Kernenergie Gabriel heizt den Anti-Atom-Wahlkampf anSeite 2/2

Gabriel hat von allen Kraftwerksbetreibern den Nachweis verlangt, dass sie einen solchen Störfall beherrschen. "RWE konnte den Nachweis nicht einbringen", sagt Gabriel nun, auch eine Revision des Kühlsystems sei nicht erfolgt. Deshalb dürfe Biblis B nicht wieder hochgefahren werden, bevor der Reaktor nicht nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung nachgerüstet worden sei.

Er rate RWE "den Fehler von Vattenfall in Krümmel" nicht zu wiederholen, warnt Gabriel. Eine rechtliche Handhabe hat er allerdings zunächst nicht. Formal zuständig für Biblis B ist die hessische Atomaufsicht, und RWE braucht für das Hochfahren des Reaktors eigentlich auch formal keine Genehmigung. Aber wenn Hessen nicht einsichtig sei, droht Gabriel, dann könnte er auch eine atomrechtliche Weisung des Bundes erlassen.

Er wird sie womöglich nicht brauchen. Denn die politische Drohkulisse, die Gabriel im beginnenden Wahlkampf aufbaut, ist beachtlich. Schließlich weiß er, dass spätestens seit Krümmel die Bedenken in der Bevölkerung gegen die älteren Atommeiler, zu denen auch Biblis B gehört, stark zugenommen haben. Deshalb zeigt sich der Umweltminister auch sicher, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Hochfahren des Reaktors auf Grund der massiven Sicherheitsbedenken "nicht akzeptieren wird".

Das hessische Umweltministerium als zuständige Atomaufsicht teilte denn auch promt wenige Stunden  später mit, man habe mit RWE vereinbart, dass das Akw erst nach einer Nachrüstung mit sogenannten Sumpfsieben wieder ans Netz gehe. Dies werde im Zuge der derzeit laufenden Revision zeitnah geschehen. Einen neuen Termin für das Wiederanfahren nannte die Behörde nicht.

Weil in Berlin der Umweltminister als Wahlkämpfer aber schon mal in Fahrt ist, drischt Gabriel auch auf die Union noch einmal ein. Er wirft ihr vor, ihre Position zur Atomkraft zu "verschleiern". In Wahrheit wolle sie nicht nur die Laufzeiten verlängern, sondern sogar neue Atomkraftwerke bauen, täusche die Wähler aber "bewusst" darüber. Und er erneuert seine Forderung, sieben ältere Kernkraftwerke sowie den Pannenreaktor Krümmel vorzeitig abzuschalten und die Restlaufzeiten auf modernere Anlagen zu übertragen.

Wenn die Betreiber dazu nicht freiwillig bereit sein, dann werde die SPD nach der Wahl in der Bundesregierung dafür sorgen, dass das Atomgesetz entsprechend geändert werde, kündigt der Umweltminister an. Zumindest Gabriel tut in diesen Tagen alles dafür, damit die SPD ihr Wahlziel nicht aus den Augen verliert. 

 
Leser-Kommentare
  1. Ihe Artikel liest sich schon äußerst einseitig atomkraftfreundlich. Wahlkampf hin oder her - sachlich hat Herr Gabriel allen Grund, der Atomindustrie einzuheizen.
    Und es gibt nun wirklich nicht den geringsten Grund, die Vattenfall - Versäumnisse im Fall Krümmel zu verharmlosen! Im Zweifel hängt unser aller Leben und Gesundheit an der Zuverlässigkeit der Betreiber.

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    • eluutz
    • 15.07.2009 um 17:49 Uhr

    Der Artikel ist einseitig, da gebe ich Ihnen Recht. Aber zwischen der Verharmlosung von Versäumnissen und unsachlichen Auseinandersetzungen besteht ein großer Unterschied.

    Herr Gabriel ist Bundesminister im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er hat nicht nur die Aufgabe, Wahlkampf zu betreiben, sondern er hat auch die Aufgabe, sich sachlich auseinanderzusetzen. Das verwechselt er gerne - nicht nur in Presseaussendungen, auch auf der Homepage des BMU.

