Gutachten des CCC Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedrohtSeite 2/2

Frank Rieger, Mitinhaber einer Firma für verschlüsselte Kommunikationsgeräte und Mitautor der Studie, erklärt dazu: "Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeutet das praktisch ein Ende der Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu leben."

Noch größer werden die Bedenken der Autoren, wenn sie über die Zukunft der Datenanalyse schreiben. Immer kleiner würden die Funkzellen und damit immer genauer die Bestimmung von Standorten. Immer besser seien die mathematischen Verfahren zur Auswertung und damit immer genauer die Aussagen über die Lebenssituationen der Bürger. Immer mehr Dienste funktionieren via Handy, weshalb immer mehr Daten über Gesundheitszustand, Einkäufe oder politische Gesinnung anfielen. Der CCC fordert als Konsequenz, es müsse "unbedingt vermieden werden", die Telekommunikationsfirmen zur Speicherung aller Verbindungsdaten zu verpflichten.

Dazu wird es wohl nicht kommen. Zwar haben die Verfassungsrichter bereits im März 2008 mit einer überraschenden und ungewöhnlichen einstweiligen Anordnung das Gesetz eingeschränkt. Doch ging es dabei nicht um die Sammlung und Speicherung. Verfügt wurde nur, dass zur Verwendung der Daten die Genehmigung eines Ermittlungsrichters notwendig sei und dass er diese nur bei schweren Straftaten erteilen darf. Außerdem müssen die Behörden nun nachweisen, dass sie mit anderen Ermittlungsmethoden nicht weiterkommen. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass die Vorratsdatenspeicherung gestoppt wird.

Den CCC wird es angesichts dieser Aussicht gruseln, heißt es doch in dem Gutachten: "Dank ihr (der Vorratsdatenspeicherung) kann ein nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden. (...) Änderungen im Verhalten werden unmittelbar in den Vorratsdaten sichtbar und automatisiert detektierbar."

 
Leser-Kommentare
  1. Der CCC malt hier nicht den Teufel an die Wand. Die beschriebenen Szenarien sind technisch realisierbar und bedürfen nicht mal all zu großer Anstrengungen.

    Es scheint leider so, dass Deutschlands Politiker und die Presse aus zwei autoritären Regimen auf deutschem Boden innerhalb den letzten 70 Jahren nicht gelernt haben, dass es so etwas wie unveräußerliche Grundrechte geben muss um eine Balance zwischen Staat und Bürger herzustellen.

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    ... vorallem weil vielen Akteuren anscheinend nicht bewusst ist, dass der Missbrauch dieser neuen Möglichkeiten noch wesentlich fatalere Folgen haben wird, als sie sich bei vergangenen Regimen schon ausgewirkt haben. Sofern ein solches (neues) Regime an die Macht kommen sollte, oder von mir aus auch eine gewählte Regierung ihre Macht (oder ihren Machterhalt) durchsetzen möchte (mit aller Gewalt), kann dies durch die neuen technischen Möglichkeiten noch viel effektiver, effizienter und in seinem Ergebnis verherender geschehen, als wir das bisher kannten.

    ... vorallem weil vielen Akteuren anscheinend nicht bewusst ist, dass der Missbrauch dieser neuen Möglichkeiten noch wesentlich fatalere Folgen haben wird, als sie sich bei vergangenen Regimen schon ausgewirkt haben. Sofern ein solches (neues) Regime an die Macht kommen sollte, oder von mir aus auch eine gewählte Regierung ihre Macht (oder ihren Machterhalt) durchsetzen möchte (mit aller Gewalt), kann dies durch die neuen technischen Möglichkeiten noch viel effektiver, effizienter und in seinem Ergebnis verherender geschehen, als wir das bisher kannten.

    • Anonym
    • 06.07.2009 um 15:50 Uhr

    zum Thema:
    http://de.wikipedia.org/w...
    ich glaub ich lass mal demnächst mein Konto hier wieder löschen ...
    wer weiss weas hier so alles an den Kommentaren rausgelesen werden ...

