Parteistreit Schlammschlacht in der Hessen-SPD
Der hessische SPD-Rebell Jürgen Walter verglich seine Partei mit Nordkorea. Jetzt tobt ein E-Mail-Krieg. Auch Parteichef Schäfer-Gümbel macht mit
Jetzt brechen alle Dämme. Wer seiner Partei unterstellt, sie verfahre ähnlich mit ihren Gegnern wie die diktatorischen Machthaber Joseph Stalin und Kim Jong Il, der wählt die größtmögliche Eskalationsstufe. Der hat abgeschlossen mit seinen alten Parteifreunden und schert sich nicht darum, dass er geschichtsrelativierenden Mumpitz erzählt.
Es geht mal wieder um Jürgen Walter, den früheren Fraktionschef der hessischen SPD. Im vergangenen Herbst scheiterte seine Partei bei dem Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei zu installieren. Walter trug daran Mitschuld. In letzter Minute verkündete er gemeinsam mit drei Fraktionskolleginnen, dass man eine solche Regierung nicht mittragen könne. Seine langjährige Gegnerin, die desavouierte Parteichefin Andrea Ypsilanti musste zurücktreten. Die anschließende Neuwahl verlor die Hessen-SPD krachend.
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Seither firmieren Walter und seine drei Mitstreiterinnen unter dem SPD-Label "Abweichler". Und diesen Abweichlern wurde parteiintern der Prozess gemacht. Während die Ex-Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts lediglich eine Rüge erhielten, traf Walter das Urteil härter. In erster Instanz hatte sein Unterbezirk Wetterau entschieden, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Walter, von Hause aus Jurist, ging in Berufung. Vor die zweite und höchste Instanz: den Parteibezirk Hessen-Süd.
Dieses Berufungsverfahren eskalierte gestern. Walter verließ die Sitzung in Frankfurt nach wenigen Minuten unter Protest. Die Schiedskommission hatte Walters Anwalt nicht zur Sitzung zulassen wollen.
"Das verstößt klar gegen Verfassungskriterien", schimpfte Walter. Er brauche einen Rechtsbeistand. Die Kommission scheine ihren Spruch schon gefällt zu haben. Und dann griff er zur historischen Keule: "Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht", sagte Walter und spielte damit auf die große Säuberungsaktion Stalins gegen missliebige Sowjets an. Anderen Journalisten bot er einen zeitgenössischen Vergleich: Dass Anwälte nicht zu Verhandlungen zugelassen würden, gebe es sonst nur in Nordkorea, sagte er.
Die Hessen-SPD reagierte erzürnt. Der frühere Landesminister Jörg Jordan, der vor der Schiedskommission die Rolle des Chefanklägers übernommen hatte, rückte Walter seinerseits in die Nähe von finsteren Machthabern, zumindest aus Sicht der Hessen-SPD: Walters Störmanöver sei ein "von langer Hand vorbereiteter Coup, der "in Absprache" mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch erfolgt sei.
Seither tobt eine E-Mail-Schlacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, wies Walters Aussagen als "infam" und "ehrenrührig", als "schäbig" und "beleidigend" zurück. Walter sei unglaubwürdig, da er den Entscheidungsprozess der SPD lange Zeit "als Vorbild für die innerparteiliche Demokratie" noch gewürdigt hatte. Zudem, schrieb Rudolph, sei der Vorsitzende der SPD-Kommission, Oberstaatsanwalt Hubert Harth, über alle Zweifel erhaben, jedenfalls kein "Scherge des Stalinismus". Walter war zuvor mit einem Befangenheitsantrag gegen ihn gescheitert.
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- Datum 07.07.2009 - 17:35 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Uiiii
...
rheinelbe
wow...ich bin sprachlos und das kommt selten vor
Was soll denn die ganze Aufregung schon wieder? Erst veranstalten sie diese Hexenprozesse und nun regen se sich auf, dass es jemand mal beim Namen nennt. Dabei war mir ja so, dass irgendwo in der Verfassung stehen soll, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind und keiner Ypsilanti! Naja vermutlich zaehlt die Verfassung nicht fuer die Genossen. Ausserdem hat der Walter doch nur "Moskauer Prozesse" und "nordkoreanische Verhaeltnisse" angeprangert, dass es in beiden Laendern keinen Rechtsstaat nach unserem Geduenken gibt ist doch ne Tatsache....also abregen liebe Genossen und mal drueber nachdenken bevor man mal wieder die Verfassung und die hessische Landesverfassung gleich mit ignoriert...