    Ich jedenfalls habe heute umsonst danach gesucht, was denn nun mit Asse eigentlich geschehen soll. Was ist aus den Ankündigungen geworden, die Art und den Umfang des Atomabfalls festzustellen? Ist die Möglichkeit einer Räumung untersucht worden? Welche Kosten kommen auf uns zu? Persönlich halte ich diese Problematik auch für wesentlich wichtiger als durchgebrannte Transformatoren oder die Fragestellung nach einem Endlager. Denn zusätzliche Radioaktivität wird dort nicht freigesetzt (auch nicht in unbedenklichen Mengen).

    • eluutz
    • 15.07.2009 um 17:49 Uhr

    Der Artikel ist einseitig, da gebe ich Ihnen Recht. Aber zwischen der Verharmlosung von Versäumnissen und unsachlichen Auseinandersetzungen besteht ein großer Unterschied.

    Herr Gabriel ist Bundesminister im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er hat nicht nur die Aufgabe, Wahlkampf zu betreiben, sondern er hat auch die Aufgabe, sich sachlich auseinanderzusetzen. Das verwechselt er gerne - nicht nur in Presseaussendungen, auch auf der Homepage des BMU.

    Ich jedenfalls habe heute umsonst danach gesucht, was denn nun mit Asse eigentlich geschehen soll. Was ist aus den Ankündigungen geworden, die Art und den Umfang des Atomabfalls festzustellen? Ist die Möglichkeit einer Räumung untersucht worden? Welche Kosten kommen auf uns zu? Persönlich halte ich diese Problematik auch für wesentlich wichtiger als durchgebrannte Transformatoren oder die Fragestellung nach einem Endlager. Denn zusätzliche Radioaktivität wird dort nicht freigesetzt (auch nicht in unbedenklichen Mengen).

  2. ....so und nun schau ich mal in den Wetterbericht von nächster Woche.

  3. Höchste Zeit, dass der Gabriel abgelöst wird. Der gibt nur noch Wahlkampfpalaver ab. Nach 4 Jahren legt er ernsthaft einen Kriterienkatalog für ein Endlager vor, das ist also das Produkt der SPD-Regierung zum Thema Endlagerung seit 1998 (!), gehts noch?

    • Seamus
    • 15.07.2009 um 17:26 Uhr

    Selsbt als Nicht-SPD Waehler ist es langsam traurig zu verfolgen, wie tief diese Partei zu sinken vermag, erst die Lügilanti Posse in Hessen, Beck's Demontage, Münte's Realitaetsverlust, Steinmeiers Bockigkeits Attacke nachdem Obama verlauten liess, dass er Merkels Sieg fuer sicher haelt, dann die SuperNanny und nun zu guter Letzt also der SuperGau, der zwar keiner war, nicht mal ansatzweise, aber das ist den Genossen ja herzlich egal. Wie man sieht, greifen sie zu jedem Strohhalm der sich bietet. Es is doch schon sehr auffällig, dass dem Herrn Minister die schier unkontrollierbare Gefahr, die von unseren Meilern ausgeht erst auffaellt wo die Wahl mitsamt desastroesen Umfrageergebnissen fuer die Partei unaufhaltsam naeher rueckt. Da fragt man sich, was hat der Herr in seinen letzten Jahren der Amtsfuehrung gemacht? War das Desinteresse oder simple Faulheit??? Denn als Umweltminister, muesste ihm diese Katastrophe die er nun auf uns zukommen sieht, doch schon vor dem Trafoausfall bekannt gewesen sein oder es is eben doch nur verzweifelter Wahlkampf!!!

    • eluutz
    • 15.07.2009 um 17:49 Uhr

    Der Artikel ist einseitig, da gebe ich Ihnen Recht. Aber zwischen der Verharmlosung von Versäumnissen und unsachlichen Auseinandersetzungen besteht ein großer Unterschied.