  2. Dies schrieb ich in einem anderen Kommentar:

    So ist es mit der Privatsphäre. Solange es überdurchschnittlich aufwendig_und_sittenwidrig ist, sie zu durchbrechen, geschieht es nicht.

    Beispiel Vorratsdatenspeicherung:
    technisch ist sie so lächerlich einfach (wenn auch nicht billig) und ist ihre Reichweite (wir alle) so groß, das ihre Sittenwidrigkeit in Kauf genommen wurde.

    Beispiel Post:
    noch vor 20 Jahren wäre eine Speicherung aller Zieladressen (und aller Absender, soweit vorhanden) von Briefen faktisch unmöglich gewesen.
    Lustigerweise ist das heute anders, fast alle Adressen von Briefen werden automatisch gelesen und in Datenbanken gespeichert, selbst die unleserlichen werden von Menschen nachkontrolliert und die ergebnisse in die gleichen Datenbanken geschrieben.
    Diese Daten für sechs Monate aufzubewahren ist technisch lächerlich einfach, nur offensichtlich z.Z. noch so sittenwidrig, das es keiner macht (hoffe ich...).

    Ich habe bewusst den Begriff sittenwidrig gewählt, nicht verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit ist noch nicht geklärt.

    Hat noch jemand Fragen ?

    • keox
    • 06.07.2009 um 16:09 Uhr

    von den analogen Dumpfbacken, die keine Ahnung von Technik hätten.

    Auch wenn Parlamentarier überwiegend im Tal der Ahnungslosen hausen, die Strippenzieher wissen bestens Bescheid.

    Die HerrenDamen sind auf Kriegspfad.

  3. ... vorallem weil vielen Akteuren anscheinend nicht bewusst ist, dass der Missbrauch dieser neuen Möglichkeiten noch wesentlich fatalere Folgen haben wird, als sie sich bei vergangenen Regimen schon ausgewirkt haben. Sofern ein solches (neues) Regime an die Macht kommen sollte, oder von mir aus auch eine gewählte Regierung ihre Macht (oder ihren Machterhalt) durchsetzen möchte (mit aller Gewalt), kann dies durch die neuen technischen Möglichkeiten noch viel effektiver, effizienter und in seinem Ergebnis verherender geschehen, als wir das bisher kannten.

    Antwort auf "Leider wahr"
  4. Bei CDU/CSU kein Wunder: Die konservativen Vorläufer der CDU/CSU haben 1933 ja auch kein Problem mit einer Jungdiktatur gehabt.

    Bei der SPD befällt einen einfach nur tiefe Erschütterung, was aus der Partei Willy Brandts geworden ist:
    Ein rückgratloser Haufen, der vor lauter Umfallen kaum noch auf die Füsse kommt.

    Was bleibt ?

    Piratenpartei wählen.

  5. Die Benutzing stiller SMS ist, wenn nicht heute schon, dann in naher Zukunft eh überflüssig?

    Warum?

    Weil bei einer bestehenden Datenverbindung (GPRS, UMTS), sogenannte "Mobility Management"-Datensätze (CDRs) erzeugt werden, in denen Standortinformationen, bzw. Standortwechselinformationen enthalten sind. Dazu muss nur die Datenverbindung aktiv sein, sie muss nicht aktiv genutzt werden. Benutzer von Blackberries oder anderen Push-Email-Diensten haben eine ständig aktive Datenverbindung um Emails jederzeit empfangen zu können. Andere Dienste, die eine ständig aktive Verbindung voraussetzen haben starke Wachstumsraten, so dass ich davon ausgehe, dass in 1-2 Jahren ein Großteil der Mobiltelefone eine ständig aktive Datenverbindung haben werden. Somit lassen sich dann anhand einer Analyse der Mobility-Management-Daten der Tagesablaufs des Telefonträgers recht genau nachvollziehen. Und das nicht mehr nur durch Senden von SMS sondern nachträglich bis zu 6 Monate lang.

    Eine Leser-Empfehlung
  6. Jetzt muss er nur noch auf's Titelblatt der nächsten Print-Ausgabe.

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