Geplatzter Millionendeal Kurt Beck kommt ins Schleudern
Der Mainzer Ministerpräsident gerät wegen des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring unter Druck: Der angebliche US-Privatinvestor hat jede Beteiligung bestritten
Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung ist bei der Suche nach einer privaten Finanzierung für den Vergnügungspark an der Formel-1-Rennstrecke in der Eifel offensichtlich einem Schwindel aufgesessen. Der von Regierungschef Beck genannte, angebliche amerikanische Großinvestor für das am Donnerstag eröffnete Freizeitzentrum, Pierre S. DuPont V., dementierte am Freitag jegliches Engagement und jede Kenntnis von dem Projekt. "Alle Behauptungen, dass ich Anleger oder potenzieller Anleger bin oder einmal war, sind völlig falsch und unbegründet", schrieb er dem SWR.
Beck hatte den Namen des angeblichen Privatinvestors am Mittwochabend zum ersten Mal bekannt gegeben. Mit Blick auf dessen Herkunft aus der Chemie-Dynastie DuPont sprach er von "ganz großem Milliardärsadel". Er hatte allerdings selber auch schon Zweifel anklingen lassen. "Der ist uns als Investor genannt worden. Ich gehe davon aus, dass das stimmt, aber ich kann es nicht belegen."
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Der vermeintliche Investor war von einem Schweizer Finanzvermittler ins Spiel gebracht worden. Finanzminister Ingolf Deubel hatte dieser Aussage über Monate getraut. DuPont schrieb aber dem SWR, er kenne diesen Vermittler gar nicht. Er habe "weder mit ihm noch mit der rheinland-pfälzischen Regierung irgendetwas zu tun gehabt".
Deubel war am Dienstag zurückgetreten, nachdem der versprochene dreistellige Millionenbetrag bis zum Montag, drei Tage vor der Eröffnung des Freizeitparks, nicht überwiesen worden war. Beck zog, wie er sagte, "die Reißleine". Die Landesregierung muss die 250 Millionen Euro für den Freizeitpakt nun ganz herkömmlich über Kredite finanzieren.
Über den Namen des Investors hinter dem Vermittler hatte Deubel auch gegenüber dem Landtag geschwiegen. Auch Beck kannte ihn nach eigener Aussage nicht. Deubel hatte sich lediglich entlocken lassen, dass es sich um einen vermögenden, "nicht ganz unbekannten" Amerikaner handele. Der Finanzminister hatte sogar 95 Millionen Euro als Sicherheit auf Sonderkonten einer Liechtensteinischen und einer Schweizer Bank überwiesen. Das Geld soll nun zurückgefordert werden.
Die Aussage DuPonts bringt die Affäre auf eine neue Ebene. Denn die von Beck und Deubel stets gepriesene Privatfinanzierung des "Zukunfsprojekts" (Beck) ist nicht gescheitert – den Investor hat es wohl nie gegeben. Nur ganz offensichtlich einen Betrüger in der Schweiz, auf den die Landesregierung hereingefallen ist. Die Oppositionsparteien CDU und FDP fordern nun die vollständige Aufklärung der Affäre durch einen Untersuchungsausschuss.
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- Datum 10.07.2009 - 17:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 8
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Aber wenn man mit Steuergeldern umgeht braucht man so etwas nicht (in diesem Falle läuft ja darauf hinaus). Da genügt eine mündliche Information. Ist ja nicht das Geld von Herrn Beck.
Der Rücktritt von Herrn Beck ist überfällig.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
...einer neuen Medienkampagne gegen Kurt Beck :-)? Den Headlines der Medien zufolge ja: "Blamage für Kurt Beck" (Süddeutsche), "Desaster für Kurt Beck" (Handelsblatt), "Wackelt der Stuhl von Beck?" (Mainzer Allgemeine Zeitung), "Beck redet Fiasko klein" (Tagesspiegel), "Tiefschlag für „König Kurt“" (Passauer Neue Presse), "Crashtest für Beck" (Frankfurter Rundschau). Na ja, immerhin hat sich Beck solange an der Macht gehalten, dass er der amtsälteste Ministerpräsident ist (seit 1994) und das voraussichtlich bis 2011 auch bleiben wird. Ein Fehler darf da ja mal passieren.
In einem Kabinett muss der Regierungschef seinen Ministern vertrauen und auch vertrauen können, sonst kommt Teamwork nicht zustande.
Die Schuld liegt einzig bei Ex-Finanzminister Deubel und Kurt wäre gut beraten ihn in greifbarer Nähe zu behalten, um ihn in Regress nehmen zu können, wenn die 95 Millionen futsch sind.
Und warum soll Kurt Beck zurück treten? Ist das Änschie oder das Peer zurückgetreten, als exakt einen Tag nach Ablauf der Haftungsfrist der Hypovereinsbank für die HRE, Millardenschwere Staatshilfen beschlossen wurden? Das Geld ist auch futsch.
