Gutachten des CCC : Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht

Vorratsdaten verletzen Grundrechte, zerstören Freiheit und machen Handys zu "Ortungswanzen", urteilt der Chaos Computer Club in einem Gutachten für das Verfassungsgericht

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist zuletzt etwas untergegangen, beendet aber ist die Diskussion noch lange nicht. Sind doch beim Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden gegen die Praxis anhängig, die in diesem Sommer entschieden werden sollen.

Hoffentlich zugunsten der Kläger, wie der Chaos Computer Club (CCC) findet. "Verbindungsdaten können aussagekräftiger als Inhaltsdaten sein, nicht zuletzt deshalb, weil sie automatisiert analysierbar sind", steht in einem Gutachten, das der CCC auf Wunsch des Gerichts ausgearbeitet hat und das seit heute öffentlich einzusehen ist. Im Klartext heißt das: Oftmals ist es aufschlussreicher zu erfahren, wer wann und mit wem telefoniert oder gemailt hat, als den Inhalt des Gesprächs selbst zu belauschen.

Auf rund 60 Seiten beschreiben die Autoren des CCC, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich bedeutet, wie sie technisch umgesetzt wird und welche Auswirkungen das auf unser Leben hat. So könne man mithilfe der Verbindungsdaten "ein aussagekräftiges Bild über jeden Einzelnen" zeichnen. Bedenklich sei, dass ein Instrument, das eigentlich allein für das Militär und die Geheimdienste geschaffen wurde, nun zu einem ganz normalen Instrument der Polizei gehören und flächendeckend eingesetzt werden solle, schreiben die Autoren. "Die Auslegung der Schnittstellen macht deutlich, dass eine Verwendung als standardmäßiges Ermittlungswerkzeug auch in geringfügigen Fällen geplant ist."

Was aber lässt sich nun aus den Daten ablesen, die alle Telekommunikationsfirmen seit dem 1. Januar 2008 sechs Monate lang speichern müssen? Dem Gutachten zufolge eine Menge. So seien sie hervorragend geeignet, um Beziehungsgeflechte zu offenbaren, egal ob im Büro, in Freundeskreisen oder innerhalb einer Familie. Problemlos ließen sich diejenigen identifizieren, die für das Funktionieren einer Gruppe wichtig seien, auch wenn dies den Mitgliedern der Gruppe gar nicht nicht bewusst sei. Durch die Analyse des sozialen Netzes entstehe sogar "ein genaueres Bild des Funktionierens von Gruppen, als dies durch eine Beobachtung ihrer Aktivitäten möglich wäre".

Mithilfe der Daten können nach Ansicht des CCC auch "Bewegungsprofile" erstellt werden. Diese geben Aufschluss über unsere Handlungsmuster, etwa darüber, in welchen Regionen oder in welchen Kreisen wir uns aufhalten. Verknüpft mit anderen Daten, wie jene von unseren Bankkarten, Stadtplänen oder öffentlichen Informationen, ließe sich hieraus viel lernen. Sind einmal die Muster unseres Handels bekannt, können die Daten dazu genutzt werden, um Abweichungen hiervon festzustellen. Zum Beispiel, ob jemand neue Kontakte unterhält oder sich an neuen Orten trifft.

Zwar sind solche Profile gesetzlich verboten. Die verwendete Technik mache sie aber problemlos möglich, warnen die Autoren des Gutachtens. Wörtlich schreibt der CCC: "Auffällig an den technischen Standards ist, dass sie auf große Abfragevolumina und eine große Zahl von Bedarfsträgern optimiert sind." Diese "Auslegung auf den Massenbetrieb" widerspreche der Idee des Gesetzes, Vorratsdaten nur in besonderen Fällen und nur sehr gezielt zu verwenden.

Besonders verwundert zeigt sich das Chaos Club darüber, dass die sogenannte "Stille SMS" nicht von der Speicherpflicht ausgenommen wurde. Dabei handelt es sich um eine SMS, die ursprünglich von den Telefonfirmen zur Wartung gedacht war, etwa um Einstellungen an ein Handy zu übermitteln. Sie funktioniert wie eine normale SMS, ihr Empfang allerdings wird nicht angezeigt und ist für den Nutzer nicht erkennbar. Das Handy kommuniziert jedoch ganz normal mit seiner Funkzelle, hinterlässt also Ort und Zeitpunkt des Empfangs. "Somit wird das Mobiltelefon durch das Ausnutzen 'Stiller SMS' zu einer 'Ortungswanze' – hinter dem Rücken und in der Regel gegen den Willen des Überwachten", heißt es in dem Gutachten.

Längst werden diese heimlichen Nachrichten von der Polizei und den Diensten eingesetzt, auch wenn sie laut CCC "das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen" verletzen, ein Recht, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung neu geschaffen hat.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 5
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Leider wahr

Der CCC malt hier nicht den Teufel an die Wand. Die beschriebenen Szenarien sind technisch realisierbar und bedürfen nicht mal all zu großer Anstrengungen.

Es scheint leider so, dass Deutschlands Politiker und die Presse aus zwei autoritären Regimen auf deutschem Boden innerhalb den letzten 70 Jahren nicht gelernt haben, dass es so etwas wie unveräußerliche Grundrechte geben muss um eine Balance zwischen Staat und Bürger herzustellen.

Ich stimme mit Ihnen überein...

... vorallem weil vielen Akteuren anscheinend nicht bewusst ist, dass der Missbrauch dieser neuen Möglichkeiten noch wesentlich fatalere Folgen haben wird, als sie sich bei vergangenen Regimen schon ausgewirkt haben. Sofern ein solches (neues) Regime an die Macht kommen sollte, oder von mir aus auch eine gewählte Regierung ihre Macht (oder ihren Machterhalt) durchsetzen möchte (mit aller Gewalt), kann dies durch die neuen technischen Möglichkeiten noch viel effektiver, effizienter und in seinem Ergebnis verherender geschehen, als wir das bisher kannten.

Beschreiben wir die VDS anhand eines Beispiels

Dies schrieb ich in einem anderen Kommentar:

So ist es mit der Privatsphäre. Solange es überdurchschnittlich aufwendig_und_sittenwidrig ist, sie zu durchbrechen, geschieht es nicht.

Beispiel Vorratsdatenspeicherung:
technisch ist sie so lächerlich einfach (wenn auch nicht billig) und ist ihre Reichweite (wir alle) so groß, das ihre Sittenwidrigkeit in Kauf genommen wurde.

Beispiel Post:
noch vor 20 Jahren wäre eine Speicherung aller Zieladressen (und aller Absender, soweit vorhanden) von Briefen faktisch unmöglich gewesen.
Lustigerweise ist das heute anders, fast alle Adressen von Briefen werden automatisch gelesen und in Datenbanken gespeichert, selbst die unleserlichen werden von Menschen nachkontrolliert und die ergebnisse in die gleichen Datenbanken geschrieben.
Diese Daten für sechs Monate aufzubewahren ist technisch lächerlich einfach, nur offensichtlich z.Z. noch so sittenwidrig, das es keiner macht (hoffe ich...).

Ich habe bewusst den Begriff sittenwidrig gewählt, nicht verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit ist noch nicht geklärt.

Hat noch jemand Fragen ?

Endlich Schluß mit dem Märchen

von den analogen Dumpfbacken, die keine Ahnung von Technik hätten.

Auch wenn Parlamentarier überwiegend im Tal der Ahnungslosen hausen, die Strippenzieher wissen bestens Bescheid.

Die HerrenDamen sind auf Kriegspfad.

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