    Herr Gabriel ist Bundesminister im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er hat nicht nur die Aufgabe, Wahlkampf zu betreiben, sondern er hat auch die Aufgabe, sich sachlich auseinanderzusetzen. Das verwechselt er gerne - nicht nur in Presseaussendungen, auch auf der Homepage des BMU.

    Ich jedenfalls habe heute umsonst danach gesucht, was denn nun mit Asse eigentlich geschehen soll. Was ist aus den Ankündigungen geworden, die Art und den Umfang des Atomabfalls festzustellen? Ist die Möglichkeit einer Räumung untersucht worden? Welche Kosten kommen auf uns zu? Persönlich halte ich diese Problematik auch für wesentlich wichtiger als durchgebrannte Transformatoren oder die Fragestellung nach einem Endlager. Denn zusätzliche Radioaktivität wird dort nicht freigesetzt (auch nicht in unbedenklichen Mengen).

    Antwort auf "Tendenziös"
  4. Biblis B gehört nicht mehr ans Netz, ganz egal welcher Partei man folgen möchte.

    Kleines Video zu den technischen "Besonderheiten" dieser Anlage:

    http://www.ippnw.de/index...

    Wenn ein Schutzhelm zum Ausfall des Großteils der Pumpenkapazität führt oder ein Blitzschlag zum Notstromfall, dann ist das keine "sozialadequate Last" mehr, sondern eine riesengroße Sauerei.
    RWE ist nicht besser als Vattenfall.

    • mypart
    • 15.07.2009 um 18:25 Uhr

    Ich kann den Anti-Atom Wahlkampf den Herr Gabriel jetzt schon macht nur begrüßen!

    Auch wenn sie sich momentan nicht trauen das laut zu sagen, stehen CDU und FDP doch für den Ausstieg aus dem Ausstieg und der darf nicht passieren.

    • rsm
    • 15.07.2009 um 19:25 Uhr

    Man kann ja viel verlangen, aber über 1 Mio Jahre zu diskutieren, über wahrscheinlich 2-4 Eiszeiten hinweg eine Garantie zu verlangen, ist schon
    märchenhaft. Der Irrsinn einer solchen Forderung wird noch nicht einmal
    diskutiert, niemand wagt in dieser "religiösen" Diskussion öffentlich Unsinn
    auch Unsinn zu nennen, die Menschen werden das ja auch bestimmt erleben in
    einer Million Jahren.

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    Also freuen sich die Menschen in einer Million Jahren, wenn es sie denn noch gibt, mehr über Radioaktivität im Grundwasser als wir. Sicher, wir wissen nicht, ob es sie dann noch gibt, aber wenn, sind sie unsere Nachfahren, und es liegt nun einemal in unserer Verantwortung, unser Leben so zu führen, dass es ihres möglichst nicht beeinträchtigt. Das nennt man Nachhaltigkeit und Verantwortung. "Und nach uns die Sintflut" ist nun einmal keine Option, auch wenn die Sintflut erst einige Jahrtausende später folgt.

    • mypart
    • 15.07.2009 um 20:58 Uhr

    Super Ansatzpunkt rsm.
    Wir leben eh nicht so lange wie der Dreck strahlt, als ist das mit der Endlager-Frage ja eigentlich auch echt egal...

    Also freuen sich die Menschen in einer Million Jahren, wenn es sie denn noch gibt, mehr über Radioaktivität im Grundwasser als wir. Sicher, wir wissen nicht, ob es sie dann noch gibt, aber wenn, sind sie unsere Nachfahren, und es liegt nun einemal in unserer Verantwortung, unser Leben so zu führen, dass es ihres möglichst nicht beeinträchtigt. Das nennt man Nachhaltigkeit und Verantwortung. "Und nach uns die Sintflut" ist nun einmal keine Option, auch wenn die Sintflut erst einige Jahrtausende später folgt.

    • mypart
    • 15.07.2009 um 20:58 Uhr

    Super Ansatzpunkt rsm.
    Wir leben eh nicht so lange wie der Dreck strahlt, als ist das mit der Endlager-Frage ja eigentlich auch echt egal...

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