Ist das nicht der, der maßgeblich mit an einem Regierungsprogramm einer Minderheitsregierung unter Tolerierung von Die Linke mitgewirkt hatte?
Der plötzlich sein Gewissen entdeckte, als er nicht den Ministerposten bekam den er wollte? Jetzt macht er einen auf Leo Trotzki, wo wir gerade bei Vergleichen sind.
@Seamus: Es ist richtig, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Artikel 38 Abs. 1 GG. Allerdings steht nicht dabei, dass dies nur für die SPD in Hessen gilt. ;-)
Der hessische SPD-Rebell Jürgen Walter verglich seine Partei mit Nordkorea.
Zuerst Stalin am Main und nun Nordkorea.
Ist der Walter bei Joffe in die Schule gegangen?
dass heute das Parteiinterne Verfahren gegen Frau Tesch, das mit einer von Frau Tesch akzeptierten Rüge bereits beendet war, wieder eröffnet wurde. Einem hessischen SPD-Ortsverein genügte diese Parteistrafe nicht. Man will Frau Tesch aus der Partei geschmissen wissen und ist in die nächste Instanz gegangen.
Die hessische SPD bietet ein Bild der Rachsucht. Wie sie mit solch einem öffentlichen Image bei der bevorstehenden Bundeswahl in Hessen Wähler für die SPD zurückgewinnen will, ist nicht nachzuvollziehen. Dass der hessische SPD-Vorsitzende nicht willens oder nicht in der Lage ist, diesem Gezänk in den eigenen Reihen ein Ende zu bereiten, zeigt, dass der Hessen-SPD die Nabelschau über alles geht. Die Wähler sind für den hessischen Landesverband offenbar ziemlich uninteressant.
Der eigentliche Sachverhalt ist längst vorbei und es gibt auch nichts mehr zu reparieren.
Das hätte die Hessen-SPD erkennen müssen: daß es nämlich unklug ist, sich in die Sanktionsposition mit eigener Gerichtsbarkeit zu manöverieren, sondern daß sie sich eher positionieren müßte als Unternehmen, das bis zum September noch werthaltige Imageerträge erzielen muß, um bei der Abrechnung des Wahltages so viel wie möglich auf die stimmenmäßige Habenseite zu bringen.
Bleibt festzuhalten und unabhängig davon, wie man zum Sachverhalt steht: die Hessen-SPD und insbesondere ihr Chef TSG agieren inkompetent und unprofessionell - vorausgesetzt, sie haben noch die Bundestagswahl und die Verbesserung ihrer Chancen im Blick. Daran muß man angesichts der Nachrichtenlage zweifeln. Die kümmern sich nur noch um sich selbst, um ihr Mütchen zu kühlen oder sich an den Abweichlern zu rächen. Gut für den politischen Gegner - ein Desaster für die "SPD". Solche Leute sind unwählbar, die können nicht mal sich selber steuern, geschweige denn das Land.
denn Roland Koch regiert wieder. Was der SPD bleibt, ist die Aussicht auf Regeneration in der Opposition. Eigentlich würde ich der Partei dafür gute Chancen einräumen, wenn sich das amateurhafte Verhalten der Ypsilanti-Ära nicht immer weiter fortsetzen würde. Waren es einst die instinktlosen Planspiele eines Hermann Scheer, die Andrea Ypsilanti dazu verleiteten, eine eindeutige Wahlaussage einfach über Bord zu werfen und damit die eigene Glaubwürdigkeit auf Lebenszeit zu pulverisieren, so ist es heute das endlose Zögern bei der Durchsetzung des überfälligen Parteiausschlusses von Jürgen Walter (in der CDU wäre dieser Schritt in einem vergleichbaren Fall längst vollzogen). Stattdessen konstruiert Walter für sich medienwirksam sogar noch eine Opferrolle und schadet der SPD weiter. Ich habe Hochachtung vor Dagmar Metzger, die von Anfang an mit offenen Karten gespielt hat (dass Hermann Scheer dafür unverschämterweise ihren Parteiausschluss gefordert hat, sollte ihm eigentlich selbst ein Ausschlussverfahren einbringen). Jeder der sich wie Frau Metzger an die Wahlaussage der Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei gebunden gefühlt hätte, wäre in der Lage gewesen, diese Haltung frühzeitig kundzutun und damit Rückgrat zu zeigen - anders als der gewissenlose Jürgen Walter, der vorgibt, sein Gewissen erst fünf vor zwölf wiederentdeckt zu haben.
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