitung The Wall Street Journal. Chinas "brutale Reaktion" auf die Unruhen werde die Situation noch verschärfen. Auch der Dalai Lama zeigte sich "zutiefst betrübt und besorgt" über die Lage in Xinjiang. In einer Mitteilung forderte das Oberhaupt der Tibeter die chinesischen Behörden zur Zurückhaltung auf. Peking müsse in einem "Geist des Verständnisses und der Weitsichtigkeit" mit der Situation umgehen.

Zusammen mit Tibet ist die Provinz Xinjiang eines der politisch sensibelsten Gebiete Chinas. Mit Grenzen zu Russland, der Mongolei, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan und Indien verfügt sie über eine strategisch wichtige Lage, reichlich Erdölreserven und Chinas größte Erdgasförderung. Die Bevölkerungsmehrheit in der sonst von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz stellen Han-Chinesen.