Venezuela

Demokratieverständnis à la Chávez

Weil der Bürgermeister von Caracas ein bekannter Oppositionspolitiker ist, hat Venezuelas Präsident ihn kurzerhand entmachtet. Der Bürgermeister ist nun im Hungerstreik

© Pedro Rey/AFP/Getty Images

Antonio Ledezma bei seiner Vereidigung zum Bürgermeister von Caracas im Dezember 2008

"Hier können Sie nicht rein", sagt einer der Polizisten. Die Vertretung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist für die Öffentlichkeit geschlossen. Es herrscht Trubel vor dem Eingang: Schaulustige warten auf Neuigkeiten. Hinter Absperrband liegen Leute auf Matratzen. Fernsehteams haben ihre Kameras aufgestellt.

Drinnen im Gebäude befindet sich der Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, im Hungerstreik. Der 54-jährige Oppositionspolitiker nimmt seit Freitag nur noch Wasser zu sich. "Er ist ziemlich geschwächt", sagt seine 17-jährige Tochter Antonietta. "Die Ärzte haben ihm darum jeglichen Besuch untersagt. Selbst ich werde nicht zu ihm vorgelassen."

Über den Internetdienst Twitter fordert Ledezma ein Eingreifen der OAS. Wie beim Staatsstreich in Honduras vor wenigen Tagen müsse das internationale Gremium die Demokratieverletzungen der venezolanischen Regierung ahnden. Blass wirkt das Stadtoberhaupt auf einem von seinem Pressestab veröffentlichten Foto. Er liegt auf einer Matratze. In der Hand hält er die venezolanische Verfassung.

© Pressestab Ledezma

Im Hungerstreik: Caracas Bürgermeister Antonio Ledezma

Es ist der mediale Hilferuf eines Demontierten. Ledezma musste in den vergangenen Monaten mit ansehen, wie Präsident Hugo Chávez ihn systematisch seiner Kompetenzen beraubte. Der Chef der kleinen Oppositionspartei "Alianza Bravo Pueblo" ("Allianz Tapferes Volk") sicherte sich bei der Regionalwahl im November mit 52 Prozent das Amt des "Alcalde Mayors" der Sechs-Millionen-Metropole Caracas - gegen den Kandidaten des linkspopulistischen Staatschefs. Auch deswegen, weil der sozialistische Vorgänger abgesehen von Korruptionsaffären nicht viel vorzuweisen hatte.

Dem frisch gekürten Oberbürgermeister, der mit seiner Brille und dem ausgehenden Haupthaar wie ein Uni-Professor wirkt, blieb keine Zeit, den Sieg zu genießen. Kurz nach seiner Vereidigung stürmten Chávez-Anhänger mit der Waffe im Anschlag das Rathaus, im Januar besetzten regierungsnahe Gruppen weitere Gebäude der Stadtverwaltung. Ledezma musste in einem Hochhaus im Stadtzentrum sein provisorisches Hauptquartier aufschlagen.

Die Regierung übergoss den ausgesperrten Volksvertreter mit Spott. Innenminister Tarek el Aissami unterstellte ihm "Verfolgungswahn". Ledezmas Kollege in Libertador, dem größten und einzigen chávistisch regierten Bezirk von Caracas, nannte ihn gar eine "Heulsuse". Die Polizei schaute tatenlos zu.

Für Ledezma kam es noch ärger: Die von Chávez kontrollierte Nationalversammlung ordnete dem Stadtoberhaupt im April eine Art Gouverneur über, ein Amt, das in ähnlicher Form in den neunziger Jahren schon existierte und dann abgeschafft wurde – und ironischerweise auch einmal von Ledezma ausgeübt wurde. Die neue "Regierungschefin des Hauptstadtdistriktes" ernannte der Präsident höchstpersönlich. Ex-Umweltministerin Jacqueline Faría hat als Chefin des staatlichen Telefonkonzerns Cantv und Vizepräsidentin der Regierungspartei PSUV schon zwei Posten – erfüllt aber ein wichtiges Kriterium: Sie ist Chávista.