Sie haben recht. Änschie und Peer müssten auch zurücktreten. In einem Punkt muss ich allerdings widersprechen. Vertrauen ist eine Notwendigkeit, aber wenn nichts schriftliches vorliegt (und das hätte Deubel tun müssen) muss der Chef stutzig werden. Es ging ja nicht um die Portokasse.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Sie haben recht. Änschie und Peer müssten auch zurücktreten. In einem Punkt muss ich allerdings widersprechen. Vertrauen ist eine Notwendigkeit, aber wenn nichts schriftliches vorliegt (und das hätte Deubel tun müssen) muss der Chef stutzig werden. Es ging ja nicht um die Portokasse.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Sie haben recht. Änschie und Peer müssten auch zurücktreten. In einem Punkt muss ich allerdings widersprechen. Vertrauen ist eine Notwendigkeit, aber wenn nichts schriftliches vorliegt (und das hätte Deubel tun müssen) muss der Chef stutzig werden. Es ging ja nicht um die Portokasse.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Sie haben schon recht, ein öffentlich, rechtlicher Vertrag bedarf der Schriftform.
http://de.wikipedia.org/w...
Aber ich bezweifle, dass das alleine ausreicht um Kurt Beck zu stürzen. Man könnte ihm lediglich nachweisen, nachlässig mit dem Geschäftsgebaren seines Finanzministers umgegangen zu sein und er hat bereits selbst sein Versäumnis eingeräumt, was mildernd wirkt.
CDU und FDP können höchstens auf die Medien hoffen, dass der Boulevard eine Hexenjagd veranstaltet. Im Sommerloch stehen die Chancen gut.
Sie haben schon recht, ein öffentlich, rechtlicher Vertrag bedarf der Schriftform.
http://de.wikipedia.org/w...
Aber ich bezweifle, dass das alleine ausreicht um Kurt Beck zu stürzen. Man könnte ihm lediglich nachweisen, nachlässig mit dem Geschäftsgebaren seines Finanzministers umgegangen zu sein und er hat bereits selbst sein Versäumnis eingeräumt, was mildernd wirkt.
CDU und FDP können höchstens auf die Medien hoffen, dass der Boulevard eine Hexenjagd veranstaltet. Im Sommerloch stehen die Chancen gut.
Sie haben schon recht, ein öffentlich, rechtlicher Vertrag bedarf der Schriftform.
http://de.wikipedia.org/w...
Aber ich bezweifle, dass das alleine ausreicht um Kurt Beck zu stürzen. Man könnte ihm lediglich nachweisen, nachlässig mit dem Geschäftsgebaren seines Finanzministers umgegangen zu sein und er hat bereits selbst sein Versäumnis eingeräumt, was mildernd wirkt.
CDU und FDP können höchstens auf die Medien hoffen, dass der Boulevard eine Hexenjagd veranstaltet. Im Sommerloch stehen die Chancen gut.
und die Union durchsteht selbst Bestechungen.
Soll man die Union loben, weil sie trotz der zahllosen Verbrecher in den eigenen Reihen so gut dasteht oder die SPD, weil sie sich häufiger ihrer Verantwortung bewusst ist?
Ach nee, stimmt ja: für Raubkopierer sollte es die Todesstrafe geben und Politikerbestechung von der Steuer abgesetzt werden können...
Die Fahrlässigkeit mit der bei diesem Projekt gehandelt war ist schlicht und einfach schier kriminell. Damit hat sich das. Die entsprechenden Parteispenden und individuellen Vergünstigungen durch die ausführenden Firmen des Nürburgringprojektes sind wohl alle abgearbeitet worden.
Dass "politische Verantwortung" übernehmen dieser Tage - parteiübergreifend - nurmerhr bedeutet, regelmässig das mit dem Amt einhergehende Gehalt einzustreichen, ist eine völlig andere Sache. Die politische Kultur ist grundlegend verottet. Man hätte weiland ein Zeichen setzen müssen und Kohl verknasten sollen. Vielleicht hätte das ein Zeichen gesetzt.
franke7
Als ich diese Räuberpistole das erste Mal gehört habe, habe ich es nicht geglaubt.
Aber nun steht es auch in der ZEIT und ich muss es glauben.
Sowas gibt es doch gar nicht. Da wird ein von vornherein zur baldigen Insolvenz vorgesehenes Projekt in die Pampa gebaut, in der sich lediglich einmal im Jahr zur Formel 1 erwähnenswerte Menschenmengen verirren und kein Mensch weiß, wie es finanziert werden soll. Das Investor-Märchen bedarf doch sicher einer staatsanwaltlichen Untersuchung gegenüber ddem desertierten Finanzminister und natürlich gegen seinen Dienstherrn.
Herr Beck macht sich das leicht. Mit seiner nonchalanten Art verkündet er, dass in diesem Fall eben der Steuerzahler bluten muss. Das ist so unglaublich, dass man sich in einen Operetten-Staat versetzt glaubt.
Ich bin gespannt, wie die Bevölkerung in RP auf diese Geschichte reagiert.
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